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BGH zur gefährlichen Körperverletzung

Wer eine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht, macht sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar. Zum Thema

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Wer nicht arbeitet hat auch keinen Anspruch auf Urlaub

Wer nicht arbeitet hat auch keinen Anspruch auf UrlaubLaut Gesetz, beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Zum Thema

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Lehrer müssen Medikamente bei Bedarf verabreichen

Lehrer müssen Medikamente bei Bedarf verabreichenLeidet ein Schulkind an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit und ist es aufgrund dieser Krankheit angewiesen, gelegentlich Medikamente … Zum Thema

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Keine Kündigung bei Mitnahme des kranken Kindes zur Arbeit

Keine Kündigung bei Mitnahme des kranken Kindes zur ArbeitEine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist nicht gerechtfertigt, wenn eine Mitarbeiterin ihr krankes und … Zum Thema

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Befristung erneut zulässig, wenn das letzte Arbeitsverhältnis lange zurück liegt

Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt, um den … Zum Thema

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Ungerechtfertigte Abmahnung muss aus der Personalakte entfernt werden

Ungerechtfertigte Abmahnung muss aus der Personalakte entfernt werdenEin Arbeitnehmer kann die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen, wenn sie zu Unrecht ergangen ist … Zum Thema

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Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung einer Fundsache

Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung einer FundsacheDer Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn er den begründeten Verdacht der Unterschlagung hat. Zum Thema

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BGH zum bedingten Tötungsvorsatz

Mit bedingtem Tötungsvorsatz handelt, wer den Tod eines anderen Menschen als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt und dies billigt oder sich zumindest damit … Zum Thema

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Strafrecht

BGH zum Prinzip der ?stellvertretenden Strafrechtspflege?

Wird ein Ausländer wegen einer im Ausland begangenen Tat in Deutschland festgenommen, gilt für ihn nach dem Prinzip der ? stellvertretenden Strafrechtspflege? Zum Thema

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