NdsStGH: Organstreitverfahren der Fraktion der AfD um die parlamentarische Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten beendet 12. Das Organstreitverfahren um die … Zum Thema
Die Parteien streiten über Zulässigkeit einiger ihrer dortigen Äußerungen. Das LG Frankfurt a. M. hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, zu behaupten, dass die Klägerin den Islam … Zum Thema
OLG Naumburg OLG Düsseldorf: Störung Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung 4. Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 … Zum Thema
Dem Kläger stehe ein Beseitigungsanspruch nicht zu, weil die Skulptur in ihrem aktuellen Kontext weder beleidigenden Charakter aufweise noch das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Zum Thema
Haftbefehl gegen Bilal G. aufgehoben 10. In dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Bilal G. hat der Staatsschutzsenat des OLG gestern den Haftbefehl des LG Frankfurt a. M. … Zum Thema
Da diese Auffassung einen besonderen Respekt vor dem Leben zum Ausdruck bringe, enthalte die angegriffene Äußerung des Beklagten den unwahren Tatsachenkern, dass der Kläger „von seiner … Zum Thema
Zwar habe der Angeklagte C. sich selbst nicht an dem eigentlichen Anschlag beteiligen wollen, die eher unterstützende Handlung des Verwahrens von Sprengstoff werde aber vom Gesetzgeber in § … Zum Thema
Er habe sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islams identifiziert und halte den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für … Zum Thema
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Regelung zur Strafzumessung im StGB um antisemitische Beweggründe und Ziele als ein weiteres Beispiel für … Zum Thema
Aus den bisherigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen den Täter von Halle hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser Kontakte zu regionalen und überregionalen … Zum Thema