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Bundestag: Förderung von Kirchen- und Katholikentagen

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sind die Träger der Kirchen- und Katholikentage die Laienbewegungen „Deutscher Evangelischer Kirchentag“ und … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.netForderungsbeitreibung347 W.

OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsschutz für syrischen Wehrdienstentzieher

In den Zeiten intensiven Bürgerkriegs hatte der Senat eine Strafverfolgung und sogar eine extralegale Bestrafung von Wehrdienstentziehern … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.netBaurecht636 W.

Rudolf Steinberg, Vom Staatskirchenrecht zu einem zeitgemäßen Religionsrecht

Dafür werden die von Soziologen und Theologen gewonnenen Erkenntnisse für die Diskussion über die rechtliche Ordnung von Religion fruchtbar gemacht; … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.netBaurecht359 W.

BGH: Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des „Islamischen Staates“ rechtskräftig

Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen reiste die Angeklagte im Januar 2015 mit ihren drei Kindern in die Türkei und von dort in … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.netBaurecht567 W.

Bundestag: Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des BAMF

Danach kam es dabei in acht Fällen zu einer Anerkennung als Asylberechtigte, während 865 Menschen Flüchtlingsschutz und 15 einen subsidiären Schutz … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.netBaurecht330 W.

Bundestag: Grüne fragen nach islamischer Wohlfahrtspflege

In einer Kleinen Anfrage will sie unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung die Etablierung einer islamischer Wohlfahrtspflege seit dem … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.netBaurecht337 W.

BFH: Keine Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zu Gunsten ihrer Mitglieder

Er wies darauf hin, dass das Unionsrecht insoweit zwei mögliche Steuerbefreiungen enthalte, die in den Streitjahren beide nicht in nationales Recht … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.netGesellschaftsrecht583 W.

VG Hannover: Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst sind rechtmäßig

Durch die Regelungen würden Vorkehrungen zum Schutz vor Übertragungen von COVID-19 in geschlossenen Räumen getroffen, die ein angemessenes … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.netBaurecht497 W.

EuGH: Nach Auffassung von GA Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine …

Er ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen G4S Secure Solutions und Bougnaoui der Auffassung, … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.netArbeitsrecht1384 W.

Bundestag: Erfassung christenfeindlicher Straftaten

Danach erfasst das Bundeskriminalamt die christenfeindlichen Straftaten im Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten . Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.netStrafrecht353 W.

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OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsschutz für syrischen Wehrdienstentzieher

Rudolf Steinberg, Vom Staatskirchenrecht zu einem zeitgemäßen Religionsrecht

BGH: Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des „Islamischen Staates“ rechtskräftig

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