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Religion-Weltanschauung-Recht.net

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Artikel von Religion-Weltanschauung-Recht.net

Lebensmittelrecht

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Dass die Beklagte das Brot im Café in geschnittener Form anbietet, im Straßenverkauf aber ganze Brotlaibe veräußert, und die Gäste des Cafés die Brötchen und die Brotscheiben selbst … mehr lesen

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, 715 Wörter

Allgemeines Recht

BAG: Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers … mehr lesen

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, 467 Wörter

Allgemeines Recht

EGMR: Forthcoming judgement on Thursday 17 October 2019 – Mushfig Mammadov and Others v. Azerbaijan

The applicants, Mushfig Faig oglu Mammadov, Samir Asif oglu Huseynov, Farid Hasan oglu Mammadov, Fakhraddin Jeyhun oglu Mirzayev and Kamran Ziyafaddin oglu Mirzayev, are five Azerbaijani … mehr lesen

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, 335 Wörter

Wehrdienstrecht

OVG Rheinland-Pfalz: Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen aus religiösen Gründen

Es sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger durch seine auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, gegen die sich aus dem Soldatengesetz ergebenden … mehr lesen

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, 2 Leser, 827 Wörter

Allgemeines Recht

Bundestag: Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft

Bundestag: Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft 8. Oktober 2019 — Dr. „Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft in Deutschland und der Türkei“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die … mehr lesen

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, 1 Leser, 229 Wörter

Allgemeines Recht

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangt, weil … mehr lesen

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, 571 Wörter

Allgemeines Recht

OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffene Sonntage in Andernach im Jahr 2018 teilweise rechtswidrig

Hiervon ausgehend stehe die sonntägliche Ladenöffnung am 29. 04. 2018 aus Anlass der „Auto- und Freizeitschau“ und am 01. 07. 2018 aus Anlass der Veranstaltung „Andernach schmeckt“ mit dem … mehr lesen

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, 2 Leser, 916 Wörter

Baurecht

NdsOVG: Yezidische Familien aus der irakischen Provinz Ninive dürfen in die autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden, soweit nicht …

Das Gericht hat daran festgehalten, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse zur Sicherheitslage in dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Nordirak eine … mehr lesen

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, 786 Wörter

Religionsverfassungsrecht

Bundestag: Christliche Minderheiten in der Türkei

Nach der Situation des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Türkei erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage . mehr lesen

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, 209 Wörter

Strafvollzugsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Walid D. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „IS“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt

Der Angeklagte fasste im Herbst 2013 den Entschluss, nach Syrien zu reisen, um sich der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ , die sich im Jahr 2014 in … mehr lesen

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, 1 Leser, 684 Wörter

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#71
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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