BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 rechtskräftig
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Auch wenn die Bewertung der maßgeblichen Tatsachengrundlagen in Bezug auf die geforderte Konnexität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund … Direkt lesen
Das Parlament erkenne an, dass es sich bei den Verbrechen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gegen die „Gemeinschaft der Ezidinnen und Eziden … Direkt lesen
Die erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus, die die Bundesregierung im November 2022 verabschiedet habe, solle daher dazu beitragen, dem … Direkt lesen
Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen betätigte sich der Angeklagte mindestens seit dem März 2015 im syrischen Rakka für die … Direkt lesen
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OVG Bremen: Verbot des Al Mustafa Gemeinschaft e. V. Pressemitteilung OVG Bremen v. 28. 12. Direkt lesen
Auch der Umstand, dass die Klägerin aus den von ihr dargelegten Gründen das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Anspruch nehme, … Direkt lesen