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Artikel von Religion-Weltanschauung-Recht.net

Baurecht

NdsStGH: Organstreitverfahren der Fraktion der AfD um die parlamentarische Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten beendet

NdsStGH: Organstreitverfahren der Fraktion der AfD um die parlamentarische Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten beendet 12. Das Organstreitverfahren um die … Zum Thema

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, 3 Leser, 462 Wörter

Baurecht

OLG Frankfurt a.M.: Islamkritische Aussagen

Die Parteien streiten über Zulässigkeit einiger ihrer dortigen Äußerungen. Das LG Frankfurt a. M. hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, zu behaupten, dass die Klägerin den Islam … Zum Thema

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, 1049 Wörter

Kündigungsschutzrecht

OLG Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

OLG Naumburg OLG Düsseldorf: Störung Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung 4. Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 … Zum Thema

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, 567 Wörter

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg: Berufung im Verfahren über die Entfernung einer Sandsteinplastik von der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen

Dem Kläger stehe ein Beseitigungsanspruch nicht zu, weil die Skulptur in ihrem aktuellen Kontext weder beleidigenden Charakter aufweise noch das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Zum Thema

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, 719 Wörter

Strafrecht

OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Bilal G. aufgehoben

Haftbefehl gegen Bilal G.  aufgehoben 10. In dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Bilal G. hat der Staatsschutzsenat des OLG gestern den Haftbefehl des LG Frankfurt a. M. … Zum Thema

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, 747 Wörter

Baurecht

OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und Abtreibungspraxis

Da diese Auffassung einen besonderen Respekt vor dem Leben zum Ausdruck bringe, enthalte die angegriffene Äußerung des Beklagten den unwahren Tatsachenkern, dass der Kläger „von seiner … Zum Thema

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, 1 Leser, 1055 Wörter

Baurecht

KG: Angeklagter wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstrafe verurteilt

Zwar habe der Angeklagte C. sich selbst nicht an dem eigentlichen Anschlag beteiligen wollen, die eher unterstützende Handlung des Verwahrens von Sprengstoff werde aber vom Gesetzgeber in § … Zum Thema

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, 766 Wörter

Einbürgerungsrecht

BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Er habe sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islams identifiziert und halte den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für … Zum Thema

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, 653 Wörter

Baurecht

Bundestag: Gesetz zu antisemitischen Straftaten

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Regelung zur Strafzumessung im StGB um antisemitische Beweggründe und Ziele als ein weiteres Beispiel für … Zum Thema

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, 413 Wörter

Baurecht

Bundestag: Erkenntnisse zum Anschlag in Halle

Aus den bisherigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen den Täter von Halle hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser Kontakte zu regionalen und überregionalen … Zum Thema

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, 469 Wörter

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#278
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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