Mehr als die Hälfte der aktuell ausgereisten Personen besitze die deutsche Staatsangehörigkeit. 15 Prozent davon besitzen laut Vorlage neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit. … mehr lesen
Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a. M. hat den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine … mehr lesen
Dagegen hat der Zentralrat der Muslime einen Eilantrag beim Gericht gestellt und beantragt, dem Land Hessen aufzugeben, diesen Unterricht zu unterlassen. mehr lesen
Es ist ein alter Wunsch, der, wer weiß wie spät, vielleicht einmal in Erfüllung gehen wird: daß man doch einmal statt der endlosen Mannigfaltigkeit bürgerlicher Gesetze ihre Principien … mehr lesen
Soweit dem Angeklagten in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 11. 12. 2018 auch ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt worden war, hatte der Senat … mehr lesen
Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen, die zur Unterstützung des IS oder anderer islamistischer Gruppen aus Deutschland ausgereist waren, sich nach … mehr lesen
Da es im vorliegenden Fall lediglich um das vor dem Unterricht erfolgende Duschen gehe, welches nicht Bestandteil des Schwimmunterrichts ist und dem auch keine integrative Funktion zukomme, … mehr lesen