Religion-Weltanschauung-Recht.net

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Baurecht

BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 rechtskräftig

BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.net554 W.

Asylrecht

BVerwG: Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen

Auch wenn die Bewertung der maßgeblichen Tatsachengrundlagen in Bezug auf die geforderte Konnexität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.net617 W.

Baurecht

Bundestag: Anerkennung des Völkermordes an Jesiden

Das Parlament erkenne an, dass es sich bei den Verbrechen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gegen die „Gemeinschaft der Ezidinnen und Eziden … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.net575 W.

Baurecht

Bundestag: Antisemitismus bedroht Demokratie als Ganzes

Die erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus, die die Bundesregierung im November 2022 verabschiedet habe, solle daher dazu beitragen, dem … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.net569 W.

Baurecht

BGH: Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen bestätigt

Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen betätigte sich der Angeklagte mindestens seit dem März 2015 im syrischen Rakka für die … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.net835 W.

Baurecht

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung nicht. a) Das OLG lässt bereits nicht sicher erkennen, ob … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.net1195 W.

Baurecht

Bundestag: Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Die Strategie zielt der Unterrichtung zufolge auf die Schaffung von Strukturen für das gemeinsame und zielgerichtete Handeln staatlicher und … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.net439 W.

Baurecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins

Soweit die Erblasserin den Wunsch geäußert haben soll, in einer katholischen Einrichtung betreut zu werden, die möglicherweise in der Trägerschaft … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.net817 W.

Baurecht

OVG Bremen: Verbot des Al Mustafa Gemeinschaft e.V. rechtmäßig

OVG Bremen: Verbot des Al Mustafa Gemeinschaft e. V. Pressemitteilung OVG Bremen v. 28. 12. Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.net295 W.

Baurecht

VG Koblenz: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und Gewissensgründen

Auch der Umstand, dass die Klägerin aus den von ihr dargelegten Gründen das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Anspruch nehme, … Direkt lesen

Religion-Weltanschauung-Recht.net644 W.

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BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 rechtskräftig

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Bundestag: Anerkennung des Völkermordes an Jesiden

Bundestag: Antisemitismus bedroht Demokratie als Ganzes

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