Die Rechtswidrigkeit entfällt bei der Veröffentlichung von privaten WhatsApp Nachrichten dann, wenn das öffentliche Informationsinteresse gegenüber dem berechtigten Interesse des … Zum Thema
Daraus resultierend hat der Verbraucher die „Informationen gemäß Artikel 10“ bis zum heutigen Tage nicht erhalten, sodass auch die Frist für den Widerruf nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 … Zum Thema
Zudem legt das Bundeskleingartengesetz ausdrücklich fest, dass die Gartenlaube nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung nicht zum dauernden Wohnen … Zum Thema
Konkret in Bezug auf Schilddrüsenoperationen bedeutet dies folgendes: Solange Sie nicht unter einer nicht ausreichend therapierbaren Überfunktion der Schilddrüse leiden oder eine … Zum Thema
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen … Zum Thema
Wer erst jüngst positiv auf das Coronavirus getestet wurde und in einem Lebensmitteldiscounter aus reiner Böswilligkeit anderen Kunden ins Gesicht hustet, dem wird der Staatsanwalt ein … Zum Thema
Ein Kletterhallenbetreiber verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nämlich bereits, wenn er durch die räumliche Verteilung von Kletterrouten einen Zustand schafft, bei dem … Zum Thema
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt , so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen . § 28 IfSG Welche Behörde ist … Zum Thema
Unter dem Gesichtspunkt der Haftungsprophylaxe liegt es aus Sicht des Heimträgers nach dem oben Gesagten nun nahe, im Zweifel größtmögliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, das heißt Sie … Zum Thema
Allerdings beinhaltet der Vertrag auch Dienstvertragselemente, und zwar im Hinblick auf die wirtschaftliche und technische Betreuung des Bauvorhabens durch den Architekten. Gemäß § 650p … Zum Thema