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Persönlichkeitsrecht

Veröffentlichung von WhatsApp-Chat verletzt Persönlichkeitsrecht

Die Rechtswidrigkeit entfällt bei der Veröffentlichung von privaten WhatsApp Nachrichten dann, wenn das öffentliche Informationsinteresse gegenüber dem berechtigten Interesse des … Zum Thema

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Raus aus dem Kreditvertrag – Verbraucherdarlehen widerrufen

Daraus resultierend hat der Verbraucher die „Informationen gemäß Artikel 10“ bis zum heutigen Tage nicht erhalten, sodass auch die Frist für den Widerruf nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 … Zum Thema

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Flucht vor Corona: Darf ich im Schrebergarten wohnen?

Zudem legt das Bundeskleingartengesetz ausdrücklich fest, dass die Gartenlaube nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung nicht zum dauernden Wohnen … Zum Thema

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Recurrensparese nach Schilddrüsen OP kann Schmerzensgeld und Schadensersatz begründen

Konkret in Bezug auf Schilddrüsenoperationen bedeutet dies folgendes: Solange Sie nicht unter einer nicht ausreichend therapierbaren Überfunktion der Schilddrüse leiden oder eine … Zum Thema

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Darf ich als Unternehmer für meinen Betrieb Spenden sammeln?

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Wer erst jüngst positiv auf das Coronavirus getestet wurde und in einem Lebensmitteldiscounter aus reiner Böswilligkeit anderen Kunden ins Gesicht hustet, dem wird der Staatsanwalt ein … Zum Thema

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Unfall in der Boulderhalle – Haftung des Hallenbetreibers

Ein Kletterhallenbetreiber verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nämlich bereits, wenn er durch die räumliche Verteilung von Kletterrouten einen Zustand schafft, bei dem … Zum Thema

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Mit Coronavirus angesteckt: Klage gegen fahrlässig handelnde Behörde

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt , so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen . § 28 IfSG Welche Behörde ist … Zum Thema

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Schadensersatzrecht

Der Heimvertrag und seine Bedeutung für den Pflegeheimunfall

Unter dem Gesichtspunkt der Haftungsprophylaxe liegt es aus Sicht des Heimträgers nach dem oben Gesagten nun nahe, im Zweifel größtmögliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, das heißt Sie … Zum Thema

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Architektenrecht

Architekt haftet für seine Fehler auf Schadensersatz

Allerdings beinhaltet der Vertrag auch Dienstvertragselemente, und zwar im Hinblick auf die wirtschaftliche und technische Betreuung des Bauvorhabens durch den Architekten. Gemäß § 650p … Zum Thema

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Urteil · Schadensersatz · Schmerzensgeld · Coronavirus · Veranstaltungen · Stadt · Haftung · Regelungen · Allgemeinverfügung · Voraussetzungen · Mangel · Unternehmer · Verletzung · Betrieb · Käufer · Ansprüche · Verkäufer · Behörde · Anordnung · Gesundheitsamt · Sturz · Domain · Recurrensparese · Boulderhalle · Einwilligung · Bank · Persönlichkeitsrecht · Corona-Partys · Zwecke · Glücksspiel

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