Rechtsanwalts-Kanzlei-Wolfratshausen.de aus München und Wolfratshausen

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Corona Spezial: Wie die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Justiz ausschaltet

Er/Sie muss vielmehr sein Verfahren aussetzen und dann im Rahmen einer sog. konkreten Normenkontrolle oder Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG die … Direkt lesen

Rechtsanwalts-Kanzlei-Wolfratshausen.deOrdnungswidrigkeitenrecht1637 W.

Corona Spezial: Betriebsschließungsanordnung zählt zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko des Arbeitnehmers

In einem vom LAG Düsseldorf mit Urteil vom 30. 03. 2021 entschiedenen Rechtsstreit haben die Richter entschieden, dass eine solche Betriebsschließung … Direkt lesen

Rechtsanwalts-Kanzlei-Wolfratshausen.deArbeitsrecht1228 W.

Abmahnradar: Deutsche Umwelthilfe mahnt Makler wegen Verstoß gegen GEG ab

Während bislang die Deutsche Umwelthilfe regelmäßig bei derartigen Abmahnungen sich im Rahmen der geforderten Unterlassungserklärung eine … Direkt lesen

Rechtsanwalts-Kanzlei-Wolfratshausen.deWettbewerbsrecht805 W.

Regelmäßig kein Kostenerstattungsanspruch im Erbscheinverfahren

Ein Bedürfnis für eine Grundregel dahin, dass ohne ausdrücklichen Ausspruch auch die Erstattung außergerichtlicher Kosten als angeordnet anzunehmen … Direkt lesen

Rechtsanwalts-Kanzlei-Wolfratshausen.deErbrecht1036 W.

Bloße Erbeinsetzung eines Neffen begünstigt nicht automatisch den ganzen Stamm

Da die Zweifelsregelungen des § 2069 BGB, weil es sich bei den im Testament Bedachten, nicht um Abkömmlinge handelt, weder unmittelbar noch … Direkt lesen

Rechtsanwalts-Kanzlei-Wolfratshausen.deFamilienrecht1034 W.

Bewertungserpressung hat viele Gesichter

Der Verkäufer, der zwischenzeitlich, obwohl die Stange nicht zurückgeschickt wurde, den Kaufpreis erstattet hat, erklärt sich nun auch dazu bereit, … Direkt lesen

Rechtsanwalts-Kanzlei-Wolfratshausen.deKaufrecht1115 W.

Corona Spezial: OVG Münster setzt Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug – als Reaktion erlässt NRW neue, schärfere Regeln

Die Freude währte allerdings nicht lange, denn die Landesregierung hat sofort nachgebessert und nun die strengeren Regelungen auf den gesamten … Direkt lesen

Rechtsanwalts-Kanzlei-Wolfratshausen.de1189 W.

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Corona Spezial: Betriebsbedingte Kündigung muss auch während der Corona-Pandemie ausreichend begründet sein

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Corona Spezial: Wenn jemand eine Reise bucht, so kann er was erzählen

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