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Anwaltskanzlei
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Zur Begründung haben die Richter ausgeführt, dass Rechtsmissbrauch dann anzunehmen sei, sofern sich eine Person nicht beworben habe, um die …
Dieser schob den Begehrlichkeiten des Fiskus einen Riegel vor und stellte klar, dass dann, wenn künftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer …
Werden in einem Testament Wertpapiere einer Person oder einem näher benannten Personenkreis über ein Vermächtnis zugewandt, dann kann schnell Streit …
Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie, beispielsweise wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, rückabgewickelt, dann verliert der Makler den …
Nachdem im vorliegenden Rechtsstreit der Beklagte nach einer Klageerweiterung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses ein Anerkenntnis …
Hinzu kommt, dass gerade bei kleineren Arbeitgebern, insbesondere Soloselbständigen, die z. B. einen Laden betreiben und sich gelegentlich eine …
Dies bedeutet, dass dann, wenn sich am Ende Kündigung als unwirksam erweist, der Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
Argumente, wie beispielweise, dass die am Markt derzeit erhältlichen Impfstoffe auch nach 2 Jahren über keine reguläre Zulassung, sondern lediglich …
Dies hat das BAG mit Urteil vom 24. 02 2022 bestätigt und einen Aufhebungsvertrag, den die Klägerin mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte, als …
Dieser kam zum Ergebnis, dass die Frage, ob eine Überlassung von Leiharbeitnehmern „vorübergehend“ im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104 …
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