Das für die Beurteilung entscheidende Kriterium kann daher letztlich nur sein, ob die Abmahntätigkeit des Fachverbands über eine gewisse Dauer einen …
Das Berufungsgericht hat zwar – so der Bundesgerichtshof – mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden …
Zudem habe die Klägerin – in der Annahme, der Beklagte werde das Motorrad zwischenzeitlich anderweitig veräußern – mit der Geltendmachung …
Denn insoweit geht die Kammer davon aus, dass die Verfügungsbeklagte angesichts des Umstands, dass sie bis zum Termin der mündlichen Verhandlung und …
Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des …
Die aus ihrer Sicht wichtigen Botschaften stelle die Beklagte auch an den Beginn ihres Regelwerks, wenn sie sich etwa unter Nr. 2. 3. ihrer …
Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29, dass spezifische Verträge und Lizenzen, die diesen Einrichtungen und ihrer Zweckbestimmung zur Verbreitung der …
Vielmehr ist sie – wovon das Landgericht entgegen der Auffassung der Parteien auch bei Zugrundelegung des richtigen Sachverhalts ausgegangen …
Auf dieser Grundlage hatte der Kläger in dem Verfahren 5 U 175/10 zusätzlich u. a. die Feststellung verlangt, dass YouTube und Google zu …
Die Versteigerung erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. “§ 9 Nr. 11: Anbieter, …
