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Verkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog tritt heute in Kraft!

Der Gesetzgeber hat ferner die Rechtsfolgen bei Nichtbildung und bei unerlaubter Nutzung von Rettungsgassen erheblich verschärft. Ab dem 9. 11. 2021 … Direkt lesen

Rechtsanwalt-Weiser.de719 W.

Verkehrsrecht

BGH Parkplatzunfall: rechts vor links?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. 11. „Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne … Direkt lesen

Rechtsanwalt-Weiser.de958 W.

Verkehrsrecht

Medizinisch-psychologische Untersuchung

Die Fahrerlaubnisbehörde ist nur in einem einzigen Fall an die Entscheidung im Strafverfahren gebunden, nämlich dann, wenn der Strafrichter sich … Direkt lesen

Rechtsanwalt-Weiser.de789 W.

Verkehrsrecht

Cannabis am Steuer – Was kommt auf Sie zu?

Hier zum Abschluss die Vorlagefragen und die Antworten des EuGH, letztere auf Französisch. a) Was fällt unter den Begriff des Konstruktionsteils, der … Direkt lesen

Rechtsanwalt-Weiser.de27876 W.

Verkehrsrecht

Cannabis am Steuer – Was kommt auf Sie zu?

Bei gelegentlichem Konsum wird die Behörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen, um die Frage zu klären, ob der Betroffene zukünftig … Direkt lesen

Rechtsanwalt-Weiser.de1289 W.

Verkehrsrecht

VerfGH RLP zumn Poliscan FM1: Speicherung von Rohmessdaten nicht erforderlich!

Der Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung hat nach Ansicht des Verfassungsgerichts Rheinlandpfalz keinen aus dem Recht auf ein faires Verfahren … Direkt lesen

Rechtsanwalt-Weiser.de727 W.

Verkehrsrecht

BGH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung

Letztlich fußte diese Rechtsprechung auf der Gesetzesbegründung zu § 249 II S. „Entscheidet sich der Geschädigte dafür, die beschädigte Sache … Direkt lesen

Rechtsanwalt-Weiser.de1227 W.

Bußgeldrecht

Rotlichtverstoß – Verteidigungsmöglichkeiten

Insbesondere, weil bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß ein Fahrverbot droht, ist der Fachanwalt/die Fachanwältin für Verkehrsrecht … Direkt lesen

Rechtsanwalt-Weiser.de896 W.

Bußgeldrecht

BGH: Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter!

Der Verurteilte hatte seine Verurteilung durch das Landgericht Hechingen wegen mehrerer Taten – unter anderem Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere … Direkt lesen

Rechtsanwalt-Weiser.de1012 W.

Verkehrsrecht

Tödlicher Unfall mit Handy: 1 Jahr und 9 Monate Haft ohne Bewährung!

Zwar läge eine günstige Prognose vor, mithin sei zu erwarten, dass der Verurteilte nicht wieder strafrechtlich in Erscheinung treten werde, … Direkt lesen

Rechtsanwalt-Weiser.de756 W.

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