MONTAG, 21. JUNI 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Heute

OLG Zweibrücken zum Autounfall mit Pedelec

Ob der PKW-Fahrer den Seitenabstand zur Klägerin eingehalten hatte oder nicht, ließ das OLG Zweibrücken offen, da er ohnehin zu 100 % haftete.

Unfallabwicklung bei Leasingfahrzeugen

Um als Leasingnehmer dennoch im eigenen Namen Klage auf Schadensersatz erheben zu können, wird eine Freigabeerklärung der Bank benötigt, mit welcher …

BVerwG: MPU auch bei unter 1,6 Promille zulässig

Deshalb liegt in dem Umstand, dass der Betroffene trotz eines bei seiner Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug festgestellten hohen …

Geblitzt? Messabweichungen beim Leivtec XV3!

Die Versuchsreihen sind auf der Homepage des Instituts für Qualitätssicherung in der Verkehrsmessechnik e. V. „Nach hiesiger Bewertung ist es anhand …

BGH: Erste “Entscheidung” zum Thermofenster

Hätte der BGH entschieden, dass der Fall mit dem VW-Abgasskandal um den Motor EA189 vergleichbar ist und eine solche vorsätzliche und sittenwidrige …