BVerfG, Beschluss vom 19.01.1999 – 1 BvR 2161/94 4. Oktober 2020 - 0:07
Ein Erblasser, der nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu sprechen vermag , muß die Erklärung, daß die …
Ein Erblasser, der nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu sprechen vermag , muß die Erklärung, daß die …
Februar 2013 erklärte der Erblasser seine bisherigen Testamente für ungültig, bestimmte den Beteiligten zu 1) zu seinem Erben, während sein Sohn, der …
Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG, über das im vorliegenden Verfahren allein gestritten wird, nicht zu. a) Die …
Dem Beklagten sei es aber nach Treu und Glauben verwehrt, die Verjährungseinrede zu erheben, weil er während des Laufs der Verjährungsfrist das …
Zudem sei die weitere Verwaltung der Gelder auf einem Treuhandkonto des Beteiligten zu 1 für diesen mit erheblich weniger Verwaltungsaufwand …
April 2016 für die Jahre 2014, 2015 und 2016 eine Gebühr nach KV Nr. … GNotKG in Höhe von jeweils 200,00 €, also insgesamt 600,00 € in Rechnung …
Da der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Inland unstreitig in Lichtenfels war, ist das Amtsgericht Lichtenfels örtlich für die …
Die Sache ist an das FG zurückzuverweisen . Gemäß § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen sind die …
Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin …
März 2020 BGB § 622 Rn. 45). d) Die Herausnahme von Arbeitsverhältnissen, die nach ihrem Inhalt nur in einem privaten Haushalt durchzuführen sind, …