Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen …
Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen …
Per E-Mail teilte die gleichfalls beklagte Verbandsgemeinde, die gemäß § 68 GemO Rheinland-Pfalz die Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinde führt, …
Unter Abwägung der Gesamtumstände sei der Kläger aufgrund des Arbeitsvertrages kein Arbeitnehmer i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU gewesen, weil …
Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der tariflichen Entgelterhöhung aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen iVm. dem HausTV iHv. 2. 179,69 Euro …
Die in der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern vereinbarten …
Hierbei handelt es sich um die im Ausgang allein maßgebliche Regelung, da das Berufungsgericht den BV 1969 und 1970 – in revisionsrechtlich nicht zu …
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an …
Mit notariell beglaubigter Vollmacht vom 2. Dezember 1994, UR-Nr. … /1… des Notars W… in K…, bevollmächtigte der Beteiligte zu 4 den Beteiligten zu …
Darin erklären Herr und Frau V…, im Namen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sie im Hinblick auf das zu UR-Nr. 3… /2… unterbreitete …
