Juli 2013 haben der Kläger und die Beklagte zu 1. eine zeitdynamische Bezugnahme auf die Entgeltabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens für eine Arbeitszeit von 38,5 … mehr lesen
Die Vereinbarung des Gerichtsstands in Bonn und der Geltung deutschen Rechts ist dahin auszulegen, dass die Parteien verpflichtet sind, Klagen aus dem Vertrag nur in diesem Gerichtsstand zu … mehr lesen
OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 1959 f. ). cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts lässt sich auch aus § 48 Abs. 3 RVG nicht im Wege eines Umkehrschlusses ableiten, dass außerhalb des … mehr lesen
Senat des Oberlandesgerichts Rostock hat mit Beschluss vom 05. 08. 2004 das Ruhen des Verfahrens zum Zwecke der Mediation unter Hinweis auf die §§ 525 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 278 … mehr lesen
Diese Vorschrift stellt sicher, dass eine Anrechnung der Gebühr in Höhe des Wertes der nicht rechtshängigen Ansprüche erfolgt, wenn die Terminsgebühr hierfür auch in einer anderen … mehr lesen
Der Bundesfinanzhof sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Mit Urteil vom 22. … mehr lesen
Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06. 06. 2019 – V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer … mehr lesen
November 1984 – 3 AZR 596/82 – AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 89 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 64). c) Geht man von diesen Grundsätzen aus, so setzt die Erkennbarkeit des Bestehens … mehr lesen