Mai 2016 dazu verurteilt, den Klägern zu 1. und 3. für Oktober 2015 jeweils Leistungen in Höhe von 820,29 Euro und für November 2015 in Höhe von …
Sie sei mit der Medikamentengabe, Verbandswechsel, Insulingabe, Versorgung mit Inkontinenzmaterial, Wechsel und Pflege des Blasenkatheters sowie …
Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12. 6. 2009 – 1 MN 172/08 -, juris Rn. 4 m. w. N. ) und gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 NJG ohne Mitwirkung der …
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem …
Der BGH hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich …
Deshalb werde eine – allerdings von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlte – Früherkennungsuntersuchung angeraten. “Ich habe die …
Januar 2017 schlossen die U & S H-, S- und G GmbH i. L. , vertreten durch den Liquidator, und der Kläger einen auf das Jahr 2017 befristeten …
Zum Geschäftskonzept gehört die Abgabe bzw. der Verkauf alkoholischer Getränke spätabends und nachts. Mit ihrem am 30. 6. 2021 beim …
Eine Prüfung dieser Frage unterfällt nicht dem Verbot des § 17a Abs. 5 GVG, da es nicht darum geht, welches Gericht zuständig ist, sondern ob der …
Die Änderungen treten am 10. September 2021 in Kraft. Eintrag teilenTeilen auf Facebook Teilen auf Twitter Teilen auf WhatsApp Per E-Mail teilen 0 0 …
