Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau

Mit der Stufenzuordnung begann das Aufsteigen in den Stufen im Abstand von fünf Jahren bis zum Erreichen der Endstufe , in der Besoldungsgruppe W 3 nach Anlage 5 zu § 34 Abs. 1 SächsBesG … Zum Thema

Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz … Zum Thema

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 25. 02. 2011 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 25. 01. 2019, die Einspruchsentscheidung vom 10. … Zum Thema

Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das … Zum Thema

Juni 2017 – XI ZB 25/16 – juris Rn. 6 mwN). b) Der von der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers beschrittene Weg begründet auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers … Zum Thema

Auch wenn man zu Gunsten der Beklagten unterstellt, dass dem Abschluss des Arbeitsvertrags mit den US-Stationierungsstreitkräften im August 2016 ein solches Angebot zugrunde lag, hätte das … Zum Thema

Ein Anspruch darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird, folgt auch nicht aus der Pflicht des Gesetzgebers, zu ermöglichen, dass von der Koalitionsfreiheit … Zum Thema

Senat des Bundesfinanzhofs hat durch Urteil vom 10. 12. 2019 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt werden … Zum Thema

Dem hat sich der BFH in seinem neuen Urteil unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung für den Fall angeschlossen, dass das Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine Festvergütung erhält. Zum Thema

Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio, zu dem das Bewertungsportal am 10. 02. 2014 aufgrund eines empfohlenen Beitrages vom 07. 02. 2014 drei Sterne und 24 ältere Beiträge mit … Zum Thema