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Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau

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Wetzlarer Straße 8 a
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Artikel von Rechtsanwalt-Krau.de

Heute
Gesellschaftsrecht

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 – XII ZB 248/16 –, BGHZ 217, 206-218 Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten …

OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 1959 f. ). cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts lässt sich auch aus § 48 Abs. 3 RVG nicht im Wege eines Umkehrschlusses ableiten, dass außerhalb des … mehr lesen

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, 4269 Wörter

Heute
Mediation

OLG Rostock, Beschluss vom 05. Januar 2007 – 8 W 67 – 68/06 Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an einem gerichtlichen …

Senat des Oberlandesgerichts Rostock hat mit Beschluss vom 05. 08. 2004 das Ruhen des Verfahrens zum Zwecke der Mediation unter Hinweis auf die §§ 525 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 278 … mehr lesen

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, 3414 Wörter

Heute
Betriebliche Alterversorgung

OLG Celle, Beschluss vom 05. Dezember 2008 – 2 W 261/08 Kostenfestsetzung: Terminsgebühr auf Grund einer im Rahmen einer Güteverhandlung erfolgten …

Diese Vorschrift stellt sicher, dass eine Anrechnung der Gebühr in Höhe des Wertes der nicht rechtshängigen Ansprüche erfolgt, wenn die Terminsgebühr hierfür auch in einer anderen … mehr lesen

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, 2166 Wörter

Gebrauchsrecht

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß Urteil vom 22.5.2019 X R 19/17 10. Oktober 2019 - 21:22

Der Bundesfinanzhof sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Mit Urteil vom 22. … mehr lesen

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, 1115 Wörter

Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Umzugskosten Urteil vom 6.6.2019 V R 18/18 10. Oktober 2019 - 21:21

Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06. 06. 2019 – V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer … mehr lesen

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, 1092 Wörter

Stiftungsrecht

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer Urteil vom 3.7.2019 II R 6/16 10. Oktober 2019 - 21:17

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer Urteil vom 3. 7. 2019 II R 6/16 10. mehr lesen

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, 1049 Wörter

Tarifvertragsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.3.2012, 10 AZR 172/11 Tarifliche Kompensationszahlung – Begriff des positiven Betriebsergebnisses – tarifvertragliche …

November 1984 – 3 AZR 596/82 – AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 89 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 64). c) Geht man von diesen Grundsätzen aus, so setzt die Erkennbarkeit des Bestehens … mehr lesen

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, 4266 Wörter

Arbeitsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.3.2012, 8 AZR 858/09 Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften – Kündigung des Arbeitsverhältnisses 8. …

Dass der Beklagte einen solchen umfassenden Schutz der von einer Aufgabenübertragung betroffenen Arbeitnehmer auch tatsächlich beabsichtigt hat, ergibt sich aus der Begründung der … mehr lesen

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, 4514 Wörter

Gesellschaftsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.3.2012, 8 AZR 160/11 Entschädigung – schwerbehinderter Mensch – Ausschlussfrist 7. Oktober 2019 - 21:53

Allerdings kann § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG unionsrechtskonform dahin gehend ausgelegt werden, dass die Frist nicht vor dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Beschäftigte Kenntnis von der … mehr lesen

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, 1 Leser, 8853 Wörter

Gleichbehandlungsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10 Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer – § 26 …

Diese Regelung bestimmt selbst kein legitimes Ziel, sondern beschreibt nur ein mögliches Mittel, mit der ein auf andere Weise zu legitimierendes Ziel gerechtfertigt werden kann , sofern es … mehr lesen

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, 5872 Wörter

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Februar · März · Kläger · Klägerin · April · Urteil · Beklagten · September · Teile · Satz · Beklagte · Januar · August · Beschluss · Juni · Oktober · Arbeitnehmer · Pressemitteilungen · Beteiligten · Anspruch · Aufl · Kündigung · Höhe · Krau · Euro · Testament · Erblasser · Erben · Erblasserin

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