September 2012 – dem Tag des Einwurfs des Kündigungsschreibens in den Briefkasten der Klägerin – bereits abgelaufen gewesen. a) Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder … Zum Thema
September 2011 zu Recht keine hinreichenden Verdachtsmomente dafür gesehen, dass der Kläger einen der Beklagten erteilten Auftrag der D für eigene Rechnung bearbeitet habe. a) Es durfte zum … Zum Thema
Die Arbeitgeberin hat die Zustimmungsverfahren in Bezug auf die Eingruppierung der Arbeitnehmerin N sowie der Umgruppierungen der Arbeitnehmer H, T und Z nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG … Zum Thema
Mai 2011 genannten Arbeitnehmer nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wirksam eingeleitet. a) Im Unternehmen der Arbeitgeberin sind mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 … Zum Thema
Das gilt auch für den Antrag zu 2. , mit dem die Arbeitgeberin festgestellt wissen will, dass dem Betriebsrat bei der „eigenverantwortlichen“ Durchführung der nach § 12 Abs. 1 ArbSchG … Zum Thema
Mit einer im August 2009 eingereichten Klage begehrte der Kläger gegenüber dem Rechtsvorgänger des Beklagten beim Arbeitsgericht K die Feststellung, dass sich seine Vergütung nach dem … Zum Thema
November 2001 – LwZR 4/01 – zu III 1 der Gründe) und der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum § 174 Rn. 8; Weinland in jurisPK-BGB 8. Aufl. § 174 Rn. 5. 1) findet § 174 BGB auch analoge … Zum Thema
Im Ausnahmefall können nach § 4 Abs. 2 TV BB auch einzelne Beschäftigte herausgenommen werden. Gemäß § 2 Abs. 2 iVm. § 6 TV BB erfolgt die betriebliche Umsetzung der verkürzten Arbeitszeit … Zum Thema
Der Kläger war weder Mitglied des Wahlvorstands noch „Wahlbewerber“ im Sinne dieser Bestimmung. 1. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Wahlvorstands vom … Zum Thema
Anspruch auf ordnungsgemäßes Auswahlverfahren bei öffentlicher Stiftung des Privatrechts 2. Nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz gilt: “Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und … Zum Thema
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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.