Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Aber: Besteht ein Unterlassungsanspruch und wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, droht ein Gerichtsverfahren mit weiteren Kosten. Direkt lesen
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Somit können beispielsweise geschützt werden: Muster wie Stoffmuster, Tapetenmuster Produkformen wie Lampen, Gegenständen des Alltags, … Direkt lesen
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Grenzbeschlagnahme/ Zollbeschlagnahme wegen Markenrechtsverletzung/ Produktpiratrierie Beratung und Vertretung in außergerichtlichen und … Direkt lesen
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In dem angegriffenen Angebot wurde die Bezeichnung “Sam” als Modellbezeichnung im Modesektor in der folgenden Form benutzt: … Direkt lesen
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