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Er sei nicht hinreichend über die Risiken der Herzoperation aufgeklärt worden und hätte dem Eingriff nicht zugestimmt, wenn er gewusst hätte, dass es …
Rückzahlung "Soforthilfe II" für Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige Freiberufler Berlin Rückzahlung „Soforthilfe II“ für …
Ein solcher Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …
Voraussetzung ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 6 IfSG, dass ernsthafte Gefahren für die öffentliche Gesundheit in ganz Deutschland bestehen, weil die WHO eine …
Das gelte aber nur, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten bestünden, die jeweils …
Im Frühjahr 2020 hatten Bund und Länder verschiedene Soforthilfe-Programme ins Leben gerufen, um von der Pandemie besonders stark betroffenen …
Zwar sind Mobiltelfone mit Apps zur Verkehrsnavigation grundsätzlich nicht als technisches Gerät im Sinne der Norm anzusehen, allerdings fällt …
Die Klägerin, Vermieterin, nahm die Beklagten, Mieter, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung sowie Nachzahlung von Betriebskosten in Anspruch. § 1 des …
Jedoch konnte die Klägerin das Eigentum im Wege des gutgläubigen Erwerbes nach § 932 Abs. 1 BGB erlangen. Nach § 932 Abs. 1 BGB kann auch von einem …
XI ZR 219/19) entschieden, dass Bürgschaften keine Verbraucherverträge sind und demnach auch nicht widerrufen werden können, wenn die Unterzeichnung …
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