SAMSTAG, 25. JUNI 2022

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Abweichende Bauausführung: Baugenehmigung weg!

Als die Behörde später eine Baukontrolle durchführte, musste sie feststellen, dass die Wohngebäude höher als genehmigt ausgeführt und anstelle der …

Durch Abschlagszahlungen wird nichts anerkannt!

Der Auftragnehmer teilte daraufhin mit, dass er nun einen um 7,5 % erhöhten Preis verlangen müsse und legte dazu auf Nachfrage des Auftraggebers ein …

Gemeinde darf Stellplatzablösung ablehnen!

Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde, ob sie die Ablösung von Stellplätzen für ein Bauvorhaben akzeptiert oder ob sie die Erteilung der …

Mietverträge: Grenzen des Schriftformgebots

Mietverträge: Grenzen des Schriftformgebots Wenn die Vertragsparteien eines befristeten Mietvertrages mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr eine …

Keine Entschädigung für Corona-Schließungen!

Noch komme eine Entschädigung aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, dem richterrechtlich entwickelten Haftungsinstitut des enteignenden Eingriffs oder …