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Baurecht

Kein Anspruch auf Wahrung des „Gebietscharakters“!

Insbesondere könnten Mehrfamilienhäuser entstehen, was nach Auffassung des Grundstückseigentümers zu einer Änderung des Gebietscharakters führen würde. Zum Thema

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, 255 Wörter

Agrarrecht

Kein Abwehrrecht des Denkmaleigentümers gegen modernen Anbau

Außerdem nehme das Vorhaben die von Straße zurückgesetzte Front des Stiegenhauses nicht spiegelbildlich auf, wodurch die „Ansichtbarkeit“ und „Erlebbarkeit“ der besonders gestalteten … Zum Thema

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, 302 Wörter

Mietrecht

Baulärm vom Nachbargrundstück: kein Minderungsrecht für Wohnungsmieter!

recht planbar informiert. Mietverhältnisses zu Baulärm einem Nachbargrundstück, gibt das dem Mieter kein Minderungsrecht, wenn der Vermieter den Lärm ebenfalls ohne Abwehr- oder … Zum Thema

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, 315 Wörter

AGB-Recht

Keine Verzugszinsen auf Abschlagsrechnung bei Schlussrechnungsreife!

Da die Abschlagsrechnung aus 2009 datierte, die Schlussrechnung jedoch erst aus 2013, hätte der Auftraggeber bei Erfolg der Klage Verzugszinsen in Höhe von rund 220. Zum Thema

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, 263 Wörter

Baurecht

Wann „stört“ eine Häufung von Werbeanlagen?

Als Folge finde das Auge des Betrachters keinen Ruhepunkt mehr; das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen trete besonders hervor. Zum Thema

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, 308 Wörter

AGB-Recht

Finanzierungsvorbehalt: gilt auch ohne ausdrückliche Regelung!

Anhand dieser Zusammenstellung war zweifelsfrei erkennbar, dass eine Finanzierung des ins Auge gefassten Hauses notwendig deren Erhalt sehr unwahrscheinlich war. Zum Thema

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, 181 Wörter

Allgemeines Recht

Muss der Staat Entschädigung für die Corona-Schließungen leisten?

Einzelhändler und andere Gewerbetreibende können den Staat möglicherweise auf Entschädigung in Anspruch nehmen, wenn sie ihre Betriebe aufgrund von staatlichen Maßnahmen gegen die … Zum Thema

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, 383 Wörter

Unternehmensrecht

BGH: Unternehmer muss sich Vergütung aus Ersatzaufträgen immer anrechnen lassen!

In solchen Fällen wolle § 642 BGB keinen vollständigen Ausgleich für die Vergütung gewähren, die der Unternehmer während des Annahmeverzugs nicht erwirtschaften konnte. Zum Thema

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, 307 Wörter