Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts verabschiedet
Doppelnamen für gemeinsame Kinder: Wenn Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen, haben sie die Möglichkeit, für ihre gemeinsamen Kinder einen aus … Direkt lesen
Doppelnamen für gemeinsame Kinder: Wenn Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen, haben sie die Möglichkeit, für ihre gemeinsamen Kinder einen aus … Direkt lesen
Da die Mieter eine fehlerhafte rechtliche Vorstellung hatten, dass eine Mietminderung nur mit Zustimmung des Vermieters möglich sei, haben sie nicht … Direkt lesen
Der BGH stellte klar, dass Mieter grundsätzlich den Wohnstandard erwarten können, der zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung galt, und dass die … Direkt lesen
Der Bundesgerichtshof betonte, dass der Wortlaut des § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB darauf hinweist, dass diejenige Miete als Vormiete betrachtet werden … Direkt lesen
Damit wird ein Beitrag zur fairen Beitragsbemessung in der deutschen Gesundheitsversorgung geleistet. Die Beiträge werden nach den … Direkt lesen
Vermieter bindet Mieter an bereitgestellten Kabenanschluss - rechtmäßig! Was war genau geschehen? Direkt lesen
Dies ist bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 S. 1 SGB V nur dann der Fall, wenn … Direkt lesen
Bei einem Chefredakteur kann eine abhängige Beschäftigung vorliegen, was auch auf den Journalisten zutraf, als er noch für mehrere Verlagsprodukte … Direkt lesen
Das Landessozialgericht erkannte den Sturz als Arbeitsunfall an, da der Weg zur Inanspruchnahme einer Tasse Kaffee an einem im betrieblichen Gebäude … Direkt lesen
Es wurde von dem Sozialgericht Frankfurt am Main ausgeführt, dass der Ausdruck "Lebensjahr" in der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung … Direkt lesen