Ratgeberrecht.eu aus 73728 Esslingen

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Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 26. 02. 2021, dass der sog. fliegende Gerichtsstand auch nach Neufassung von § 14 UWG bei Streitigkeiten im … Direkt lesen

Ratgeberrecht.euWettbewerbsrecht777 W.

Zum Streitwert bei einem Auskunftsersuchen nach DSGVO

Die Auskunft über personenbezogene Daten könne somit auch Erkenntnisse und Indizien hervorbringen, die einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 … Direkt lesen

Ratgeberrecht.euArbeitsrecht742 W.

LG Hamburg: Doch kein fliegender Gerichtsstand nach Anti-Abmahngesetz

Die den Fliegenden Gerichtsstand einschränkende gesetzliche Bestimmung des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG sei also nicht einschlägig. „Im Hinblick auf … Direkt lesen

Ratgeberrecht.euAGB-Recht1321 W.

Framing kann Urheberrecht verletzen

Der Europäische Gerichtshof stellte zunächst fest, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 den Urhebern das … Direkt lesen

Ratgeberrecht.euKunstrecht1182 W.

Darlegungs- und Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz

Demnach soll es bei diesen Ansprüchen bei den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bleiben, denn mit den dort … Direkt lesen

Ratgeberrecht.euArbeitsrecht1057 W.

Rechtsschutz gegen unrechtmäßigen DISPUTE-Eintrag

Vorliegend bedeute die mangelnde Übertragbarkeit der Domain infolge des DISPUTE-Eintrags, dass der Beklagte die Rechtsposition – nämlich die … Direkt lesen

Ratgeberrecht.euGewerblicher Rechtsschutz1245 W.

Unberechtigte Abmahnung begründet kein rechtliche Sonderbeziehung

Als es zur Zuwiderhandlung gekommen war und Abmahnkosten sowie Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 1. 900 € fällig geworden sind, trug der … Direkt lesen

Ratgeberrecht.euUrheberrecht1012 W.

Keine Nutzung von Mailchimp ohne zusätzliche Prüfung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz stellte fest, dass der Einsatz des Newsletter-Tools Mailchimp ohne vorherige Überprüfung, ob weitere … Direkt lesen

Ratgeberrecht.euUrheberrecht636 W.

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für Gewinnspiel

Demnach waren auch die Informationen, die der Beitrag mit Blick auf die Person des Klägers und seine Rolle als Kapitän in der Fernsehserie "Das … Direkt lesen

Ratgeberrecht.euWettbewerbsrecht1159 W.

Testsiegel-Werbung ist nur mit Angabe der Fundstelle zulässig

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist die Werbung mit dem Testsiegel irreführend. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer dem Verbraucher … Direkt lesen

Ratgeberrecht.eu988 W.