Dies gelte aber nur eingeschränkt, wenn die Zusendung über ein unabhängiges Portal erfolge und die Antragstellerin selbst den Suchauftrag erstellt und damit die Zusendung aktiviert habe. Zum Thema
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 22. 08. 2019, dass Google zeitnah aufgefordert werden müsse, nach Behebung eines Rechtsverstoßes auf einer Webseite dies auch aus dem Suchindex … Zum Thema
Für die Neuverhandlung gab der Gerichtshof der Vorinstanz auf, folgende Gesichtspunkte in die Überlegungen mit einzubeziehen: Im Falle einer Vernichtung sei insbesondere zu berücksichtigen, … Zum Thema
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13. 06. 2019, dass die Bewerbung mit einem Test, der nicht nach den einschlägigen Prüfnormen durchgeführt wurde, irreführend sein … Zum Thema
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 08. 08. 2019, dass von einer Irreführung auszugehen sei, wenn ein Unternehmen sich als Markeninhaber bezeichnet, obwohl dies nicht zutreffe. Zum Thema
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 26. 07. 2019, dass der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DSGVO auch Telefonvermerke und Gesprächsnotizen umfasse. Zum Thema
Bereits mit erstinstanzlichem Urteil vom 04. 04. 2018 stellte das LG München I einen Wettbewerbsverstoß fest und verurteilte Amazon es zu unterlassen, Waren anzubieten, ohne auf der … Zum Thema
Das Landesarbeitsgericht Rostock entschied am 24. 05. 2019, dass ein Arbeitnehmer eine Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers nicht hinnehmen müsse. Zum Thema
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 03. 10. 2019, dass Facebook gerichtlich verpflichtet werden könne, zusammen mit einem rechtwidrigen Kommentar auch wort- und sinngleiche Kommentare … Zum Thema