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Der BGH führt in seiner Entscheidung hier zudem den Erwägungsgrund 32 der DSGVO an. „Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für … Zum Thema

Indem der Beklagte sich verpflichtet hatte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen bestätigte das OLG Düsseldorf zunächst den in der Rechtsprechung anerkannten … Zum Thema

Dazu führte das OLG Brandenburg weiter aus, dass das durch die Beklagte inkriminierte Wohnungsvermittlungsangebot durch das Werben mit einer Provisionsfreiheit zwar eine objektiv richtige … Zum Thema

Die Klägerin hatte fehlerhaft angenommen, dass es sich bei einer auf der Internetseite des Beklagten befindlichen Studie mit dem Titel „X, A Force for Good or A Force for Evil? “ mit der … Zum Thema

In dem nun vom BGH entschiedenen Verfahren fordert die Klägerin, also das ursprünglich abgemahnte Unternehmen, die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 81. 983,25 € für den entgangenen … Zum Thema

Außerdem könne ein ggf. vorliegendes berechtigtes Interesse keine durch ein spezielleres Gesetz verlangte ausdrückliche Einwilligung aushebeln. in Akteneinsichtsrecht ist nicht ausdrücklich … Zum Thema

Das Sozialgericht Frankfurt/Oder entschied am 08. 05. 2019, dass Bürgern kein Anspruch auf ein bestimmtes behördliches Einschreiten zustehe. Zum Thema

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14. 11. 2019, dass ein Ärztebewertungsportal nicht mehr als neutraler Informationsvermittler einzuschätzen sei, wenn es Ärzten verdeckte Vorteile … Zum Thema

Der Kläger musste sich entgegenhalten lassen, dass er gegen die vertraglichen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten bei der Verwendung des SMS-TAN Verfahrens, die bereits bei Vertragsschluss … Zum Thema

Die Antragsgegnerin hatte im Jahr 2019 aufgrund einer Sicherheitslücke personenbezogenen Daten des Antragstellers und weiterer Personen aus dem Bonusprogramm „Mastercard Priceless Specials“ … Zum Thema