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Nichtvorlage des Mietvertrags: Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer?

Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist nach Ansicht des BGH kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer … Direkt lesen

Ramatzka.deGebrauchsrecht794 W.

Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten? Direkt lesen

Ramatzka.deWerkvertragsrecht371 W.

Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vs. Garantie des Instituts der freien Presse

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung Crailsheimer Stadtblatt II Beurteilungsmaßstäbe für die Interessenabwägung zwischen der Garantie … Direkt lesen

Ramatzka.deKaufrecht694 W.

Doch Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Senat des BGH hatte am 22. 02. 2018 geurteilt, wonach der sog. kleine Schadenersatz statt der Leistung gem. §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht nicht mehr … Direkt lesen

Ramatzka.deKaufrecht1069 W.

Konkurrenzschutz vs. Betriebspflicht mit Sortimentsbindung

Allerdings besteht ebenso wenig Anlass, einen geringeren Konkurrenzschutz zu gewähren als Vermietung mehrerer benachbarter Ladenlokale durch … Direkt lesen

Ramatzka.deMietrecht443 W.

BGH: Notdienstpauschalen für Hausmeister sind Kosten der Verwaltung

BGH: Notdienstpauschalen für Hausmeister sind Kosten der Verwaltung Noch Ende letzten Jahres hat der BGH den Dauerstreit entschieden, ob es sich … Direkt lesen

Ramatzka.deMietrecht384 W.

Vorsicht bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung

Für den Fall des Verstoßes gegen die Selbstnutzungspflicht verpflichteten sich die Käufer zu einer Zahlung von 5 € pro Quadratmeter und Fall der … Direkt lesen

Ramatzka.deKaufrecht546 W.

Haftet der Eigentümer/Vermieter für den Stromverbrauch?

Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise … Direkt lesen

Ramatzka.deMietrecht512 W.

Rechtsanwalt Matthias Matzka - Rechtsanwalt Matthias Matzka

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Vorsicht bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung

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