SONNTAG, 9. MAI 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Freihaltebedürfnis? Unterscheidungskraft?

Damit ist meist gemeint, dass der Begriff/Name irgendwie beschreibend ist, also: der Name beschreibt das Produkt , das unter dem Namen verkauft …

Widerspruch gegen die Markeneintragung

Meist stellen sich dann Fragen wie: "Soll ich mich gegen den Widerspruch wehren? " oder "Welche Kosten drohen mir? " oder …

Markenverlängerung - Wissenswertes

Die Amtsgebühren betragen mindestens € 300 und damit kommt man bei den meisten Anmeldungen gut aus; nur wenn Sie Ihr Zeichen für viele verschiedene …

Aktuelle Widerrufsbelehrung für Onlineshops

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten , unverzüglich …

Wie geht eine Geschmacksmuster-Anmeldung?

In der Praxis ist es allerdings so, dass die Gesetze zum Designschutz und ihre Anwendung inzwischen so verästelt, um nicht zu sagen gewuchert sind, …

Anmeldung von eingetragenen Designs

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