Raheinemann.de aus 39108 Magdeburg | Anwaltsblogs.de

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Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung?

Und zwar stehe einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Direkt lesen

Raheinemann.deAGB-Recht572 W.

Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich?

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich? Dazu hat der BGH am 22. 09. 2020, Az. Direkt lesen

Raheinemann.deVertragsrecht524 W.

Pflegeheime zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet?

Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Trä#gerin des Pflegeheims nicht zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet gewesen. Direkt lesen

Raheinemann.dePflegerecht675 W. ★★★★★

Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt?

Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20. 02. 2020, S 20 R 1628/15, entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte … Direkt lesen

Raheinemann.deKaufrecht767 W.

Erhaltene Aufwandspauschalen – Erstattungspflicht der Krankenhäuser?

B 1 KR 15/19 R, entschieden, dass seitens der Krankenhäuser keine Erstattungspflicht bezüglich Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für … Direkt lesen

Raheinemann.deKrankenversicherungsrecht920 W.

Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt?

Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt – was sagt das OLG Braunschweig dazu? Direkt lesen

Raheinemann.deUmgangsrecht524 W.

Nutzungsersatz nach Widerruf Fernabsatz Darlehensvertrag?

Ein Verbraucher könne nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages von dem Anbieter – vorbehaltlich der Beträge, die der … Direkt lesen

Raheinemann.deVerbraucherschutzrecht714 W.

Kein Anspruch auf Nutzungsersatz für den Darlehensnehmer nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages?

Ein Verbraucher könne nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages von dem Anbieter – vorbehaltlich der Beträge, die der … Direkt lesen

Raheinemann.deKaufrecht737 W.

Genehmigungsfiktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen: Änderung der Rechtsprechung des BSG

Die Genehmigungsfiktion begründe keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen, sondern sie … Direkt lesen

Raheinemann.deVersicherungsrecht745 W.

Coronavirus: Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig?

Coronavirus: Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig? Am 06. 04. 2020 hat das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 11 S 14/20 entschieden, … Direkt lesen

Raheinemann.de460 W.

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Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung?

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