Raheinemann.de aus 39108 Magdeburg

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Kein Lohnanspruch bei Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie?

Dazu führte das BAG aus, dass der Arbeitgeber auch nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, wenn – wie hier – zum Schutz der … Direkt lesen

Raheinemann.deArbeitsrecht833 W.

Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht?

Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht? Mit Entscheidung vom 07. 10. 2021, 10 Sa 867/21, hat das LArbG Berlin-Brandenburg die … Direkt lesen

Raheinemann.deSchulrecht526 W.

Verlustmeldung der EC-Karte nach Ablauf von 30 Minuten zu spät?

Zuvor war es bereits um 10:15 und 10:16 Uhr zu zwei Barabhebungen in Höhe von jeweils von jeweils EUR 500,00 gekommen. Am 19. 11. 2019 gab die … Direkt lesen

Raheinemann.deBankrecht722 W.

Wann ist der Anscheinsbeweis bei EC-Kartenmissbrauch erschüttert?

Und zwar ist ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, … Direkt lesen

Raheinemann.de1091 W.

Anspruch eines Auszubildenden auf das Tarifentgelt für Arbeitnehmer?

Und zwar hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, … Direkt lesen

Raheinemann.deArbeitsrecht620 W.

Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich?

Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Feststellung, dass die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen … Direkt lesen

Raheinemann.deKündigungsschutzrecht636 W.

Entlassung des Testamentsvollstreckers bei langer Nachlassabwicklung?

Als Miterbin beantragte die Klägerin, den Testamentsvollstrecker zu entlassen als nach über fünf Jahren der Nachlass immer noch nicht vollständig … Direkt lesen

Raheinemann.deErbrecht633 W.

Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz wirksam?

Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr sei nicht vereinbar mit § 15 Abs 1 Satz 1 WBVG in Verbindung mit § 87a Abs 1 Satz 1 SGB XI und … Direkt lesen

Raheinemann.deBetreuungsrecht1173 W.

Überprüfen Familiengerichte Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen?

Und weiterhin hat das Familiengericht Weimar zur Begründung für seine Anordnungen sinngemäß ausgeführt, dass diese wegen einer gegenwärtigen … Direkt lesen

Raheinemann.deSchulrecht785 W.

Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen?

Das LG Stade verurteilte den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher … Direkt lesen

Raheinemann.deStrafvollzugsrecht482 W.

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Kein Lohnanspruch bei Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie?

Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht?

Verlustmeldung der EC-Karte nach Ablauf von 30 Minuten zu spät?

Wann ist der Anscheinsbeweis bei EC-Kartenmissbrauch erschüttert?

Anspruch eines Auszubildenden auf das Tarifentgelt für Arbeitnehmer?

Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich?

Entlassung des Testamentsvollstreckers bei langer Nachlassabwicklung?

Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz wirksam?

Überprüfen Familiengerichte Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen?

Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen?

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