Trotz der stets bestehenden Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf von zehn Jahren habe der Kläger den Darlehensvertrag nicht ordentlich gekündigt, bevor er den Widerruf … mehr lesen
Kann im EU-Ausland geschlossene Minderjährigenehe nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden? Am 28. 07. 2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden, dass eine im EU-Ausland … mehr lesen
Diesel-Abgasskandal: Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates ausreichend? Am 28. 08. 2019 hat das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden, dass der Käufer keinen Anspruch … mehr lesen
Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig? Am 22. 08. 2019 hat das OVG Lüneburg, Az. 8 LC 116/18 und 8 LC 117/18, zwei Klagen einer Krankenschwester und … mehr lesen
Pflegedokumentation gefälscht: Fristlose Kündigung gerechtfertigt? Am 07. 08. 2019 hat das ArbG Siegburg zu Az. 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein … mehr lesen
L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Leistungen der … mehr lesen
Von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher sei zu erwarten, dass er auf einen der anderen 3 Übermittlungswege ausweiche, wenn er feststelle, dass … mehr lesen
Ein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung nach § 35 Abs. 3 Satz 2 AufenthG über eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis in Fällen, in denen der Lebensunterhalt nicht gesichert sei … mehr lesen
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben? Am 12. 07. 2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt … mehr lesen
Am 02. 08. 2019 hat das LG Freiburg, Az. 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12, hat einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen wegen fehlerhafter Implantate erneut zur Zahlung … mehr lesen