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Artikel von Raheinemann.de

Kaufrecht

Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal?

Unter Verweis auf sein erstes Urteil zum sog. Dieselskandal vom 25. 05. 2020 ist, so der BGH, auch im vorliegenden Fall ein Anspruch der Klägerin aus § 826 BGB auf Erstattung des von ihr … Zum Thema

raheinemann.de | Magdeburg

, 594 Wörter

Kaufrecht

Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal?

Einer Anwendung des § 849 BGB habe entgegengestanden, dass der Kläger als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein tatsächlich voll nutzbares Fahrzeug erhalten habe, wodurch der … Zum Thema

raheinemann.de | Magdeburg

, 618 Wörter

Kaufrecht

Anspruch gegen VW auf Deliktszinsen im Dieselskandal?

Ebenfalls verneinte der BGH im vorliegenden Fall im Zsammenhang mit dem Dieselskandal einen Anspruch des Klägers gegen VW auf Deliktszinsen nach § 849 BGB ab Zahlung des Kaufpreises. Zum Thema

raheinemann.de | Magdeburg

, 613 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Erhaltene Aufwandspauschalen – Erstattungspflicht der Krankenhäuser?

B 1 KR 15/19 R, entschieden, dass seitens der Krankenhäuser keine Erstattungspflicht bezüglich Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der … Zum Thema

raheinemann.de | Magdeburg

, 1 Leser, 920 Wörter

Bankrecht

Erleichterte Vergabe von Krediten?

Dazu wollen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten einem Kommissionsvorschlag vom 28. 04. 2020 zufolge die Vergabe von Krediten an Haushalte und Unternehmen erleichtern. Zum Thema

raheinemann.de | Magdeburg

, 263 Wörter

Umgangsrecht

Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt?

Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt – was sagt das OLG Braunschweig dazu? Zum Thema

raheinemann.de | Magdeburg

, 2 Leser, 524 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Nutzungsersatz nach Widerruf Fernabsatz Darlehensvertrag?

Ein Verbraucher könne nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages von dem Anbieter – vorbehaltlich der Beträge, die der Verbraucher selbst unter den in Art. 7 … Zum Thema

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, 2 Leser, 714 Wörter

Unternehmensrecht

EU will Vergabe von Krediten an Haushalte und Unternehmen erleichtern

Danach wollen die Beteiligten die Vergabe von Krediten an Haushalte und Unternehmen erleichtern und sichergestellen, dass die Banken weiterhin zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen … Zum Thema

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, 310 Wörter

Kaufrecht

Kein Anspruch auf Nutzungsersatz für den Darlehensnehmer nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages?

Ein Verbraucher könne nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages von dem Anbieter – vorbehaltlich der Beträge, die der Verbraucher selbst unter den in Art. 7 … Zum Thema

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, 737 Wörter

Umgangsrecht

Kann der Umgang mit dem Kind wegen Corona-Pandemie verweigert werden?

Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem Elternteil, der das Kind nicht betreut, der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann, so das OLG Braunschweig in seiner … Zum Thema

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, 483 Wörter