Raheinemann.de aus 39108 Magdeburg

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Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz wirksam?

Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr sei nicht vereinbar mit § 15 Abs 1 Satz 1 WBVG in Verbindung mit § 87a Abs 1 Satz 1 SGB XI und … Direkt lesen

Raheinemann.deBetreuungsrecht1173 W.

Überprüfen Familiengerichte Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen?

Und weiterhin hat das Familiengericht Weimar zur Begründung für seine Anordnungen sinngemäß ausgeführt, dass diese wegen einer gegenwärtigen … Direkt lesen

Raheinemann.deSchulrecht785 W.

Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen?

Das LG Stade verurteilte den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher … Direkt lesen

Raheinemann.deStrafvollzugsrecht482 W.

Muss getrenntlebende Ehefrau bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken?

Und zwar darf der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern, so … Direkt lesen

Raheinemann.deKündigungsschutzrecht598 W.

Freiheitsstrafe wegen Abrechnung nicht erbrachter Pflegedienstleistungen?

Im Einzelnen hat das LG Düsseldorf 4 Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und … Direkt lesen

Raheinemann.deStrafvollzugsrecht1001 W.

Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19?

Und zwar ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem … Direkt lesen

Raheinemann.deArbeitsrecht520 W.

Trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Corona – Pandemie?

Trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Corona – Pandemie? Direkt lesen

Raheinemann.deArbeitsrecht747 W.

Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa – fristlose Kündigung?

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa – fristlose Kündigung? Direkt lesen

Raheinemann.deKündigungsschutzrecht542 W.

Zum Fristbeginn bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater

Und zwar hat das OLG Hamm in dem entschiedenen Fall festgelegt, wann entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der … Direkt lesen

Raheinemann.deVaterschaftsrecht949 W.

Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation

Mit der Klage verfolgte der Kläger seine Ansprüche weiter. Die Feststellung, dass der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag seit … Direkt lesen

Raheinemann.de1201 W.

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Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz wirksam?

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