Raheinemann.de

Unter Verweis auf sein erstes Urteil zum sog. Dieselskandal vom 25. 05. 2020 ist, so der BGH, auch im vorliegenden Fall ein Anspruch der Klägerin aus § 826 BGB auf Erstattung des von ihr … Zum Thema

Einer Anwendung des § 849 BGB habe entgegengestanden, dass der Kläger als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein tatsächlich voll nutzbares Fahrzeug erhalten habe, wodurch der … Zum Thema

Ebenfalls verneinte der BGH im vorliegenden Fall im Zsammenhang mit dem Dieselskandal einen Anspruch des Klägers gegen VW auf Deliktszinsen nach § 849 BGB ab Zahlung des Kaufpreises. Zum Thema

B 1 KR 15/19 R, entschieden, dass seitens der Krankenhäuser keine Erstattungspflicht bezüglich Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der … Zum Thema

Dazu wollen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten einem Kommissionsvorschlag vom 28. 04. 2020 zufolge die Vergabe von Krediten an Haushalte und Unternehmen erleichtern. Zum Thema

Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt – was sagt das OLG Braunschweig dazu? Zum Thema

Ein Verbraucher könne nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages von dem Anbieter – vorbehaltlich der Beträge, die der Verbraucher selbst unter den in Art. 7 … Zum Thema

Danach wollen die Beteiligten die Vergabe von Krediten an Haushalte und Unternehmen erleichtern und sichergestellen, dass die Banken weiterhin zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen … Zum Thema

Ein Verbraucher könne nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages von dem Anbieter – vorbehaltlich der Beträge, die der Verbraucher selbst unter den in Art. 7 … Zum Thema

Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem Elternteil, der das Kind nicht betreut, der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann, so das OLG Braunschweig in seiner … Zum Thema