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Artikel von Raheinemann.de

Sorgerecht

Bestehende Vollmacht als Hinderungsgrund für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts?

Bestehende Vollmacht als Hinderungsgrund für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts? Am 27. 02. 2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 8 UF 61/18 entschieden, dass unter Umständen die … mehr lesen

raheinemann.de | Magdeburg

, 1 Leser, 501 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Krankenversicherungsrecht

Geplante MDK-Reform wird von gesetzlichen Krankenkassen heftig kritisiert

Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes der Entwurf für das MDK-Reformgesetz enthält zwar einige inakzeptable Regelungen, jedoch stelle das Gesetzesvorhaben . mit ihren … mehr lesen

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, 891 Wörter

Allgemeines Recht

Ist Hüftendoprothese aus drei metallischen Einzelbauteilen eine modulare Endoprothese im Sinne des Zusatzkodes OPS 5-829.k?

Eine solche modulare Endoprothese liege bereits dann vor, wenn die gelenkbildende Implantatkomponente aus drei metallischen Einzelbauteilen bestehe, von denen ein Einzelbauteil eine … mehr lesen

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, 650 Wörter

Bankrecht

Kreditkartenmissbrauch: Ohne Abbruchbeleg kein Erstattungsanspruch gegen die Bank

Am 06. 08. 2019 hat das AG Frankfurt, Az. 30 C 4153/18 entschieden: Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich … mehr lesen

raheinemann.de | Magdeburg

, 1 Leser, 622 Wörter

Verlagsrecht

Implantateregister: Bundesweite Einrichtung per Gesetz beschlossen

Das Register soll dazu beitragen, die medizinische Versorgung bei Implantationen zu verbessern und Transparenz zur Haltbarkeit und Qualität der Produkte sowie zur Versorgungsqualität in den … mehr lesen

raheinemann.de | Magdeburg

, 446 Wörter

Steuerrecht

Ist die Schiedsstelle berechtigt, einen pauschalen 4%- Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen?

Ist die Schiedsstelle berechtigt, einen pauschalen 4%- Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen? Am 26. 09. 2019 hat das BSG, Az. mehr lesen

raheinemann.de | Magdeburg

, 2 Leser, 689 Wörter

Allgemeines Recht

Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige in der Sozial- und Eingliederungshilfe geplant

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Eltern und Kinder mit Unterhaltsverpflichtung gegenüber Leistungsbeziehern nach SGB XII und einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu … mehr lesen

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, 449 Wörter

Familienrecht

Trennung Eheleute: Wer bekommt die Hunde?

Nach Ansicht des AG seien in der Ehezeit erworbene Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten demjenigen Ehegatten zuzuweisen, der die Hauptbezugsperson der … mehr lesen

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, 543 Wörter

Vertragsrecht

Wann ist das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages verwirkt?

Trotz der stets bestehenden Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf von zehn Jahren habe der Kläger den Darlehensvertrag nicht ordentlich gekündigt, bevor er den Widerruf … mehr lesen

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, 566 Wörter

Allgemeines Recht

Kann im EU-Ausland geschlossene Minderjährigenehe nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden?

Kann im EU-Ausland geschlossene Minderjährigenehe nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden? Am 28. 07. 2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden, dass eine im EU-Ausland … mehr lesen

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, 635 Wörter

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Krankenhaus · Anspruch · Krankenkasse · Patientin · Kündigung · Vorwurf · Sorgerechts · Erteilung · Operation · Erstattungsanspruch · Bank · Schadensersatz · Kindes · Eltern · Frankfurt · Leistungen · Kinder · Ärzte · Klage · Verhinderungspflege · Klausel · Schmerzensgeld · Behandlungspflege · Ausland · Krankenhauses · Versandapotheke · Familienkreis · Krankenversicherung · Begleitkinder · Eingliederungshilfe

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