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Unterhaltsrecht

Internationalen Zuständigkeit bei Vollstreckungsgegenklage

Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte … Zum Thema

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, 406 Wörter

Sorgerecht

Pflichtteilsberechtigter kann Korrektur des Nachlassverzeichnisses verlangen

Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte … Zum Thema

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, 405 Wörter

Familienrecht

Betreuender Elternteil entscheidet über die Notbetreuung

Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte … Zum Thema

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, 474 Wörter

Rentenrecht

Die im VersAusglG vorgesehene externe Teilung von Betriebsrenten kann verfassungskonform ausgelegt werden

Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der … Zum Thema

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, 146 Wörter

Betreuungsrecht

Kein Anspruch auf Kitaöffnung während Coronapandemie

Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der … Zum Thema

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, 182 Wörter

Versorgungsausgleichsrecht

Auch beim Versorgungsausgleich ist eine Auslegung möglich

Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der … Zum Thema

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, 167 Wörter

Grundstücksrecht

Keine geschlechtsneutrale Eintragung im Geburtenregister bei lediglich empfundener Intersexualität

Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der … Zum Thema

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, 196 Wörter

Familienrecht

Kein Verbot des Besuchs der eigenen Kinder durch Coronaschutzverordnung

Eine Aussetzung des Umgangsverfahrens auf unbestimmte Zeit kommt zudem in Betracht, wenn einerseits wegen der Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Verbreitung des … Zum Thema

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, 152 Wörter

Familienrecht

Umgangsverfahren kann wegen Coronapandemie ausgesetzt werden

Eine Aussetzung des Umgangsverfahrens auf unbestimmte Zeit kommt zudem in Betracht, wenn einerseits wegen der Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Verbreitung des … Zum Thema

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, 142 Wörter

Familienrecht

Keine Flugreise während der Coronapandemie

Eine Aussetzung des Umgangsverfahrens auf unbestimmte Zeit kommt zudem in Betracht, wenn einerseits wegen der Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Verbreitung des … Zum Thema

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, 233 Wörter