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Artikel 41 - 50 von Ra-Stein-Sonntag.de

Arbeitsrecht

So urteilt das BAG: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im … Zum Thema

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, 535 Wörter

Arbeitsrecht

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit … Zum Thema

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, 572 Wörter

Arbeitsrecht

Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet Entschädigungsansprüche

Zur strategischen Umsetzung habe auch gehört, dass die Kollegin der Klägerin, die Betriebsratsvorsitzende , von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten … Zum Thema

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, 298 Wörter

Arbeitsrecht

So urteilt das BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

So urteilt das BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Zum Thema

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, 429 Wörter

Schadensersatzrecht

So urteilt das BAG: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung!

März 2016 vorsah, und dem ein Bericht der behandelnden Psychologin beilag, wonach Einschränkungen in der Tätigkeit nicht mehr bestanden, stimmte die beklagte Stadt nach erneuter – nun … Zum Thema

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, 575 Wörter

Arbeitsrecht

So urteilt das BAG: Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt im Rahmen des zunächst in Eigenverwaltung betriebenen Insolvenzverfahrens, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen … Zum Thema

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, 374 Wörter

EDV-Recht

So urteilt das BAG: Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Sollte es sich – was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann – um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der … Zum Thema

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, 494 Wörter

Religionsverfassungsrecht

So urteilt das BAG: Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung

Die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG liegen nicht vor. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG – in unionsrechtskonformer Auslegung – ist eine unterschiedliche … Zum Thema

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, 1 Leser, 777 Wörter

Kündigungsschutzrecht

So urteilt das BAG: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Die Beklagte hat keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt. Ob und ggf. in … Zum Thema

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, 1 Leser, 362 Wörter

Arbeitsrecht

So urteilt das BAG: Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel … Zum Thema

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, 434 Wörter

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