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Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ … Zum Thema

Dazu musste der Senat beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens keine Stellung nehmen. Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen … Zum Thema

Der Umweltbonus soll für rein elektrische Fahrzeuge von 4. 000 auf 6. 000 Euro und für Plug-In-Hybride von 3. 000 auf 4. 500 Euro bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40. 000 Euro … Zum Thema

Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem … Zum Thema

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Befristungsabrede vom 1. April 2006 am 31. Zum Thema

Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. Auch ein sog. „qualifizierter Nachweis“ nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, … Zum Thema

Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Schadensersatz von ihrem Mitarbeiter. Mit Urteil vom 11. 04. 2019 gab das Arbeitsgericht Siegburg der Klage statt und … Zum Thema

Das OLG Frankfurt hat auf die Rechtsbeschwerde entschieden, dass die Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig ist und sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der … Zum Thema

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF … Zum Thema

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder … Zum Thema