Der Umweltbonus soll für rein elektrische Fahrzeuge von 4. 000 auf 6. 000 Euro und für Plug-In-Hybride von 3. 000 auf 4. 500 Euro bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40. 000 Euro … Zum Thema
Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem … Zum Thema
Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Befristungsabrede vom 1. April 2006 am 31. Zum Thema
Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. Auch ein sog. „qualifizierter Nachweis“ nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, … Zum Thema
Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Schadensersatz von ihrem Mitarbeiter. Mit Urteil vom 11. 04. 2019 gab das Arbeitsgericht Siegburg der Klage statt und … Zum Thema
Das OLG Frankfurt hat auf die Rechtsbeschwerde entschieden, dass die Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig ist und sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der … Zum Thema
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF … Zum Thema
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder … Zum Thema
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz wegen der ethnischen Herkunft oder … Zum Thema
Von diesen krassen Ausnahmefällen abgesehen, ist also eine vorherige Abmahnung in der Regel auch vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung Voraussetzung, da ansonsten keine negative … Zum Thema