Ra-Stein-Sonntag.de aus Solingen

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AGB-Recht

LAG Düsseldorf: Arbeitgeberin darf PV Kabine nicht auf ein Webinar verweisen

Sie meint in erster Linie, dass die beiden Mitglieder der PV Kabine an einem kostengünstigeren Webinar mit identischem Schulungsinhalt hätten … Direkt lesen

Ra-Stein-Sonntag.de894 W.

Kündigungsschutzrecht

Arbeitsgericht Aachen: Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam

Der Kläger beteiligte sich in mehreren Fällen selbst an den Versteigerungen auf der Auktionsplattform und ersteigerte mehrere Fahrzeuge und weitere … Direkt lesen

Ra-Stein-Sonntag.de998 W.

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Lohnabtretung ist im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen!“

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Lohnabtretung ist im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen! Direkt lesen

Ra-Stein-Sonntag.de216 W.

Arbeitsrecht

So urteilt das BAG: Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden

Januar 2022 – C-514/20 – entschieden, dass das Unionsrecht einer tariflichen Regelung entgegensteht, nach der für die Berechnung, ob und für wie … Direkt lesen

Ra-Stein-Sonntag.de618 W.

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: „Erstaunliche Rechtsirrtümer!“ „Mit einer Klage kann ich mir bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Zeit nehmen!“

Innerhalb dieser Zeit muss ein Arbeitnehmer, der sich gegen eine Kündigung verteidigen möchte, Klage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einlegen. … Direkt lesen

Ra-Stein-Sonntag.de301 W.

Verkehrsrecht

Verwaltungsgericht Ansbach gibt Klagen gegen Verwarnungen wegen Ablichtung von Falschparkern statt

Die Beteiligten stritten insbesondere um die rechtliche Frage, ob für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung eine persönliche Betroffenheit des … Direkt lesen

Ra-Stein-Sonntag.de424 W.

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht zustimmt!“

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht zustimmt! Direkt lesen

Ra-Stein-Sonntag.de284 W.

Mietrecht

Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam

Darin liegt jedenfalls dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher, wenn dieser die Weiterbenutzung seines – gesondert … Direkt lesen

Ra-Stein-Sonntag.de1173 W.

Betriebsverfassungsrecht

So urteilt das BAG: Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

In dem von ihr eingeleiteten Verfahren hat die Schwerbehindertenvertretung des Kölner Betriebs die Feststellung begehrt, dass ihr Amt nicht aufgrund … Direkt lesen

Ra-Stein-Sonntag.de425 W.

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Wenn ich im Urlaub bin, darf mich der Arbeitgeber nicht kündigen!“

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Wenn ich im Urlaub bin, darf mich der Arbeitgeber nicht kündigen! Direkt lesen

Ra-Stein-Sonntag.de229 W.

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LAG Düsseldorf: Arbeitgeberin darf PV Kabine nicht auf ein Webinar verweisen

Arbeitsgericht Aachen: Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Lohnabtretung ist im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen!“

So urteilt das BAG: Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden

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Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht zustimmt!“

Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam

So urteilt das BAG: Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

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