Unzulässigkeit von Negativzinsen bzw. Verwahrentgelten – Gerichte urteilen verbraucherfreundlich
In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln hat die Sparkasse ihre Klausel zu Verwahrentgelten zurückgezogen . „Verbraucher, die von ihrer Bank oder …
In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln hat die Sparkasse ihre Klausel zu Verwahrentgelten zurückgezogen . „Verbraucher, die von ihrer Bank oder …
Bei Einkünften aus dem EU-Ausland ist der steuerliche Abzug von Beiträgen zur Altersvorsorge oder zur Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland …
Das FG Köln wies die Klage daher ab, ließ die Revision zum BFH aber zu. Ähnlich wie das FG Köln hatte auch das FG Baden-Württemberg entschieden . …
Der EuGH betont – mit Bezug auf die Ansicht des Generalanwalts in seiner Stellungnahme vom 15. 07. 2021, Rn. 64, bei seiner Auslegung der Richtlinie …
Für eine von der Bank gezahlten Nutzungsentschädigung nach dem Widerruf bzw. gerichtlichen Vergleich über den Widerruf eines Darlehensvertrags kann …
Dies könne sich aber ändern, wenn weitere Merkmale einer Schädigung hinzukommen, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich …
Durch diese fehlerhafte Angabe habe die Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verloren. „Für Verbraucher bedeutet dies, dass sie …
Der Kläger machte Schadenersatzansprüche geltend, weil Daimler in dem Fahrzeug eine ganze Reihe von Funktionen verwende, die im Ergebnis eine …
Der BGH hat entschieden, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen die Käufer von Fahrzeugen mit dem EA-189-Motor vorsätzlich sittenwidrig …
April 2020 zu dem Verfahren beim EuGH C-693/18 stellte sie klar, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im …