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Artikel 11 - 20 von Ra-Sns.de

Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf Einsicht in nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien des Arbeitnehmers nehmen

Dies gilt laut BAG insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber aus einem objektiv nachvollziebaren Grund prüfen möchte, ob der Arbeitnehmer eine andere vertragliche Pflicht vorsätzlich verletzt … Zum Thema

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, 2 Leser, 451 Wörter

Vertragsrecht

Schriftformverstoß bei Gewerberaummietvertrag

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte kürzlich einen nicht wirksam befristeten, sondern wegen Schriftformverstoß jederzeit kündbaren Vertrag vorliegen und darüber zu entscheiden, ob der … Zum Thema

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, 253 Wörter

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: BGH zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung bei Sanierungskonzepten

In der aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die - von der einschlägigen Rechtsnorm des § 133 InsO geforderten - Kenntnis des anderen Teils, … Zum Thema

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, 1 Leser, 518 Wörter

Arbeitsrecht

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht gab in einer aktuellen Entscheidung einer Klägerin Recht, die als Teilzeitbeschäftigte gegen eine Regelung in dem Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie … Zum Thema

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, 258 Wörter

Vertragsrecht

Öffentliche Vergabe: Was gilt bei verpätetem Zuschlag?

Erteilt die Vergabestelle den Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist, kommt der Vertrag erst mit Zustimmung des Bieters zustande! Zum Thema

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, 248 Wörter

Insolvenzrecht

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Mietkaution in der Insolvenz

Der BGH verweist die Sache aber an das Insolvenzgericht mit der Begründung zur erneuten Entscheidung zurück, dass dieses zu prüfen habe, ob das Kautionsguthaben deshalb nicht zur … Zum Thema

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, 396 Wörter

Kaufrecht

Unwirksame Klausel zur Abnahme des Gemeinschaftseigentumes im Bauträgervertrag

Das pikante in dem Fall war, dass sich der Bauträger auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Klausel berief und meinte, die Erwerber können keine Mangelrechte geltend machen, weil die Abnahme … Zum Thema

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, 2 Leser, 310 Wörter

Arbeitsrecht

EuGH: Kein Verfall des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers bei fehlendem Hinweis des Arbeitgebers

Der Europäische Gerichtshof hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, ob eine Regelung gegen EU-Recht verstößt, die den Verfall von Urlaubsansprüchen oder an deren … Zum Thema

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, 209 Wörter

Allgemeines Recht

Keine Planung ist etwas anderes als Planungsmangel

In klassischen baurechtlichen Dreierkonstellationen wird bei Baumängeln häufig über das Verschulden des Planers gestritten, das dem Bauherren als Mitverschulden zugerechnet wird. Zum Thema

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, 292 Wörter

Architektenrecht

Mangelbeseitigung bei Änderung der Regeln der Technik nach Abnahme

Das Oberlandesgericht Schleswig urteilte am 01. 02. 2019 dass eine Veränderung des technischen Regelwerkes zwischen Abnahme und Mangelbeseitigung zu Lasten des Auftragnehmers geht, da dies … Zum Thema

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, 1 Leser, 216 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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