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Keine Fortsetzung einer GmbH nach Abweisung Insolvenzantrag mangels Masse

Friedemann Schulz In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, ob eine GmbH, die Insolvenzantrag gestellt hat, der … Direkt lesen

Ra-Sns.deGesellschaftsrecht295 W.

Bauträgervertrag: Eigentumsumschreibung auch vor vollständiger Kaufpreiszahlung?

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Ra-Sns.deGebrauchsrecht188 W.

Arbeitgeber darf Krankschreibung in bestimmten Fällen anzweifeln

Friedemann Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arbeitnehmers kann unter bestimmten Umständen erschüttert sein, das entschied … Direkt lesen

Ra-Sns.deArbeitsrecht304 W.

Mieter verhindert Mangelbeseitigung: Minderungsrecht?

Der Mieter übernahm nach einer Mangelanzeige für die Mietwohnung die Koordination der Termine mit den Handwerkern zur Mangelbeseitigung, setzte diese … Direkt lesen

Ra-Sns.deMietrecht212 W.

Steuererstattungen im Insolvenzverfahren

Friedemann Schulz Der Bundesgerichthof hat in einer neuen Entscheidung die Frage beantwortet, ob Steuererstattungen aus Einkommensteuer zur … Direkt lesen

Ra-Sns.deInsolvenzrecht289 W.

BAG zur Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

Friedemann Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung die Frage zu beantworten gehabt, ob Urlaubsabgeltungsansprüche eines … Direkt lesen

Ra-Sns.deInsolvenzrecht407 W.

Anpassung der Miete wegen Corona-Schließung

Rainer Bundesgerichtshof urteilt zur Mietzahlungspflicht nach Anordnung der Schließung von Geschäften unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der … Direkt lesen

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Rücktritt des Bauträgers wegen Abnahmeverweigerung des Erwerbers

Rainer Verweigert der Erwerber der Eigentumswohnung zu Unrecht die Abnahme, kann der Bauträger vom Vertrag Abstand nehmen! Direkt lesen

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Betriebskostenabrechnung: Abrechnung verschiedener Kostenarten unter einer Position

Rainer Zusammenfassung verschiedener Kostenarten ist nur ausnahmsweise zulässigDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. 07. 2021 der vielfältigen … Direkt lesen

Ra-Sns.deMietrecht271 W.

Schadensersatz des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Das Amtsgericht Steinfurt hat am 14. 01. 2021 ein interessantes Urteil zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf gefällt. Direkt lesen

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