Seit dem Jahr 2013, in dem er sich mit derselben Frage schon einmal beschäftigt und sie anders beantwortet hatte, bestand für selbstständig Tätige, deren Tätigkeit der Insolvenzverwalter … mehr lesen
neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Vergütung von Mehrmengen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen um einen weiteren - … mehr lesen
Er sagt zwar, dass eine gegenständliche Beschränkung der Nachhaftung des Schuldners denkbar sei , dies führe jedoch nur zu einer Vollstreckungseinrede und beseitige nicht die hier zu … mehr lesen
Die Parteien eines Mietvertrags vereinbaren eine echte Quadratmetermiete, wenn sie im Mietvertrag festlegen, dass sich die Miete aus der tatsächlichen Größe des Mietobjekts multipliziert … mehr lesen
Dies gilt laut BAG insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber aus einem objektiv nachvollziebaren Grund prüfen möchte, ob der Arbeitnehmer eine andere vertragliche Pflicht vorsätzlich verletzt … mehr lesen
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte kürzlich einen nicht wirksam befristeten, sondern wegen Schriftformverstoß jederzeit kündbaren Vertrag vorliegen und darüber zu entscheiden, ob der … mehr lesen
In der aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die - von der einschlägigen Rechtsnorm des § 133 InsO geforderten - Kenntnis des anderen Teils, … mehr lesen
Das Bundesarbeitsgericht gab in einer aktuellen Entscheidung einer Klägerin Recht, die als Teilzeitbeschäftigte gegen eine Regelung in dem Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie … mehr lesen
Der BGH verweist die Sache aber an das Insolvenzgericht mit der Begründung zur erneuten Entscheidung zurück, dass dieses zu prüfen habe, ob das Kautionsguthaben deshalb nicht zur … mehr lesen