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Abnahmeprotokoll „im Auftrag“ unterschrieben: keine Abnahme

Rainer Abnahme ist durch Vertreter zu erklärenDas Oberlandesgericht Celle hatte bereits am 19. 09. 2019 entschieden, dass die Unterzeichnung des … Direkt lesen

Ra-Sns.deAGB-Recht255 W.

Betriebsrente: Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz

In einer jüngeren Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob ein Erwerber, der den Betrieb eines insolventen … Direkt lesen

Ra-Sns.deInsolvenzrecht402 W.

Insolvenzrecht & Insolvenzverwaltung

Die Insolvenz bedeutet einen gravierenden Einschnitt im Leben eines Menschen, nicht nur wenn er Schuldner ist und seine Existenz bedroht sieht, … Direkt lesen

Ra-Sns.deInsolvenzrecht725 W.

Gesetz über die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kraft getreten

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bunderates das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert. Unternehmen, die … Direkt lesen

Ra-Sns.deUnternehmensrecht310 W.

Gewerbliche Mietverträge mit mehr als einjähriger Dauer: Verstoß gegen Schriftformgebot

Nun hat das Oberlandesgericht Brandenburg geurteilt: Treffen die Mietvertragsparteien nachträglich eine Vereinbarung, mit der wesentliche … Direkt lesen

Ra-Sns.deGewerberecht259 W.

Bundesarbeitsgericht zu Geschlechterbenachteiligung

In dem Fall hatte eine Abteilungsleiterin von ihrer Arbeitgeberin nach dem Entgelttransparenzgesetz erfahren, dass ihre männlichen … Direkt lesen

Ra-Sns.de297 W.

Neue gesetzliche Regeln zur Auswirkung der Corona-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse

Rainer Bundestag hat Gesetz am 17. 12. 2020 verabschiedet, Gesetz noch nicht verkündetAm 17. 12. 2020 hat der Bundestag weitere Gesetze zu den … Direkt lesen

Ra-Sns.deGewerberecht317 W.

Baurecht: Auftraggeber muss nicht Kosten der Nachtragserstellung erstatten

Rainer BGH entscheidet Streitfrage Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die vom Auftragnehmer für ein Privatgutachten aufgewandten Kosten … Direkt lesen

Ra-Sns.deBaurecht222 W.

Gewerbemiete: Mietminderung wegen Corona-Lockdown?

Rainer Schulz widerstreitende Entscheidungen verschiedener LandgerichteDas Landgericht München hat am 22. 09. 2020 entschieden, dass sich die Miete … Direkt lesen

Ra-Sns.deMietrecht192 W.

Bundesgerichtshof zur Räumungspflicht des Insolvenzverwalters

Die Frage, wie weit die Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Räumung von Flächen reicht, die der Insolvenzschuldner angemietet hat, ist bereits … Direkt lesen

Ra-Sns.deInsolvenzrecht405 W.

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