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Mietrecht

Bundesarbeitsgericht zu Kündigung wegen Äußerungen in Chatgruppe

Friedemann Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob Äußerungen in einer privaten Chatgruppe … Direkt lesen

Ra-Sns.de326 W.

Sexualstrafrecht

AG Hamburg: Gesellschafterbeschluss bei Anzeige nach StaRUG erforderlich

Friedemann Schulz Das Amtsgericht Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung ausgesprochen, dass Voraussetzung einer wirksamen … Direkt lesen

Ra-Sns.de381 W.

Arbeitsrecht

Keine Leistungseinstellung bei Streit über Nachtragsvergütung

Das Landgericht Potsdam hat geurteilt, dass der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen kann, wenn der Auftragnehmer … Direkt lesen

Ra-Sns.de213 W.

Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

Weihnachtsgeld bei Arbeitsunfähigkeit | Aktuelles HonorarPartnerKunstInsolvenzverfahrenKontaktMenü AktuellesWeihnachtsgeld 16. 06. 2023 … Direkt lesen

Ra-Sns.de220 W.

Grundstücksrecht

Wohnungsrecht am eigenen Grundstück fällt in die Insolvenzmasse

Friedemann Schulz Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Wohnungsrecht in die … Direkt lesen

Ra-Sns.de323 W.

AGB-Recht

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten für einen Bauzeitnachtrag

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit seiner Entscheidung vom 22. 10. 2020 einen Anspruch des Auftragnehmers auf Erstattung der Kosten des … Direkt lesen

Ra-Sns.de237 W.

Kaufrecht

Mangelhaftung kann nicht von Wartung abhängig gemacht werden!

Mangelhaftung kann nicht von Wartung abhängig gemacht werden! Direkt lesen

Ra-Sns.de232 W.

Arbeitsrecht

BAG: Beschäftigte müssen Überstunden weiterhin beweisen

Das war zuletzt aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 14. 05. 2019 über die Pflicht der Arbeitgeber zur Zeiterfassung in Zweifel gezogen worden, … Direkt lesen

Ra-Sns.de325 W.

Kündigungsschutzrecht

BGH: § 4 Abs. 7 S. 3 VOB/B bei Eingriffen in die VOB/B unwirksam

Rainer Kündigung vor Abnahme wegen Mängeln u. U. ausgeschlossen Der Bundesgerichtshof hat am 19. 01. 2023 entschieden, dass die Klausel unter § 4 Nr. … Direkt lesen

Ra-Sns.de250 W.

Insolvenzrecht

Insolvenzrecht & Insolvenzverwaltung

Die Insolvenz ist ein gravierender Einschnitt, nicht nur für den Schuldner, dessen Existenz bedroht ist, sondern auch für den Gläubiger, der durch … Direkt lesen

Ra-Sns.de590 W.

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Bundesarbeitsgericht zu Kündigung wegen Äußerungen in Chatgruppe

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Keine Leistungseinstellung bei Streit über Nachtragsvergütung

Weihnachtsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

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Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten für einen Bauzeitnachtrag

Mangelhaftung kann nicht von Wartung abhängig gemacht werden!

BAG: Beschäftigte müssen Überstunden weiterhin beweisen

BGH: § 4 Abs. 7 S. 3 VOB/B bei Eingriffen in die VOB/B unwirksam

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