Asylrecht
Deutsche Flüchtlingspolitik zerstört die Herkunftsländer
In der Ausgabe vom 17. 09. 2019 der Freie-Welt-TV-Sendung »Das ganze Bild« begrüßt Beatrix von Storch den YouTuber Serge Menga. mehr lesen
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Artikel von Ra-Schulte.de
Jugendstrafrecht
"Intensivtäter verarschen uns: Jetzt spricht Asylantenanwalt Frank Hannig"
Frankreich wollte diesen Asylbewerber nicht im Land haben, hat ihn nach Aufgreifen ins Flugzeug gesetzt und nach Deutschland zurückgeschickt. Ca. ein halbes Jahr wiederholte sich das … mehr lesen
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, 1 Leser, 162 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Erbrecht
Erbrecht: Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht
Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. mehr lesen
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, 1 Leser, 148 Wörter
Religionsverfassungsrecht
Lisa Licentia: „Kirche geht unter die Schlepper!? Ich trete aus! Mein Appell an die Ev Kirche!“
Das Schlimme ist, ich kann Lisa Licentia in weiten Teilen folgen und muss ihr, was das spezielle Handeln der Evangelischen Kirche angeht, zustimmen. mehr lesen
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, 1 Leser, 263 Wörter
Forderungsbeitreibung
Antifa im Bundestag – wer Linke oder Grüne wählt, macht sich schuldig
Diese schreckliche Vereinigung, die in den USA unter Beobachtung gestellt wird, in Deutschland nicht hart genug angegangen wird, wurde dankenswerterweise von der AfD im Deutschen Bundestag … mehr lesen
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Mietrecht
Mietrecht: Einwand des Rechtsmissbrauchs aufgrund widersprüchlichen Verhaltens des Vermieters
Nachdem der Prozess im Mai 2018 immer noch nicht beendet war, sprach schließlich die Mieterin selbst eine fristlose Kündigung aus und gab die Wohnung dem Vermieter zurück. mehr lesen
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, 3 Leser, 179 Wörter
Asylrecht
Frank Pasemann, Syrien-Experte der AfD: „Mit der Generalamnestie macht Assad den Weg für hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und …
Frank Pasemann, Syrien-Experte der AfD: „Mit der Generalamnestie macht Assad den Weg für hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau … mehr lesen
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, 242 Wörter
Erbrecht
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei Irrtum über Rechtsfolgen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich in seinem Beschluss vom 12. 03. 2019 zum Aktenzeichen 3 Wx 166/17 mit der Frage, inwieweit ein Irrtum über die Rechtsfolgen der … mehr lesen
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Internetrecht
Matussek zu „Grölemeyer im Sportpalast“: „Das ist der Faschismus“ – NS begann als linke Protestbewegung
Dies wurde von vielen kritisiert, unter anderem von Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär. „In seinem „Diktat“ an die Gesellschaft, die Grönemeyer als „offen, humanistisch“ bezeichnete, … mehr lesen
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Mietrecht
Mietrecht: Bei Gebrauchsspuren der Mietsache Schadensersatz für Vermieter?
Das Landgericht Wiesbaden bestätigte mit Beschluss vom 28. 05. 19 zum Aktenzeichen 3 S 31/19 die Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden, wonach ein Vermieter nach Beendigung eines … mehr lesen
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