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Artikel von Ra-Plutte.de

Wettbewerbsrecht

BGH zur Einwilligung in Telefonwerbung und Cookie-Speicherung

Hinsichtlich der Einwilligung in telefonische Werbung ist die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall … Zum Thema

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, 1597 Wörter

Urheberrecht

Dürfen Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen?

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. … Zum Thema

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, 781 Wörter

Gebrauchsrecht

OLG Frankfurt zu Löschung von Profil & Bewertung auf Portal

Auch ohne Zustimmung der Klägerin liege hier eine rechtmäßige Datenverarbeitung vor. Dies sei gem. der DSGVO der Fall, „wenn die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung des Verantwortlichen oder … Zum Thema

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, 790 Wörter

Allgemeines Recht

LG Köln verbietet „Nirgendwo Günstiger Garantie“ von Check24

Kreß über die Zulässigkeit verschiedener Werbeaussagen zu entscheiden, die die klagende Versicherung bemängelt hat. Die Kammer hält u. a. die Werbeaussage in einem Spot für das … Zum Thema

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, 633 Wörter

Schulrecht

OVG Koblenz: Müssen Lehrer ihr Foto im Schuljahrbuch dulden?

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten … Zum Thema

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, 635 Wörter

Urheberrecht

OLG Köln: Rechtsmissbrauch bei fehlendem Wettbewerbsverhältnis

Aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers konnte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung des Klägers die wirtschaftlichen Interessen eines Shopbetreibers, der mit Geckos nichts zu … Zum Thema

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, 658 Wörter

AGB-Recht

Netflix: Preiserhöhungsklausel und Bestellbutton sind rechtswidrig

Das Kammergericht erklärte die AGB-Klausel von Netflix für unwirksam im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen … Zum Thema

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, 716 Wörter

Internetrecht

OLG Köln: 83 Seiten PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgerichts Köln unterlegen . Zum Thema

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, 1 Leser, 599 Wörter

Geschmacksmusterrecht

Cheetos Abmahnungen durch Inhaber der Marke „Chitos“

Fleisch- und Wurstwaren; getrocknete, geröstete, gesalzene und/oder gewürzte Erdnußkerne, Nüsse, Mandeln und Cashew-Kerne; Kartoffelchips und Kartoffelsticks; im Extrudierverfahren … Zum Thema

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, 2 Leser, 775 Wörter

Kaufrecht

BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung . Zum Thema

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, 858 Wörter

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Urteil · E-Mail · Marke · Abmahnung · Tipps · Beschluss · Unterlassungserklärung · Köln · Abmahnungen · Werbung · Einwilligung · Unternehmen · Marken · Dienstleistungen · Produkte · Beklagte · Kläger · Rechtsmissbrauch · Satz · Gläubiger · Übersicht · Internetrecht · Vertragsstrafe · Händler · Daten · Internet · Klägerin · Preise

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