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Artikel von Ra-Plutte.de

Verwaltungsrecht

Social Media: Polizei darf keine Versammlungsfotos posten

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu … mehr lesen

ra-plutte.de | Ludwigsfelde

, 469 Wörter

Markenrecht

EuGH: Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen

Da über diese Frage in der portugiesischen Rechtsprechung und Lehre keine Einigkeit bestehe, möchte das Supremo Tribunal de Justiçia vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie über das … mehr lesen

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, 853 Wörter

Internetrecht

Behörden können Betrieb von Facebook Fanpages untersagen

Um das von der Datenschutzrichtlinie bezweckte hohe Datenschutzniveau möglichst zügig und wirkungsvoll durchzusetzen, konnte sich der Beklagte bei der Auswahl unter mehreren … mehr lesen

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, 623 Wörter

Markenrecht

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit „Eine Marke der GmbH“

Die Behauptung eines Unternehmens, Inhaber einer Marke zu sein, könne dazu führen, dass der Verkehr diesem Unternehmen eine gewisse, durch die Markeninhaberschaft dokumentierte … mehr lesen

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, 498 Wörter

EDV-Recht

Software: Downloadangebot von Testversionen urheberrechtswidrig

Bei der näheren Bestimmung des Merkmals des „neuen Publikums“ unterscheidet der EuGH danach, ob das wiedergegebene Werk auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe … mehr lesen

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, 1 Leser, 1058 Wörter

Internetrecht

EuGH: Websitebetreiber mitverantwortlich für Facebook Like-Button

Der Gerichtshof betont, dass der Betreiber einer Website wie Fashion ID für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung der Daten der Besucher seiner Website wie das Erheben der Daten und deren … mehr lesen

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, 900 Wörter

Internetrecht

Jeder kann Google Analytics ohne anonymizeIP abmahnen

Jeder Besucher einer Internetseite, der feststellt, dass dort Google Analytics ohne wirksame Anonymisierung der IP-Adressen eingesetzt wird, kann den Websitebetreiber wegen Verletzung des … mehr lesen

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, 824 Wörter

AGB-Recht

10 Rechtstipps zu Software as a Service Verträgen inkl. Muster

Sehr problematisch ist oftmals die Frage, unter welche der im BGB geregelten Vertragstypen ein SaaS Vertrag zu fassen ist, da sich SaaS Verträge typischerweise aus mehreren … mehr lesen

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, 4092 Wörter

Markenrecht

Markenverletzung: Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers

Der mitverklagte alleinige Geschäftsführer des Herstellers haftete für die Markenrechtsverletzung neben dem Unternehmen auch persönlich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz . „Eine … mehr lesen

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, 924 Wörter

Persönlichkeitsrecht

OLG Köln: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik

Schließlich sieht der Senat keinen sich aus der Datenschutzgrundverordnung ergebenden Unterlassungsanspruch. Art. 9 DSGVO finde bei einer Verarbeitung zu „journalistischen Zwecken“ durch … mehr lesen

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, 728 Wörter

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