Die Prüfung und Verfolgung von Beleidigungen, Unwahrheiten oder „anstößiger“ Inhalte bedeute eine Rechtsprüfung im Einzelfall, die nicht im unmittelbaren notwendigen Zusammenhang mit der … mehr lesen
Dazu muss auf den Pfändungsbeschluss Bezug genommen werden oder sonst erkennbar werden, dass sämtliche angeblichen Ansprüche des Schuldners aus dem mit der DENIC abgeschlossenen … mehr lesen
Die Veröffentlichung des Konzeptes erfolgt, nachdem erste Verhandlungen auf europäischer Ebene zu diesem Thema stattgefunden haben, in denen die Entwurfsfassung des Konzepts eine Rolle … mehr lesen
Wenn der Abgemahnte die Abmahnung für unberechtigt hält, sollte grundsätzlich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und auch keine Abmahnkosten ersetzt werden. mehr lesen
Falls sich der Markeninhaber aus diesem Grund dazu entscheiden würde, statt L1 nur noch L2 zu nutzen, verfiele die starke Priorität der Marke L1 mit der Folge, dass Dritte deren Löschung … mehr lesen
Denn anderenfalls laufe der Kläger Gefahr, dass Facebook einen nächsten, ähnlichen Post wiederum löschen und damit dem Kläger die Möglichkeit nehmen würde, seine Meinung frei zu äußern. mehr lesen
Hingegen ist es nach der Richtlinie verboten, einen Hosting-Anbieter zu verpflichten, allgemein die von ihm gespeicherten Informationen zu überwachen, oder aktiv nach Umständen zu forschen, … mehr lesen
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt derzeit im Auftrag der US-Filmproduzentin Malibu Media LLC, 31356 Broad Beach Road, CA 90265 das unerlaubten Anbieten des Pornostreifens … mehr lesen
In seinem Beschluss vom 19. 08. 2019 hob das Landgericht maßgeblich auf die durch die konkrete Gestaltung der Berichterstattung gegebene Vorverurteilung und den Umstand ab, dass es für … mehr lesen
Mit seinem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein … mehr lesen