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Artikel von Ra-Plutte.de

AGB-Recht

EuGH: Netzneutralität verbietet Bevorzugung / Benachteiligung

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof, im Anschluss an eine Reihe allgemeiner Ausführungen zu den in der Verordnung 2015/2120 enthaltenen Begriffen „Vereinbarungen“, „Geschäftspraxis“ … Zum Thema

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, 1014 Wörter

Wettbewerbsrecht

Werbung mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, mit Bewertungen zu werben, wenn auf diese Bewertungen durch die Ermöglichung der Teilnahme an dem Gewinnspiel als … Zum Thema

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, 606 Wörter

AGB-Recht

OLG Karlsruhe: Wann Werbehinweis für Influencer Pflicht ist

In einem weiteren Schritt hatte sich der Senat damit zu befassen, ob die Beklagte durch das Setzen von „Tap Tags“ in mehreren Posts ohne Kennzeichnung ihres kommerziellen Zwecks gegen das … Zum Thema

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, 730 Wörter

Erbrecht

BGH: Facebook muss Erben Vollzugriff auf Accountinhalte erlauben

Dezember 2015 ergibt, dass der Gläubigerin nicht nur Zugang zu den im Benutzerkonto vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit einzuräumen … Zum Thema

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, 1 Leser, 792 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

OLG Frankfurt: Werbeeindruck mit Herstellung in Deutschland

Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt . Zum Thema

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, 677 Wörter

Urheberrecht

Urheberrecht: Verkauf von Produkten mit abgemalten Fotos

Eine freie Benutzung ist nach der Rechtsprechung des BGH anzunehmen, wenn für das neue Werk zwar eigenpersönliche Züge des geschützten Werkes übernommen wurden, diese aber angesichts der … Zum Thema

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, 741 Wörter

Urheberrecht

BGH: Reduzierte Abmahnkosten bei mehreren Abmahnungen

Mehrere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen können auch dann kostenrechtlich eine einheitliche Angelegenheit darstellen, wenn sie gegenüber unterschiedlichen, nicht verbundenen … Zum Thema

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, 1 Leser, 1499 Wörter

Internetrecht

BGH: Auslistung bei Google wegen Recht auf Vergessenwerden

Zum einen ist durch den Gerichtshof der Europäischen Union zu klären, ob es mit den Rechten des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens und auf Schutz der ihn betreffenden … Zum Thema

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, 1169 Wörter

Markenrecht

BGH: Markenschutz für quadratische Verpackung von Ritter Sport

Auf der Grundlage der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die Entscheidung der Verbraucher, die in den quadratischen Verpackungen … Zum Thema

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, 825 Wörter

Datenschutzrecht

EuGH-Knaller: Privacy Shield ist ungültig

Hinsichtlich der Pflichten, die den Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit einer solchen Übermittlung obliegen, befindet der Gerichtshof, dass diese Behörden, sofern kein gültiger … Zum Thema

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, 1727 Wörter