Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu … mehr lesen
Da über diese Frage in der portugiesischen Rechtsprechung und Lehre keine Einigkeit bestehe, möchte das Supremo Tribunal de Justiçia vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie über das … mehr lesen
Um das von der Datenschutzrichtlinie bezweckte hohe Datenschutzniveau möglichst zügig und wirkungsvoll durchzusetzen, konnte sich der Beklagte bei der Auswahl unter mehreren … mehr lesen
Die Behauptung eines Unternehmens, Inhaber einer Marke zu sein, könne dazu führen, dass der Verkehr diesem Unternehmen eine gewisse, durch die Markeninhaberschaft dokumentierte … mehr lesen
Bei der näheren Bestimmung des Merkmals des „neuen Publikums“ unterscheidet der EuGH danach, ob das wiedergegebene Werk auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe … mehr lesen
Der Gerichtshof betont, dass der Betreiber einer Website wie Fashion ID für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung der Daten der Besucher seiner Website wie das Erheben der Daten und deren … mehr lesen
Jeder Besucher einer Internetseite, der feststellt, dass dort Google Analytics ohne wirksame Anonymisierung der IP-Adressen eingesetzt wird, kann den Websitebetreiber wegen Verletzung des … mehr lesen
Sehr problematisch ist oftmals die Frage, unter welche der im BGB geregelten Vertragstypen ein SaaS Vertrag zu fassen ist, da sich SaaS Verträge typischerweise aus mehreren … mehr lesen
Der mitverklagte alleinige Geschäftsführer des Herstellers haftete für die Markenrechtsverletzung neben dem Unternehmen auch persönlich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz . „Eine … mehr lesen
Schließlich sieht der Senat keinen sich aus der Datenschutzgrundverordnung ergebenden Unterlassungsanspruch. Art. 9 DSGVO finde bei einer Verarbeitung zu „journalistischen Zwecken“ durch … mehr lesen