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Kammergericht: Produktbewerbung mit Ortsangabe

Landgericht Berlin und Kammergericht entschieden, dass die Bezeichnung „Premium Filler aus Berlin“ irreführend sei, wenn der Filler … Direkt lesen

Ra-Plutte.de708 W.

OLG Hamm: Namensnennung von Mitarbeiter in Onlinebewertung

Hier ergab die Abwägung, dass die Grundrechte von Google gegenüber den Grundrechten der namentlich genannten Mitarbeiterin überwogen. „Der … Direkt lesen

Ra-Plutte.deInternetrecht867 W.

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Einbettung eines mit Einwilligung des … Direkt lesen

Ra-Plutte.deLizenzrecht777 W.

Legal Tech: BGH erlaubt digitalen Vertragsdokumentengenerator

Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung … Direkt lesen

Ra-Plutte.deEDV-Recht509 W.

BGH zur Werbekennzeichnung von Instagram-Posts durch Influencer

Das Fehlen von Feststellungen zum werblichen Überschuss der übrigen Beiträge wirkt sich auf den Bestand des Berufungsurteils nicht aus, weil die … Direkt lesen

Ra-Plutte.deUnternehmensrecht2359 W.

FAQ: Welche Auswirkungen hat der Brexit auf meine Unionsmarke?

Achtung: Anmelder von Unionsmarken müssen bis zum 30. 09. 2021 beim Intellectual Property Office einen Antrag auf Erhalt einer comparable UK … Direkt lesen

Ra-Plutte.de2256 W.

BGH: Keine Vertragsstrafe bei fehlender Löschung von Fotodatei

Später verklagte er den Abgemahnten auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 1. 000 Euro mit der Begründung, eines der Fotos sei nach Zustandekommen des … Direkt lesen

Ra-Plutte.deVerlagsrecht1066 W.

LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen mit Werbung sind Spam

Überweisen Unternehmen an Verbraucher unerbetene Geldbeträge mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, handelt es sich um abmahnbare unerwünschte … Direkt lesen

Ra-Plutte.deWettbewerbsrecht1259 W.

Abmahnung Manifest durch Frommer Legal

Bei unerlaubtem Download von drei Folgen der TV-Serie „Manifest“ macht Frommer Legal beispielsweise Schadenersatz in Höhe von 1. 350 Euro … Direkt lesen

Ra-Plutte.deInternetrecht559 W.