Hinsichtlich der Einwilligung in telefonische Werbung ist die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall … Zum Thema
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. … Zum Thema
Auch ohne Zustimmung der Klägerin liege hier eine rechtmäßige Datenverarbeitung vor. Dies sei gem. der DSGVO der Fall, „wenn die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung des Verantwortlichen oder … Zum Thema
Kreß über die Zulässigkeit verschiedener Werbeaussagen zu entscheiden, die die klagende Versicherung bemängelt hat. Die Kammer hält u. a. die Werbeaussage in einem Spot für das … Zum Thema
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten … Zum Thema
Aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers konnte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung des Klägers die wirtschaftlichen Interessen eines Shopbetreibers, der mit Geckos nichts zu … Zum Thema
Das Kammergericht erklärte die AGB-Klausel von Netflix für unwirksam im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen … Zum Thema
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgerichts Köln unterlegen . Zum Thema
Fleisch- und Wurstwaren; getrocknete, geröstete, gesalzene und/oder gewürzte Erdnußkerne, Nüsse, Mandeln und Cashew-Kerne; Kartoffelchips und Kartoffelsticks; im Extrudierverfahren … Zum Thema
Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung . Zum Thema
