Rechtsanwaltskanzlei Kotz (9)

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Artikel 81 - 90 von Ra-Kotz.de

Kaufrecht

VOB-Vertrag – Vergütungsanspruch bei zusätzlicher Straßenverkehrssicherung

Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der vernünftigen Zweifeln Schweigen … mehr lesen

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, 3586 Wörter

Gebrauchsrecht

Notarielles Nachlassverzeichnis – Anwesenheitsrecht des Auskunftspflichtigen und Anwesenheitsrecht des Auskunftsberechtigten

Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal gegen die Beschwerdeführerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500 €, ersatzweise Zwangshaft, zur Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses nach dem … mehr lesen

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, 2102 Wörter

Allgemeines Recht

Fitnessstudiovertrag – gescheiterter Lastschrifteinzug für Mitgliedsbeiträge

In einem Schreiben vom 28. 10. 2013 teilte die Beklagte der Klägerin den Wechsel ihrer Kontoverbindung zum 30. 11. 2013 mit und forderte sie auf, die Mitgliedsbeiträge künftig von ihrem … mehr lesen

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, 1714 Wörter

Mietrecht

Fristlose Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung trotz Abmahnung

Unter Abwägung des Interesses der Klägerin, die Mietsache zurückzuerhalten und das gestörte Mietvertragsverhältnis mit den Beklagten zu beenden, und des Interesses der Beklagten, für die … mehr lesen

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, 2 Leser, 1679 Wörter

Mietrecht

Schadensersatzansprüche Vermieters – Feuerwehreinsatz aufgrund Kochen des Mieters

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Kosten für die beiden Feuerwehreinsätze vom 24. 07. 2012 und 09. 01. 2013 in Höhe von insgesamt … mehr lesen

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, 1 Leser, 915 Wörter

Schadensersatzrecht

Verkehrsunfall mit ausländischer Beteiligung – Wohnsitz des Geschädigten als Leistungsort

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf weiteren Schadensersatz in Höhe von 202,32 EUR aus § 7 Abs. 1 StVG sowie aus den §§ 823Abs. 1, 249 Abs. 2 S. 1 BGB jeweils in … mehr lesen

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, 2041 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Krankenversicherung – Aufwendungserstattungsfähigkeit für in Luxemburg tätigen Heilpraktiker

Die Kammer beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bitburg vom 29. 06. 2015, Az. 5 C 390/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie … mehr lesen

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, 524 Wörter

Mietrecht

Mietminderung bei fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand?

Schreiben bereits dargestellten und auf der Schadensentstehung in ihrem Obhutsbereich beruhenden – Darlegungs- und Beweislast genügt es nicht, die Verantwortlichkeit für die Brandentstehung … mehr lesen

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, 1 Leser, 356 Wörter

Vertragsrecht

Werklieferungsvertrag über Einbauküche – Auslegung der Vereinbarung “Abruf 365 Tage max.”

Die in diesem Zusammenhang bestehenden Pflichten der Klägerin ergaben sich entgegen der erstinstanzlich vorgetragenen Auffassung der Beklagten nicht aus der Auftragsbestätigung vom 10. 04. … mehr lesen

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, 1546 Wörter

Mietrecht

Mietsicherheit: Kaution und Bürgschaftserklärung zusammen unzulässig!

Sie fragte, wer den Mietvertrag unterzeichnen solle und schlug vor, dass sie den Mietvertrag allein unterzeichnen könne, da die Bürgschaft der Eltern vorhanden sei und der Beklagte somit … mehr lesen

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, 1 Leser, 1560 Wörter

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