Rechtsanwaltskanzlei Kotz (7)

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Artikel 61 - von Ra-Kotz.de

Inkassorecht

Zutrittsverweigerung gegenüber beauftragten Sachverständigen mit der Verkehrswertermittlung

Da der Schuldner auch keine Gründe vorgetragen hat, die geeignet gewesen wären, die zumindest faktische Zutrittsverweigerung gegenüber dem Sachverständigen zu rechtfertigen, ist seine im … Zum Thema

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, 1466 Wörter

Schadensersatzrecht

Fluggesellschaft – Anspruch auf Schadensersatz für aus dem Koffer abhanden gekommene Sachen

Zwar kann die von der Klägerin behauptete Mitteilung einer Angestellten der Beklagten am Flughafen in Stadt2, die Klägerin möge sich in Stadt1 an die Fluggesellschaft wenden, ein … Zum Thema

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, 1396 Wörter

Kapitalmarktrecht

Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds – Beratungspflichtverletzung

Mit ihrer der Beklagten am 15. 08. 2011 zugestellten Klage beantragt sie, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 11. 006,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem … Zum Thema

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, 1810 Wörter

Gebrauchsrecht

Richterablehnung wegen Befangenheit

Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass der Richter den Antrag des Klägers auf Anhörung des Sachverständigen nicht nicht beachtet oder ohne Gründe zurückgewiesen, sondern sich mit den … Zum Thema

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, 1386 Wörter

Baurecht

Höchstzulässige Grenzbebauung bei Carport in Rheinland-Pfalz

Darüber hinaus können die von der Benutzung der streitgegenständlichen Garagen ausgehenden Beeinträchtigungen auch dadurch auf ein für den Kläger erträgliches und damit hinzunehmendes Maß … Zum Thema

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, 3323 Wörter

Bußgeldrecht

Diesel-Skandal – 10jährige Verjährungsfrist?

Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, bei einem Schriftsatz von 80 Seiten sich die möglichen Positionen heraus zu arbeiten von vielleicht 20 Seiten, die dann als erheblicher Sachvortrag … Zum Thema

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, 4 Leser, 504 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Baurecht

Widerruf und Rückabwicklung eines durch Verbraucherdarlehen finanzierten PKW-Kaufs

November 2019 – XI ZR 650/18 –, Rn. 53, juris). ee) Die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB ist anzuwenden, auch wenn der Inhalt der Musterwiderrufsinformation in … Zum Thema

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, 3912 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Kfz-Leasingvertrag – Rückabwicklung nach Widerruf

Unschädlich ist dabei, dass die Informationen unter der Überschrift „Widerrufsinformation“ gegeben werden; die Verwendung gerade des Begriffs „Widerrufsbelehrung“ setzt Art. 246 Abs. 3 … Zum Thema

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, 1 Leser, 2293 Wörter

Gesellschaftsrecht

Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 , zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der … Zum Thema

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, 6438 Wörter

Gesellschaftsrecht

Nutzungsuntersagung Nebenwohnungen aufgrund Verbreitung Coronavirus

Da der Antragsteller sich gegenwärtig – soweit ersichtlich – nicht am Ort seiner Nebenwohnung aufhält und damit – anders als in der Leitentscheidung der Kammer vom 27. März 2020 – nicht von … Zum Thema

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, 4171 Wörter