Rechtsanwaltskanzlei Kotz (6)

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Artikel 51 - von Ra-Kotz.de

Mietrecht

Gewährleistungsbürgschaft – formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit

Hilfsweise rechnet die Klägerin mit den behaupteten offenen Werklohnansprüchen gegen angebliche Ansprüche der Beklagten auf. 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie, hilfsweise an die V. … Zum Thema

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, 2612 Wörter

Haftungsrecht

Grundstückskaufvertrag -Haftung von Bauträger

Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 14. 09. 1. den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an sie 172. 000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 7 … Zum Thema

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, 5113 Wörter

AGB-Recht

Pflicht zur Beseitigung von Streugut bei zu erwartender neuer Glättebildung

Der Beschluss des Senates vom 23. 01. 2012 beruht damit nicht darauf, dass dem Kläger ein haftungsausschließendes eigenes Verschulden zur Last fällt, sondern darauf, dass nach Auffassung … Zum Thema

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, 843 Wörter

Allgemeines Recht

Vorzeitige Kreditablösung – Sittenwidrigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung

Denn bis zur vorzeitigen Ablösung der Darlehen hat der Kläger, wie im Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 14. 02. 2012 dargestellt, erhebliche Rückzahlungen erbracht; das Darlehen mit … Zum Thema

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, 1 Leser, 1663 Wörter

Gesellschaftsrecht

Globalzession – Erstreckung auf später durch Prozessvergleich titulierte Zahlungsforderungen

Aus all dem folgt, dass mit Rücksicht auf diese enge Verklammerung zwischen dem Ursprungsschuldverhältnis und dem Prozessvergleich für die Frage, worauf sich die Globalzession erstreckt und … Zum Thema

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, 1013 Wörter

Grundstücksrecht

Straßenbauarbeiten – Haftung bei Beschädigung eines Wohnhauses

GmbH im Auftrag der Beklagten durchgeführten Erschütterungsmessungen Grundlage für die überprüfenden Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. -Ing. Sch. sein, dem im Übrigen auch eine … Zum Thema

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, 4431 Wörter

Haftungsrecht

Haftung des Stromnetzbetreibers für Stromausfall infolge einer defekten Hausanschlussmuffe

Abgesehen davon, dass bereits der Beweis des ersten Anscheins für eine Erfüllung dieser Pflicht durch die Beklagte spricht, zumal neben dem hier in Rede stehenden Vorfall keine weiteren … Zum Thema

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, 1 Leser, 2033 Wörter

Vertragsrecht

Haustürgeschäft – Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Dies entnimmt er dem Passus der Belehrung, wonach im Falle des wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren seien. 1. festzustellen, dass das … Zum Thema

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, 2615 Wörter

Kaufrecht

Anspruch der Klägerin auf Rentenzahlung aus dem Geschäftsführervertrag

Die Klägerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10. 02. 2012 den Antrag zu Ziffer 3) gemäß Schriftsatz vom 05. 12. 2011 zurückgenommen. 1. an sie € 5. 700,00 brutto nebst Zinsen … Zum Thema

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, 1722 Wörter

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – behaupteter Fahrspurwechsel seitens des Unfallgegners

Die Beklagten behaupten, die Beklagte zu 1) habe, bereits bevor sich ihr das Fahrzeug der Klägerin genähert habe, mehrere auf der rechten der drei Fahrspuren befindliche Fahrzeuge überholt … Zum Thema

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, 1 Leser, 1746 Wörter