Rechtsanwaltskanzlei Kotz (6)

Qualifiziert man die Vereinbarung vom 29. 03. 2012 als Vertrag eigener Art , ähnlich wie in dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 30. 10. 1992 – 11 U 129/92 -, NJW-RR … Zum Thema

In der Berufungsinstanz stützt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren indessen nicht mehr, wie zunächst in erster Instanz erfolgt, auf eine behauptete Zinsforderung aus der … Zum Thema

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren i. H. v. 83,54 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem … Zum Thema

November 2011 festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, den Winterdienst auf dem Geh- und Radweg vor ihrem Grundstück „X… …“, in … Frankenberg durchzuführen. und führt zur … Zum Thema

Oktober 2010, Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus den mittelbaren Beteiligungen der Kläger an der … GmbH & Co. … KG, Anteils-Nr. …, nominal 20. 000,00 € und Anteils-Nr. …, nominal … Zum Thema

Soweit der Antragsteller sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, das Vorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, ist … Zum Thema

Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf Herausgabeklagen anzuwenden. Aus § 41 Abs. 2 GKG ergibt sich nämlich, dass Klagen auf Herausgabe grundsätzlich nicht zum Anwendungsbereich des § 41 … Zum Thema

Die Beklagtenseite ist insofern dem Grunde nach – hier sogar unstreitig – verpflichtet, auch die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen … Zum Thema

Wenn der Bevollmächtigte jedoch vereinbarungsgemäß unentgeltlich tätig werden soll, handelt es sich um einen Auftrag . Deshalb haben z. B. auch Familienangehörige in der Regel keinen … Zum Thema

Er habe jedoch für das Zusatzfenster einen Gegenanspruch in Höhe von 475,42 €. 1. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger 77. 891,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem … Zum Thema