Rechtsanwaltskanzlei Kotz (6)

Eine eigenständige Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung liegt hierin indes nicht, eine solche nimmt auch die Beklagte nicht für sich in Anspruch. cc) Wie ausgeführt war der … mehr lesen

Sofern der Beklagte, wie er in seiner Anhörung am 28. 6. 2017 ausgeführt hat, diese WhatsApp-Nachricht so verstanden wissen wollte, dass die Zeugin C. und der Kläger zunächst draußen … mehr lesen

Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, an die Antragstellerin zur Abgeltung der für den Zeitraum von September 2012 bis einschließlich Februar 2015 aufgelaufenen Rückstände betreffend die … mehr lesen

Die Übergangsregelung des § 89 Abs. 4 BbgBO , zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 2010 ), findet auf bauaufsichtliche Verfahren, mit denen ein bauaufsichtsrechtliches … mehr lesen

Das Verwaltungsgericht hat insofern zu Recht – der Senat nimmt auf die entsprechenden Ausführungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug – ausgeführt, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung … mehr lesen

Die Klägerin beantragt mit Schriftsatz vom 24. 5. 2012, den Beklagten am 28. 6. 2012 zugestellt, die Beklagten zu verurteilen, an sie 2. 618,06 EUR nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf … mehr lesen

Die für die Erstellung des Gutachtens in Rechnung gestellten Kosten entsprechen der üblichen Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB. Üblich ist diejenige Vergütung, die für Leistungen … mehr lesen

In der Berufungsbegründung verkennt die Klägerin, dass es nicht ausreicht, jedes einzelne Indiz “aus dem Felde zu schlagen”, sondern gerade die Gesamtschau auf die Vielzahl typischer … mehr lesen

Die Klägerin verkennt hierbei, worauf das Landgericht bereits hingewiesen hatte, dass die Räumlichkeiten vornehmlich durch ihre Töchter benutzt wurden, so dass es für die von der Klägerin … mehr lesen

Nachdem der Schuldner dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Versteigerungsobjekts in rechtlich vorwerfbarer Weise versagt hat, dem … mehr lesen