Rechtsanwaltskanzlei Kotz (5)

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Artikel 41 - von Ra-Kotz.de

Gebrauchsrecht

Richterablehnung wegen Befangenheit

Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass der Richter den Antrag des Klägers auf Anhörung des Sachverständigen nicht nicht beachtet oder ohne Gründe zurückgewiesen, sondern sich mit den … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1386 Wörter

Baurecht

Höchstzulässige Grenzbebauung bei Carport in Rheinland-Pfalz

Darüber hinaus können die von der Benutzung der streitgegenständlichen Garagen ausgehenden Beeinträchtigungen auch dadurch auf ein für den Kläger erträgliches und damit hinzunehmendes Maß … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 3323 Wörter

Bußgeldrecht

Diesel-Skandal – 10jährige Verjährungsfrist?

Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, bei einem Schriftsatz von 80 Seiten sich die möglichen Positionen heraus zu arbeiten von vielleicht 20 Seiten, die dann als erheblicher Sachvortrag … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 4 Leser, 504 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Baurecht

Widerruf und Rückabwicklung eines durch Verbraucherdarlehen finanzierten PKW-Kaufs

November 2019 – XI ZR 650/18 –, Rn. 53, juris). ee) Die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB ist anzuwenden, auch wenn der Inhalt der Musterwiderrufsinformation in … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 3912 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Kfz-Leasingvertrag – Rückabwicklung nach Widerruf

Unschädlich ist dabei, dass die Informationen unter der Überschrift „Widerrufsinformation“ gegeben werden; die Verwendung gerade des Begriffs „Widerrufsbelehrung“ setzt Art. 246 Abs. 3 … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1 Leser, 2293 Wörter

Gesellschaftsrecht

Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 , zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 6438 Wörter

Gesellschaftsrecht

Nutzungsuntersagung Nebenwohnungen aufgrund Verbreitung Coronavirus

Da der Antragsteller sich gegenwärtig – soweit ersichtlich – nicht am Ort seiner Nebenwohnung aufhält und damit – anders als in der Leitentscheidung der Kammer vom 27. März 2020 – nicht von … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 4171 Wörter

Allgemeines Recht

Sturz eines Motorradfahrers auf Rollsplitt in einer Kurve als unabwendbares Ereignis

Der Senat beabsichtigt, die Berufung beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 26. 10. 2011, Az. 22 O 430/10, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO … Zum Thema

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, 1202 Wörter

Verwaltungsrecht

Haustürgeschäft – Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Dass derartige Zeitschriften zur üblichen Lektüre von Nicht-Juristen gehören, ist in keiner Weise ersichtlich und auch von der Beklagten nicht geltend gemacht worden. – dass die ihnen … Zum Thema

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, 2 Leser, 2273 Wörter

Grundstücksrecht

Übertragung von GbR-Anteilen als Schenkung

In der Literatur wird dazu zutreffend hervorgehoben, dass sich unter Berücksichtigung einer solchen Einzelfallbetrachtung eine gemischte Schenkung insbesondere dann – und zwar durchaus … Zum Thema

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, 6537 Wörter