Rechtsanwaltskanzlei Kotz bei Anwaltsblogs.de

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Kaufrecht

Gutgläubiger Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen – Beweislast

Der rechtliche Knackpunkt liegt in dem Umstand, dass die Gutgläubigkeit des Käufers davon abhängig ist, ob sich der Käufer den Fahrzeugbrief des … Direkt lesen

Ra-Kotz.de2200 W.

Verwaltungsrecht

Wegen Corona-Pandemie muss auf mündliche Verhandlung nicht verzichtet werden

Abgesehen davon bietet nur die mündliche Verhandlung an einem gemeinsamen Ort die optimale Gewähr dafür, dass den Parteien ohne das Hinzutreten … Direkt lesen

Ra-Kotz.de740 W.

Selbständiges Beweisverfahren – Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig

Maßstab dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende … Direkt lesen

Ra-Kotz.de1499 W.

Zivilprozeßrecht

Kann Deliktsgrund durch Anerkenntnisurteil festgestellt werden

In einem vor dem Landgericht Erfurt unter dem Az. 10 O 1304/20 geführten Verfahren beanspruchte die Klägerin zum einen Schadensersatz in Höhe des … Direkt lesen

Ra-Kotz.de2173 W.

Tarifrecht

Muss Eigentümer die Sanierung seines Grundstücksanschlusses bezahlen?

Bei dem der Beklagten von der Firma J. für die Reparatur in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von 4. 134,35 EUR handelt es sich um Kosten der … Direkt lesen

Ra-Kotz.de7194 W.

Mietrecht

Wann kommt ein Maklervertrag zustande?

Sämtliche potentiell als Maklerleistungen in Betracht kommenden Leistungen – darunter auch die E-Mail-Korrespondenz vom 29. 09. 2020, auf die … Direkt lesen

Ra-Kotz.de8971 W.

Mietrecht

Altbauwohnung – Wände dürfen feucht sein

Ihr Lüftungsverhalten sei ordnungsgemäß. 1. den Beklagten zu verurteilen, die feuchten Wände im Schlafzimmer sowie im Flur sowie im dazugehörigen … Direkt lesen

Ra-Kotz.de3350 W.

Zivilprozeßrecht

Zweite Fristverlängerung ist durch Gericht zu gewähren wenn der Gegner eingewilligt hat

Es hat dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz ungerechtfertigt versagt. a) Das Berufungsgericht hat die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit … Direkt lesen

Ra-Kotz.de1980 W.

Zivilprozeßrecht

Bagatellschaden – Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur

Etwas Anderes konnte der Senat auch vorliegend nicht feststellen. aa) Der Kläger selbst hat nicht behauptet, dass er in den ca. zwei Wochen, in denen … Direkt lesen

Ra-Kotz.de4430 W.

Vaterschaftsrecht

Pfändung von Pflegegeld – zulässig?

Die Mutter sah sich aufgrund ihrer Überschuldung mit einer Pfändung konfrontiert und erhielt aus der Pflege des Sohnes heraus Pflegegeld von dem Sohn. Direkt lesen

Ra-Kotz.de2046 W.

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Gutgläubiger Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen – Beweislast

Wegen Corona-Pandemie muss auf mündliche Verhandlung nicht verzichtet werden

Selbständiges Beweisverfahren – Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig

Kann Deliktsgrund durch Anerkenntnisurteil festgestellt werden

Muss Eigentümer die Sanierung seines Grundstücksanschlusses bezahlen?

Wann kommt ein Maklervertrag zustande?

Altbauwohnung – Wände dürfen feucht sein

Zweite Fristverlängerung ist durch Gericht zu gewähren wenn der Gegner eingewilligt hat

Bagatellschaden – Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur

Pfändung von Pflegegeld – zulässig?

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