Alltagsmaske in Form einer “textilen Mund-Nasen-Bedeckung” ein Medizinprodukt?
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, soweit dieser auf den Vertrieb der in der … Zum Thema
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, soweit dieser auf den Vertrieb der in der … Zum Thema
Der Beteiligte zu 2, dessen Eintragung an Stelle der Beteiligten zu 1 im Grundbuch zunächst angestrebt wird, ist danach weder Eigentümer, Veräußerer … Zum Thema
Das Verwaltungsgericht hat die – auf Verpflichtung des Beklagten, gegen die Beigeladenen bauaufsichtlich einzuschreiten, gerichtete – Klage … Zum Thema
Im Rahmen dieser im Eilverfahren hier nach § 293 ZPO zu Grunde zu legenden Grundsätze liegt ein Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip nach § 3 Abs. … Zum Thema
Zutreffend ist das Amtsgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl der Kläger als auch der Beklagte grundsätzlich für die Folgen des … Zum Thema
Oktober 2018 – VI ZR 40/18, NJW-RR 2019, 144) – noch, dass sie ein Neufahrzeug einer anderen Fahrzeugmarke statt eines Gebrauchtwagens der gleichen … Zum Thema
EUR jeweils nur in Höhe einer 0,8 Gebühr gem. 3101 Ziff. 1 VV RVG, statt einer 1,3 Gebühr gem. 3100 VV RVG zur Erstattung festgesetzt worden sind. a) … Zum Thema
Januar 2019 dem Verhalten des Antragstellers gegenüber Polizeikommissar X. deshalb besondere Bedeutung beigemessen hat, weil gerade dieser den … Zum Thema
Es bestehen zwar keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken dagegen, dass es sich bei §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 28a Abs. 1 und … Zum Thema
Januar 2021 außer Kraft ), womit der Verordnungsgeber von der Verlängerungsmöglichkeit des § 28a Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 IfSG Gebrauch gemacht hat. … Zum Thema