Rechtsanwaltskanzlei Kotz (3)

Siegener Straße 104 – 106
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Artikel 21 - von Ra-Kotz.de

Leasingrecht

Gebrauchtwagenkauf – Auslegung der Bezeichnung “Austauschmotor” bei einem Privatverkauf

Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03. 03. 2011, Az. 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 7. 298,99 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über … Zum Thema

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, 3362 Wörter

Pferderecht

Tierhalterhaftung – Haftungsverzicht bei Proberitt auf Veranlassung des Pferdehalters

Allein die wohl nur vage Auffassung der Zeugen P. – der Versicherten der Klägerin -, dass es in Reiterkreisen üblich sei, beim Reiten auf einem fremden Pferd den Halter im Falle eines … Zum Thema

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, 1067 Wörter

Allgemeines Recht

2. juristische Staatsprüfung – Pflichtstationsverlängerung wegen coronabedingten Einschränkungen

Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. 1. a) Nach § 32 Abs. OVG Lüneburg – Az. : 13 MN 169/20 – Beschluss vom 18. 05. 2020 Das … Zum Thema

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, 1759 Wörter

Mietrecht

Kosten bei Wohnungsleerstand – Auszug des wohnungsberechtigten Nießbrauchers

Um den Bedenken der Klägerin, die Wohnung müsse dennoch geheizt werden, Rechnung zu tragen, erachtet das Gericht es insofern als angemessen, wenn der Anteil der Beklagten um die Hälfte … Zum Thema

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, 3036 Wörter

Maklerrecht

Maklerprovision – Verwirkung Maklerlohnanspruch bei schwerwiegender Treuepflichtverletzung

Dass die Gesellschafterin der Klägerin, Frau O… -H…, dem Beklagten auf dessen Nachfrage bewusst und im Wissen auf die Unrichtigkeit der Information mitgeteilt habe, dass es sich bei den auf … Zum Thema

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, 1478 Wörter

Verwaltungsrecht

Verbotene Eigenmacht – Entziehung der Nutzung eines Gartenanteils durch verbotene Eigenmacht

In der Zeit zwischen dem Schreiben der Klägerin vom 24. 09. 2008 und dem Eingang der Feststellungsklage beim Amtsgericht Hamburg am 10. 10. 2008 nahm die Beklagte die streitige Gartenfläche … Zum Thema

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, 1429 Wörter

Kaufrecht

Maklervertrag – Konkludenter Abschluss trotz Vorkenntnis des Kunden

Es fehle an einem eindeutigen Provisionsverlangen der Zedentin, weil sie, die Beklagten, auf Grund des Hinweises auf Seite 7 des Exposés, wonach die Zedentin mit Zustandekommen des … Zum Thema

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, 2569 Wörter

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Übergangsfähigkeit der Arbeitgeberbeiträge

Das BAG verstehe unter “Arbeitsentgelt” nur den Bruttoverdienst des Arbeitnehmers, soweit er ihn aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für seine Arbeit erhalte. Überzeugend … Zum Thema

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, 4492 Wörter

Allgemeines Recht

Beschädigung eines Kundenfahrzeugs bei Herunterrutschen von einer Hebebühne

Der Versicherungsschein weist insoweit „Kfz-Werkstätten mit Zusatzhaftpflichtversicherung“ aus. Nach Nr. 3. 3 der Versicherungsbedingungen sind als Deckungserweiterung verschiedene … Zum Thema

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, 2117 Wörter

Versicherungsrecht

Delegation der Verkehrssicherungspflichten durch Bauherrn auf Architekten/Bauunternehmer

Die Beweisaufnahme hat zweifelsfrei ergeben, dass die Beklagte die Leistungsphase 8 des § 34 HOAI mangelhaft erbracht hat und der Klägerin gegenüber dem Grund nach gemäß §§ 633, 634, 280, … Zum Thema

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, 3115 Wörter