Rechtsanwaltskanzlei Kotz (3)

Die Beklagte hat hierzu in zweiter Instanz vorgetragen, die unterzeichneten Verträge müßten den Mitarbeitern im September zugegangen sein. Mit Schreiben vom 24. 07. 1996 teilte die Beklagte … Zum Thema

Die angefochtene Maßnahme dürfte auch erforderlich iSd § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sein, weil entgegen der Auffassung der Antragstellerin eine Interaktion der Kunden und das damit verbundene … Zum Thema

Soweit das Landgericht im Urteil bei der Frage der Haftung des Beklagten Ziff. 2 ausführt, es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte Ziff. 2 den sechsten Sicherungshaken … Zum Thema

Einführung: Die Verfassungsbeschwerde ist die verfassungsrechtliche Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht zum Schutz eines dem Beschwerdeführer nach seiner Ansicht zustehenden Rechtes … Zum Thema

März 2020 verbot die Stadt Karlsruhe die Versammlung gestützt auf § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg … Zum Thema

Die Beklagte sei durch die Informationen, die der Kläger der Mitarbeiterin an den Hotline gegeben habe und durch die Angabe des Klägers bzgl. der Operation am Knie “z. Zt. keine” gehalten … Zum Thema

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts München I vom 14. 11. 1. dem Kläger ab 1. 06. 2005 bis längstens zum 01. 12. 2030 aus der … Zum Thema

Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei … Zum Thema

Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. 1. festzustellen, dass die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu der bei der Beklagten abgeschlossenen Start-Ziel-Rentenpolice Nr. … in Form des … Zum Thema

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme in der Sitzung vom 13. November 2014 ist das Landgericht mit zutreffender und für den Senat nachvollziehbarer Begründung zu der Überzeugung … Zum Thema