Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus 57223 Kreuztal | Anwaltsblogs.de

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Nutzungsrecht an einem Urnenwahlgrab

Allerdings erlaubt sich das Gericht dazu jedenfalls darauf hinzuweisen, dass die getroffene Vereinbarung unvollständig, jedenfalls aber inkonsequent … Direkt lesen

Ra-Kotz.deZivilprozeßrecht4393 W.

Bussgeld wegen Zusammenkunft während Corona-Pandemie

BVerfGE 1, 184, 189; ThürVerfGH, Urteil v. 01. 03. 2021 Az. : VerfGH 18/20, bei juris, Rdnr. 373 m. w. N. ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. 04. … Direkt lesen

Ra-Kotz.deMietrecht4346 W.

Pkw-Verkauf mit Rückanmietung – Nichtigkeit

Der Kaufvertrag, in dessen Vollzug die Klägerin das Eigentum an ihrem Fahrzeug auf die Beklagte übertragen sollte, und der Mietvertrag der Parteien … Direkt lesen

Ra-Kotz.deMietrecht10262 W.

Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG – Unfallbeteiligung durch Betrieb eines Kfz

Die bloße Anwesenheit des Fahrzeugs der Beklagten zu 2 auf der rechten Spur ist nach alledem nicht ausreichend dafür, dass davon ausgegangen werden … Direkt lesen

Ra-Kotz.deVersicherungsrecht1794 W.

Ersatz der notwendigen Kosten von Bestattungspflichtigen

Zur Begründung trug die Beklagte im Wesentlichen vor, die Klägerin sei als Tochter des Verstorbenen gemäß § 15 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 … Direkt lesen

Ra-Kotz.deVereinsrecht4539 W.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Corona-Impfung?

Dem Antragsgegner ist des Weiteren zuzugeben, dass in der Literatur und in der Rechtsprechung zu § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG – wohl im Anschluss … Direkt lesen

Ra-Kotz.deSteuerrecht3150 W.

Abschleppkosten bei rechtswidrigem Parken auf privaten Stellplatz

Aus den Feststellungen im Gutachten des Sachverständigen … aus dem Parallelverfahren ergibt sich, dass ein Nachtzuschlag – in einer Spanne von … Direkt lesen

Ra-Kotz.deBaurecht2967 W.

Grenzwand – Beschädigung durch Abgrabung – Schadensersatz

Unter diesen Voraussetzungen hätte der Kläger von der geforderten Herstellung in Natur erst nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu einem … Direkt lesen

Ra-Kotz.deSchadensersatzrecht4616 W.

Zwischenfeststellungsklage setzt Zahlungsklage voraus

Das Pachtobjekt weise daher weder einen Mangel auf, noch sei die Beklagte zur Anpassung des Pachtvertrages oder gar zur Kündigung desselben … Direkt lesen

Ra-Kotz.deMietrecht4037 W.

Akteneinsichtsrecht eines Dritten der nicht am Verfahren beteiligt ist

Ein konkreter rechtlicher Bezug eines Interesses des Antragstellers zum Verfahrensgegenstand des betroffenen Rechtsstreits könnte sich insbesondere … Direkt lesen

Ra-Kotz.deArzthaftungsrecht3973 W.

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Nutzungsrecht an einem Urnenwahlgrab

Bussgeld wegen Zusammenkunft während Corona-Pandemie

Pkw-Verkauf mit Rückanmietung – Nichtigkeit

Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG – Unfallbeteiligung durch Betrieb eines Kfz

Ersatz der notwendigen Kosten von Bestattungspflichtigen

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Corona-Impfung?

Abschleppkosten bei rechtswidrigem Parken auf privaten Stellplatz

Grenzwand – Beschädigung durch Abgrabung – Schadensersatz

Zwischenfeststellungsklage setzt Zahlungsklage voraus

Akteneinsichtsrecht eines Dritten der nicht am Verfahren beteiligt ist

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