Rechtsanwaltskanzlei Kotz (2)

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Artikel 11 - von Ra-Kotz.de

Gesellschaftsrecht

Kommanditgesellschaft – Pflicht zur Rückzahlung von Ausschüttungen

Unter TOP 6 verständigten sich die Teilnehmer der Gesellschafterversammlung auf den Kläger als “Sanierungstreuhänder zur Entgegennahme der Gesellschafterzahlungen”. “Die Gesellschafter … Zum Thema

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, 2155 Wörter

Familienrecht

Aufsichtspflichtverletzung Kindergarten -Beschädigung eines Pkw durch Kindergartenkinder

Damit bleibt letztlich ungeklärt, ob und inwieweit die für die Kinderbetreuung auf dem Freigelände verantwortlichen Erzieherinnen, namentlich die Zeugin …, ihrer Aufsichtspflicht … Zum Thema

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, 2915 Wörter

Versicherungsrecht

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers

Das Landgericht hat ausgeführt, das in einem mit Wasser gefüllten Schlagloch des Straßenrandes steckende Rohr habe eine erhebliche Gefahr für den Verkehr dargestellt und somit … Zum Thema

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, 1 Leser, 2343 Wörter

AGB-Recht

Rückwirkung der Klagezustellung – späte Zahlungsanweisung durch Rechtsschutzversicherer

Da sich der Kläger nur an einer Sammelklage gegen die B … Z… V… GmbH & Co beteiligen wollte, kann der Beklagte auch aus der von ihm zitierten Rechtssprechung des Bundesgerichthofes nicht … Zum Thema

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, 1322 Wörter

Kaufrecht

Gewährleistung beim Kauf zwischen Unternehmern – Umfang des Nacherfüllungsanspruchs

Die Berufung der Streithelferin zu 2. hat keinen Erfolg, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin die Kosten für die Neulieferung mangelfreier Dämmplatten in Höhe von 20. … Zum Thema

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, 1 Leser, 3882 Wörter

AGB-Recht

Straßenbahnbetriebsunternehmenshaftung bei Suizidversuch eines Fußgängers

Die Versicherungsnehmerin der Klägerin, Frau … aus Regensburg, die bereits über viele Jahre hinweg an einer psychischen Erkrankung leidet, wegen derer sie auch in psychiatrischer Behandlung … Zum Thema

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, 2443 Wörter

Reiserecht

Reiseversicherung – Anspruch auf Erstattung von Stornokosten

Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass die Beklagte eine schwerwiegende psychische Erkrankung in Zweifel zieht, wenn zunächst eine telefonische Beratung durch den Zeugen D. ausreichte, … Zum Thema

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, 1160 Wörter

Versicherungsrecht

Schmerzensgeldanspruch wegen Umknickens aufgrund eines abgesenkten Gullydeckels

Diese Einrichtung der Berliner Wasserbetriebe in den Gehweg ist von den Benutzern als solche erkennbar und auch wenn es zu einem Höhenunterschied nach dem Absinken dieses Deckels im … Zum Thema

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, 1268 Wörter

Allgemeines Recht

Deliktshaftung durch Öffnen der Beifahrertür mit erhöhtem Kraftaufwand

Denn auch wenn es allgemein bekannt sein mag, dass sich eine Fahrzeugtür bei Kälte gelegentlich schwerer öffnen lässt, drängt es sich in dieser Situationen zugleich auf -zumindest unter … Zum Thema

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, 1018 Wörter

Versicherungsrecht

Verkehrssicherungspflicht – Fahrzeugschaden durch großes Schlagloch auf einer Bundesautobahn

LG Halle – Az. : 4 O 774/11 – Urteil vom 28. 06. 1) Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 744,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über … Zum Thema

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, 2653 Wörter