Nutzungsrecht an einem Urnenwahlgrab
Allerdings erlaubt sich das Gericht dazu jedenfalls darauf hinzuweisen, dass die getroffene Vereinbarung unvollständig, jedenfalls aber inkonsequent …
Allerdings erlaubt sich das Gericht dazu jedenfalls darauf hinzuweisen, dass die getroffene Vereinbarung unvollständig, jedenfalls aber inkonsequent …
BVerfGE 1, 184, 189; ThürVerfGH, Urteil v. 01. 03. 2021 Az. : VerfGH 18/20, bei juris, Rdnr. 373 m. w. N. ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. 04. …
Der Kaufvertrag, in dessen Vollzug die Klägerin das Eigentum an ihrem Fahrzeug auf die Beklagte übertragen sollte, und der Mietvertrag der Parteien …
Die bloße Anwesenheit des Fahrzeugs der Beklagten zu 2 auf der rechten Spur ist nach alledem nicht ausreichend dafür, dass davon ausgegangen werden …
Zur Begründung trug die Beklagte im Wesentlichen vor, die Klägerin sei als Tochter des Verstorbenen gemäß § 15 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
Dem Antragsgegner ist des Weiteren zuzugeben, dass in der Literatur und in der Rechtsprechung zu § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG – wohl im Anschluss …
Aus den Feststellungen im Gutachten des Sachverständigen … aus dem Parallelverfahren ergibt sich, dass ein Nachtzuschlag – in einer Spanne von …
Unter diesen Voraussetzungen hätte der Kläger von der geforderten Herstellung in Natur erst nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu einem …
Das Pachtobjekt weise daher weder einen Mangel auf, noch sei die Beklagte zur Anpassung des Pachtvertrages oder gar zur Kündigung desselben …
Ein konkreter rechtlicher Bezug eines Interesses des Antragstellers zum Verfahrensgegenstand des betroffenen Rechtsstreits könnte sich insbesondere …