Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus 57223 Kreuztal | Anwaltsblogs.de

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Corona: Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen

Die Antragsgegnerin ist rechtskräftig vom Landgericht verpflichtet worden, „der Antragstellerin Einsichtnahme in die vollständigen Handelsbücher und … Zum Thema

Ra-Kotz.deGesellschaftsrecht3603 W.

Versagung einer Geldentschädigung wegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Im Streitfall war die Geldentschädigung aber schon deshalb nicht geboten, weil das Fehlverhalten des Beklagten strafrechtlich sanktioniert wurde , … Zum Thema

Ra-Kotz.dePersönlichkeitsrecht1016 W.

Terminsänderung – Terminsverlegung aus erheblichem Grund – Erkrankung

Im Übrigen enthält der Verlegungsantrag auch keine nähere Begründung dafür, warum dem Kläger die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung … Zum Thema

Ra-Kotz.deAGB-Recht1256 W.

Betriebsschließungsversicherung – Versicherungsansprüche wegen Corona-Pandemie

Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim … Zum Thema

Ra-Kotz.deArbeitsrecht6404 W.

Corona-Pandemie – Ausschluss eines Schülers wegen manipulierter Mund-Nase-Maske

Das Gericht stellt für die Prüfung der Begründetheit jedoch auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab, da es sich … Zum Thema

Ra-Kotz.deSchulrecht2493 W.

Alltagsmaske in Form einer “textilen Mund-Nasen-Bedeckung” ein Medizinprodukt?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, soweit dieser auf den Vertrieb der in der … Zum Thema

Ra-Kotz.deAGB-Recht1798 W.

Mietvertrag – Verlauf eines Miteigentumsanteils an Dritten

Der Beteiligte zu 2, dessen Eintragung an Stelle der Beteiligten zu 1 im Grundbuch zunächst angestrebt wird, ist danach weder Eigentümer, Veräußerer … Zum Thema

Ra-Kotz.deGrundstücksrecht3187 W.

Hobby-Pferdehaltung mit Unterbringung von Hobby-Reitpferden – Nachbarrechte

Das Verwaltungsgericht hat die – auf Verpflichtung des Beklagten, gegen die Beigeladenen bauaufsichtlich einzuschreiten, gerichtete – Klage … Zum Thema

Ra-Kotz.deNachbarrecht1378 W.

Host-Provider – Prüfungs- und Überwachungspflichten

Im Rahmen dieser im Eilverfahren hier nach § 293 ZPO zu Grunde zu legenden Grundsätze liegt ein Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip nach § 3 Abs. … Zum Thema

Ra-Kotz.de2781 W.

Verkehrsunfall Parkhaus – Vorfahrt gewähren – gegenseitige Rücksichtsnahmegebot

Zutreffend ist das Amtsgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl der Kläger als auch der Beklagte grundsätzlich für die Folgen des … Zum Thema

Ra-Kotz.deVerkehrsunfallrecht2617 W.