Rechtsanwaltskanzlei Kotz (10)

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Artikel 91 - von Ra-Kotz.de

Vertragsrecht

Mobilfunkvertrag – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Rechnungshöhe

Der Anspruch der Klägerin scheitert daran, dass sie offensichtlich nicht in der Lage ist, den Vertrag zu einem Tarif „Vodafone Superflat 60/1 Sim only“ zu beweisen, da für die Handynummer … Zum Thema

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, 2 Leser, 1357 Wörter

Versicherungsrecht

Verkehrssicherungspflicht – Fußgängerunfall infolge eines Schlaglochs auf Straße ohne Beleuchtung

Dabei kann dahinstehen, ob sich der Unfall auf dem Gehweg oder der Fahrbahn der … oder … Straße ereignet hat und ob daher die Beklagte nach § 42 Abs. 5 StrG LSA, die Streitverkündete nach § … Zum Thema

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, 1782 Wörter

Versicherungsrecht

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

Der Senat hält daran fest, dass der Vermerk der Polizeibeamten zum Schuhwerk der Klägerin die Richtigkeit der Angaben der Zeugen nicht in Frage stellt. Zum Thema

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, 2455 Wörter

Versicherungsrecht

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldhöhe bei einer Tibiakopffraktur

Der Kläger behauptet, seit dem Unfall aufgrund von Schmerzen im linken Knie/Bein massivst in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt zu sein . 1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein … Zum Thema

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, 1 Leser, 1742 Wörter

Schadensersatzrecht

Kraftfahrzeugvermieteranspruch auf Fahrzeugherausgabe und Schadensersatz

Auf den näheren Inhalt des Vertrags sowie die zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Bezug genommen. Am 29. 01. 2007 leistete der Beklagte die in dem Vertrag vorgesehene … Zum Thema

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, 2410 Wörter

Gesellschaftsrecht

Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin.

Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8. Mai 2020 , zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2020 Untersagt sind der nicht-kontaktfreie … Zum Thema

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, 5574 Wörter

Allgemeines Recht

Eilantrag auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel

Der Antragsteller hat, falls ihm die zuständige Behörde die begehrte Ausnahmegenehmigung nach § 7 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Satz 2 der Fünften Bayerischen … Zum Thema

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, 1309 Wörter

Verwaltungsrecht

Amtshaftungsanspruch bei Fußgängerunfall

Entgegen der Einschätzung der Berufung ist ein Gefahr erhöhendes Tun oder Unterlassen der Beklagten, welches der Beklagten eine rechtliche Veranlassung geben musste, bereits um 6 Uhr … Zum Thema

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, 1 Leser, 1061 Wörter

Pferderecht

Tierhalterhaftung – Deliktsfähigkeit von Minderjährigen

Die Berufungen der Beklagten zu 2. und 3. haben keinen Erfolg. Über das landgerichtliche Urteil hinaus war auch die beantragte Feststellung auszusprechen. Die Beklagten zu 2. und 3. sind … Zum Thema

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, 3480 Wörter

Bußgeldrecht

Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes – Erschütterung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

In die danach gebotene Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hat das Erstgericht auch zutreffend einen Verstoß des Erstbeklagten gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO eingestellt. a) Zwar … Zum Thema

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, 5 Leser, 2877 Wörter, Bewertung: ★★★★★