Rechtsanwaltskanzlei Kotz (10)

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Artikel 91 - 100 von Ra-Kotz.de

Bußgeldrecht

Versäumnisurteil – Zurückweisung der Einspruchsbegründung als verspätet

Das Landgericht hat seiner Beurteilung den sog. absoluten Verzögerungsbegriff zugrundegelegt und ausgeführt, daß sich der Rechtsstreit bei Berücksichtigung des Vorbringens des Beklagten im … mehr lesen

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, 2283 Wörter

Zivilrecht

Titelersetzenden Anerkenntnis – Voraussetzungen für die Annahme

Rechtlich nicht geklärt ist die Frage, ob ein titelersetzendes Anerkenntnis mit der Folge einer 30jährigen Verjährungszeit angenommen werden kann, wenn die Parteien mit der Vereinbarung … mehr lesen

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, 2401 Wörter

Reiserecht

Flugverspätung wegen Vogelschlag – Ausgleichszahlungsanspruch

Nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung stellen nämlich nicht im Zusammenhang mit der Abfertigung der Maschine am Boden stehende Einwirkungen von außen auf das Flugzeug, etwa in … mehr lesen

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, 1324 Wörter

Kaufrecht

Gebrauchtwagenkauf – Unfallfreiheit “soweit bekannt”

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich aus der Angabe des Beklagten in Ziffer 2. des Kaufvertrages , dass das Fahrzeug in der übrigen – in Abgrenzung zu Ziffer 1. , … mehr lesen

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, 2 Leser, 3867 Wörter

Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessung mit “Riegl FG21-P” – Verwertbarkeit

Nachdem vorliegend jedoch ein gültiger Messwert angezeigt wurde, keine Anhaltspunkte für eine dejustierte Visiereinrichtung gegeben waren und das Amtsgericht nach Einvernahme des … mehr lesen

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, 1 Leser, 3496 Wörter

Jugendstrafrecht

Unwahre Strafanzeige – Kostenerstattungsanspruch des Angezeigten

Im übrigen unterliegen die erhobenen Vorwürfe der Überprüfung in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten Ermittlungsverfahren, dem sich jeder betroffene Staatsbürger … mehr lesen

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, 1013 Wörter

Kaufrecht

Fußballverletzung – Schadensersatz bei unerlaubter Handlung

Gerade diese letzte Spielsituation, als der Ball abprallte und nur wenige Meter vom Beklagten entfernt unmittelbar vorm Tor liegen blieb und auch der Kläger als Torwart versuchte, an den … mehr lesen

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, 3824 Wörter

Rentenrecht

Übergang des Anspruchs auf Ersatz des sog. Rentenkürzungsschadens auf den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Das kann aber, wie ausgeführt, wegen des Anspruchsübergangs im Ergebnis für den vorliegenden Zivilrechtsstreit ebenso dahinstehen wie die im Senatstermin im Zusammenhang mit dem ergänzend … mehr lesen

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, 5451 Wörter

Reiserecht

Flugverspätung wegen streikbedingt umorganisierten Fluges – Ausgleichsanspruch

Aus dem Beklagtenvortag in Verbindung mit dem von ihr vorgelegten “Flugumlaufplan” ergibt sich, dass der Flugplan dahingehend geändert wurde, dass mehrere Flüge, die nach dem ursprünglichen … mehr lesen

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, 2144 Wörter

Baurecht

Bauvertrag – Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik

Nachdem die Beklagte insoweit nach Vorlage des Hauptgutachtens ergänzenden Vortrag gehalten hatte, legte der Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 01. 05. 2014 auf S. 16 … mehr lesen

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, 5383 Wörter

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