Materieller Versicherungsschutz ausnahmsweise bereits mit Antragstellung
Der Versicherungsvertrag ist zwar durch den von der Beklagten mit Schreiben vom 10. 9. 1975 erklärten Rücktritt gemäß §§ 16, 17 VVG beendet; die …
Der Versicherungsvertrag ist zwar durch den von der Beklagten mit Schreiben vom 10. 9. 1975 erklärten Rücktritt gemäß §§ 16, 17 VVG beendet; die …
Diese Vereinbarung ist wirksam und insbesondere nicht aufgrund der Anfechtungserklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wegen Irrtums gemäß …
Er bestreitet mit Nichtwissen, dass die in dem Wartungsbericht vom 15. 05. 2019 aufgeführten Prüfungen durchgeführt wurden. die Beklagte zu …
Dass noch ein weiterer, von der Beklagten zu 1) nicht angemieteter Raum zwischen dem provisorischen Ein- und Ausgang und dem Laden selbst lag, ändert …
Die möglicherweise aus der Ermittlungsakte erkennbaren Hintergründe dieser Bewusstlosigkeit – seien es Drogen, übermäßiger Alkoholkonsum, vergessene …
Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht verkenne bei der Berechnung der Abstandsflächen, dass die Geländeoberfläche des …
Dort wird die Durchführung einer konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums einschließlich der Vorsitzendenwahl gerade deshalb für …
Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23. 06. 2020 gegen den Richter am Landgericht R. wird für begründet erklärt. Mit Schriftsatz vom 16. 04. 2020 …
Die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegen angesichts der im Äußerungsrecht bestehenden Interessenlage vor, zumal …
Der Kläger beantragt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 1. 000,00 € sowie Schadensersatz in Höhe von 114,53 €, …