Dezember 2013 hat die Rechtspflegerin die Beteiligte zu 1) unter Fristsetzung von einem Monat darauf hingewiesen, dass im Falle der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine … Zum Thema
Vielmehr muss der Umstand, dass ein Baum aus einer hinteren Baumreihe umgefallen ist bzw. so schräg steht, dass er auf einen Baum drückt, der die Straße im Falle eines Sturzes oder … Zum Thema
Das aufgrund der Anklage der Staatsanwalt C. vom 25. 11. 2019, welche die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat rechtlich als Verbrechen des heimtückischen Mordes bewertet hat, mit der Sache … Zum Thema
Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 geändert … Zum Thema
Der Inhaber der Dauerkarte kann sämtliche Spiele im Stadion für einen Pauschalpreis erleben, sodass ein Rückerstattungsanspruch erst einmal nicht besteht. Zum Thema
Sollte die Quarantäne-Maßnahme in einem Krankenhaus durchgeführt werden hat die betroffene Person die Pflicht, den Anweisungen des Krankenhauses auf jeden Fall Folge zu leisten sowie … Zum Thema
Mit Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 05. 04. 2013, Az. 6 C 0076/12 , ist die hiesige Klägerin verurteilt worden, an Herrn K… Schadensersatz in Höhe von 1. 740,99 € zuzüglich Zinsen sowie … Zum Thema
Das Landgericht hat die Klage mit am 14. 02. 2012 verkündeten Urteil, auf dessen Inhalt in vollem Umfang Bezug genommen wird, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, eine Verletzung … Zum Thema
Das in erster Instanz zum Unfallhergang feststehende Beweisergebnis, wonach der Kläger nicht nachweisen konnte, dass der Unfall auf einem Sorgfaltspflichtverstoß des Zeugen … beruht und ihn … Zum Thema
Die Klägerin trägt bereits nicht vor, wie diese Art der Kühlung bei den Ampullen in den Koffern ausgesehen hat und wie gewährleistet worden ist, dass auch bei normalem Flug bei Verschaffen … Zum Thema