Rechtsanwaltskanzlei Kotz

Die Aufhebung der Veröffentlichung des Termins im Internet ist zunächst unterblieben, von einer Veröffentlichung des Termins vom 23. 11. 2011 in den Gießener Tageszeitungen hat das Gericht … Zum Thema

Diese Maklertätigkeit hat die Klägerin spätestens mit dem Ortstermin am 10. 12. 2010 erbracht, denn die Klägerin hatte die Beklagte und deren Ehemann, der letztlich die Immobilie erwarb, an … Zum Thema

Danach oblag es der Beklagten im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast, die Prognosegrundlage des der Klägerin vor Vertragsschluss vorgelegten Zahlenwerks darzulegen, weil nur die … Zum Thema

Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; … Zum Thema

Robert Koch-Institut, COVID-19: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, abrufbar unter: Stand: 7. Juli 2020, vgl. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO normierte Betriebsuntersagung für … Zum Thema

Anstelle der nach § 32 Satz 1 IfSG ermächtigten Landesregierung war aufgrund der nach § 32 Satz 2 IfSG gestatteten und durch § 3 Nr. 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen … Zum Thema

April 2020 – 3 EN 248/20 – juris, Rdn. 44) im Hinblick auf die auch vom Antragsteller geäußerte Kritik, dass angesichts der Eingriffsintensität das verfassungsrechtliche … Zum Thema

Sie wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem … Zum Thema

Die Klägerin ist der Ansicht, der Schaden sei vom Versicherungsschutz umfasst. Die Klausel in A. 2. 3. 2 Satz 4 der AKB, wonach Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne … Zum Thema

Der Kläger beantragt nunmehr, der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250. 000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 … Zum Thema