Rechtsanwaltskanzlei Kotz

Heute

Kaufrecht

Anspruch auf Zurverfügungstellung von Schreiben in Blindenschrift gegenüber Behörde?

Nach Eingang des Gerichtskostenvorschusses hat das Amtsgericht Bad Segeberg die Klage der Beklagten zugestellt und zugleich darauf hingewiesen, dass es den Rechtsweg zu den ordentlichen … Zum Thema

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, 883 Wörter

Heute

Pferderecht

Pferdekaufvertrag – Ausschluss der Gewährleistung bei einem Privatverkauf

Der Tierarzt habe jedoch ein Lahmen hinten festgestellt. 1. a) den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2. 800,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen … Zum Thema

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, 2692 Wörter

Heute

Versicherungsrecht

Umfang Verkehrssicherungspflicht Baulastpflichtiger für Straßen innerhalb geschlossener Ortslage

Aufgrund der durch die Klägerin vorgelegten Unterlagen steht hinreichend zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ihr die jeweiligen Positionen in der jeweils angegebenen Höhe angefallen … Zum Thema

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, 4015 Wörter

AGB-Recht

Internet-System-Vertrages arglistige Täuschung über die tatsächlich anfallenden Kosten

Der Zeuge hat sich im Verlauf seiner Aussage wiederholt in eigene Widersprüche verwickelt und auch in unlösbaren Widerspruch zu den Aussagen der Zeugen XXX und den Erklärungen des Beklagten … Zum Thema

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, 2203 Wörter

Schadensersatzrecht

Verkehrsunfall – Voraussetzungen eines Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

Eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung liegt jedoch auch bei fortbestehendem Willen zur Nutzung des beschädigten Altfahrzeuges nicht vor, wenn dem Geschädigten ein zumutbares … Zum Thema

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, 1258 Wörter

Umgangsrecht

Umgangsrecht Elternteil – Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten

Mangels Fehlens eines erfahrungsgestützten Umgangs mit den beschriebenen Unwägbarkeiten bei einer solchen Flugreise und der beschriebenen neuen Gefahren können diese deshalb nicht mehr als … Zum Thema

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, 1 Leser, 2674 Wörter

Gesellschaftsrecht

Infektionsschutz: Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum gelten weiterhin

April 2020 – 13 B 539/20. NE -, juris, Rn. 30 f. ; Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise – Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in: NJW 2020, 1097 . Auch Art und Umfang … Zum Thema

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, 4269 Wörter

Allgemeines Recht

Darlehensvertrag verbundenen Restkreditversicherungsvertrag – falsche Todesfallsumme

Nach dem Tod des Erblassers kehrte die C1 am 09. 04. 2016 einen Betrag in Höhe von insgesamt 1. 076,00 EUR an die Erben aus und überwies den Betrag auf das Darlehenskonto . Mit Schreiben … Zum Thema

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, 2268 Wörter

Gesellschaftsrecht

Rückzahlung einer Karenzentschädigung für Einhaltung nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Nach einem Hinweis des Gerichts, dass hier nunmehr entsprechend der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts in I darzulegen und zu beweisen sei, dass der Beklagte im fraglichen Zeitraum … Zum Thema

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AGB-Recht

Fahrzeugkauf – Benzingeruch im Innenraum

Wenn der Beklagte der Klägerin über Herrn G. mitgeteilt hat, es komme ihm gelegen, dass die Klägerin diese Arbeiten in der Werkstatt an ihrem Wohnort ausführen lässt, ergibt sich daraus … Zum Thema

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, 2733 Wörter