Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus 57223 Kreuztal

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Materieller Versicherungsschutz ausnahmsweise bereits mit Antragstellung

Der Versicherungsvertrag ist zwar durch den von der Beklagten mit Schreiben vom 10. 9. 1975 erklärten Rücktritt gemäß §§ 16, 17 VVG beendet; die … Direkt lesen

Ra-Kotz.de3482 W.

Irrtumsanfechtung einer gerichtlichen Vergleichs aufgrund eines Hörfehlers

Diese Vereinbarung ist wirksam und insbesondere nicht aufgrund der Anfechtungserklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wegen Irrtums gemäß … Direkt lesen

Ra-Kotz.de1934 W.

Schmerzensgeldanspruch: Verletzung an Automatiktür Supermarkt

Er bestreitet mit Nichtwissen, dass die in dem Wartungsbericht vom 15. 05. 2019 aufgeführten Prüfungen durchgeführt wurden. die Beklagte zu … Direkt lesen

Ra-Kotz.deSportrecht2271 W.

Verkehrssicherungspflicht – Ablösung einer als Zugangstür genutzten Balkontür

Dass noch ein weiterer, von der Beklagten zu 1) nicht angemieteter Raum zwischen dem provisorischen Ein- und Ausgang und dem Laden selbst lag, ändert … Direkt lesen

Ra-Kotz.deVersicherungsrecht1958 W.

Verkehrsunfall – Einsicht in Ermittlungsakte durch Versicherung noch nicht erfolgt

Die möglicherweise aus der Ermittlungsakte erkennbaren Hintergründe dieser Bewusstlosigkeit – seien es Drogen, übermäßiger Alkoholkonsum, vergessene … Direkt lesen

Ra-Kotz.deVersicherungsrecht898 W.

Abstandsflächenberechnung BauO = Geländeoberfläche nach Höhe an Grenze

Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht verkenne bei der Berechnung der Abstandsflächen, dass die Geländeoberfläche des … Direkt lesen

Ra-Kotz.deGrundstücksrecht1557 W.

COVID-19 – geheime Abstimmung bei Betriebsratssitzung per Videokonferenz zulässig?

Dort wird die Durchführung einer konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums einschließlich der Vorsitzendenwahl gerade deshalb für … Direkt lesen

Ra-Kotz.deAGB-Recht4451 W.

Befangenheit – manipulierter Verkehrsunfall eigene Recherchen Richter in Altfällen

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23. 06. 2020 gegen den Richter am Landgericht R. wird für begründet erklärt. Mit Schriftsatz vom 16. 04. 2020 … Direkt lesen

Ra-Kotz.deVerkehrsrecht2044 W.

Meinungsäußerung Bewertungsportal ohne eigene Erfahrung über Bewerteten

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegen angesichts der im Äußerungsrecht bestehenden Interessenlage vor, zumal … Direkt lesen

Ra-Kotz.de1612 W.

Fahrradfahrerhaftung bei Zusammenstoß mit Kind auf Fußgängerweg

Der Kläger beantragt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 1. 000,00 € sowie Schadensersatz in Höhe von 114,53 €, … Direkt lesen

Ra-Kotz.deFamilienrecht2969 W.