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Rechtsanwaltskanzlei Kotz

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Artikel von Ra-Kotz.de

Inkassorecht

Zwangsversteigerungsverfahren – Anfechtbarkeit des Terminsaufhebungsbeschlusses

Die Aufhebung der Veröffentlichung des Termins im Internet ist zunächst unterblieben, von einer Veröffentlichung des Termins vom 23. 11. 2011 in den Gießener Tageszeitungen hat das Gericht … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1 Leser, 2043 Wörter

Allgemeines Recht

Zustandekommen eines Nachweismaklervertrags

Diese Maklertätigkeit hat die Klägerin spätestens mit dem Ortstermin am 10. 12. 2010 erbracht, denn die Klägerin hatte die Beklagte und deren Ehemann, der letztlich die Immobilie erwarb, an … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2163 Wörter

Allgemeines Recht

Aufklärungspflichtverletzung des Franchisegebers

Danach oblag es der Beklagten im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast, die Prognosegrundlage des der Klägerin vor Vertragsschluss vorgelegten Zahlenwerks darzulegen, weil nur die … Zum Thema

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, 1235 Wörter

Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfallprozess – Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch Erstgericht

Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; … Zum Thema

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, 1 Leser, 1938 Wörter

Gesellschaftsrecht

Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW

Robert Koch-Institut, COVID-19: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, abrufbar unter: Stand: 7. Juli 2020, vgl. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO normierte Betriebsuntersagung für … Zum Thema

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, 4989 Wörter

Gesellschaftsrecht

Entschädigungsansprüche auf Grund von Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz

Anstelle der nach § 32 Satz 1 IfSG ermächtigten Landesregierung war aufgrund der nach § 32 Satz 2 IfSG gestatteten und durch § 3 Nr. 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen … Zum Thema

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, 8569 Wörter

AGB-Recht

Corona-Pandemie – Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

April 2020 – 3 EN 248/20 – juris, Rdn. 44) im Hinblick auf die auch vom Antragsteller geäußerte Kritik, dass angesichts der Eingriffsintensität das verfassungsrechtliche … Zum Thema

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, 9121 Wörter

Allgemeines Recht

Coronaregionalverordnung 2: – fortbestehender Lockdown im Kreis Gütersloh

Sie wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem … Zum Thema

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, 4463 Wörter

Allgemeines Recht

Kaskoversicherung – Versicherungsschutz für Kollision zwischen Zugfahrzeug und Anhänger

Die Klägerin ist der Ansicht, der Schaden sei vom Versicherungsschutz umfasst. Die Klausel in A. 2. 3. 2 Satz 4 der AKB, wonach Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne … Zum Thema

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, 1951 Wörter

Internetrecht

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der erstmaligen Kontaktaufnahme per E-mail ohne Einwilligung

Der Kläger beantragt nunmehr, der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250. 000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 … Zum Thema

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, 2 Leser, 1633 Wörter