Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus 57223 Kreuztal

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WEG – Aufstellen von Pflanzen zu Dekorationszwecken im Treppenhaus

Jedenfalls sind die im Treppenhaus abgestellten Sachen nicht ihrer Natur nach anstößig . Direkt lesen

Ra-Kotz.deMietrecht1269 W.

Geschwindigkeitsüberschreitung – Mithaftung bei Unfall nur bei Unfallursächlichkeit

Soweit die Berufung meint, es sei demgegenüber von einer Annäherungsgeschwindigkeit von „61 bis 74 km/h“ auszugehen, kann dem nicht gefolgt werden. … Direkt lesen

Ra-Kotz.deVerkehrsrecht5554 W.

Kabelnetzbetreiber – Kosten der Ab- und wieder Freischaltung bei Zahlungsrückständen

Gesetzesbegründung zu § 45k TKG: BT-Drs. 17/5707, S. 66 f. ; Ditscheid/Rudloff, BeckTKG, 4. Aufl. 2013, §45k, Rn. 7). Die Einleitung in Ziff. 6. 1 … Direkt lesen

Ra-Kotz.deAGB-Recht2230 W.

Verkehrsunfall – Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin C. sowie durch schriftliche Vernehmung des Zeugen S. Mit Urteil vom 06. 04. 2017 zu 3 … Direkt lesen

Ra-Kotz.deVersicherungsrecht2932 W.

Richterablehnung erst nach Einlassung in Verhandlung oder Antragsstellung

Daher kann auch dahinstehen, ob ein verspätetes Gesuch überhaupt als unzulässig zu verwerfen oder vielmehr als unbegründet zurückzuweisen wäre . a) … Direkt lesen

Ra-Kotz.deVerwaltungsrecht5956 W.

Betrieb Außengastronomie – Verstoß gegen Corona-Verordnung

Der Täter muss zusätzlich die unter das normative Tatbestandsmerkmal zu subsumierenden Sachverhaltselemente in ihrem für die Unrechtsbegründung … Direkt lesen

Ra-Kotz.deBußgeldrecht2543 W.

Vereinssatzung kann bestimmen wer geschäftsführenden Vorstand gemäß § 26 BGB bildet

Die Satzung kann die Zuständigkeit auf ein anderes Organ des Vereins, auf einzelne Mitglieder oder auf einen vereinsfremden Dritten übertragen . Direkt lesen

Ra-Kotz.deAGB-Recht1077 W.

Hat ein Mieter einen Anspruch auf die Installation einer eBox/Ladestation für ein E-Auto?

Diesem Interesse der Kläger steht die Beklagte auch nicht grds. entgegen, macht jedoch die Erteilung der Erlaubnis davon abhängig, dass die Kläger … Direkt lesen

Ra-Kotz.deMietrecht4220 W.

Haftung Tankstellenbetreiber – Zerkratzen einer Motorhaube durch Schwammreiniger

Auch auf Vorhalt des Fotos 7 mit dem Wascher, bei dem der Schwamm in einem noch guten Zustand ist, allerdings ein Teil des Schwammes aus der … Direkt lesen

Ra-Kotz.deHaftungsrecht1911 W.

Verkehrsunfall zwischen Pkw-Fahrer und verbotswidrig überholendem Motorradfahrer

Nur durch diesen Verkehrsverstoß war die Klägerin überhaupt an die Unfallstelle gelangt. c) Im Hinblick auf die langsame Einfahrgeschwindigkeit der … Direkt lesen

Ra-Kotz.deVersicherungsrecht2053 W.