VI ZR 441/19, dass in der Regel kein Bildnis der schauspielerisch dargestellten Person vorliege und ebenso im vorliegenden Fall keine Verletzung des …
Nach Ansicht des BPatG stehe der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „Glücksherzen“ als Marke im Zusammenhang mit den Waren der Klasse 30 …
In der Kanzlei Blue Port Legal ist u. a. der Kollege Jörg von Appen als Partner tätig, der in der Vergangenheit u. a. für den 1. FC Union tätig war. …
Der Umstand, wonach die Markeninhaberin an einer Weiterentwicklung der Open-Source Software „VTIGER“ beteiligt gewesen sei und ihr möglicherweise …
Abmahnung IVI CBH Rechtsanwälte – Uns liegt aktuelle eine Abmahnung der Hamburger Kanzlei CBH vor, die zahlreiche bekannte und weniger bekannte …
Aufgrund von § 32 a) Abs. 2 UrhG bzw. gemeinsamen Vergütungsregeln durch Dritte geleistete Zahlungen stellen sich dann nach dem Finanzgericht …
Die Vorinstanzen LG Frankfurt und OLG Frankfurt hatten die Berichterstattung hingegen noch als rechtswidrig angesehen, da die Frau auf dem Bild …
Obwohl der DWD sich auch nach seiner Auffassung nicht erwerbswirtschaftlich am Markt beteiligt habe, sondern in Erfüllung seiner öffentlichen …
Bei der Eintragung eines Designs wird stets territorialer Schutz gewährt, der in Deutschland über das Deutsche Patent- und Markenamt , auf …
Allerdings sei infolge des Auftretens der Corona-Pandemie und der staatlichen Schließungsanordnung aus den Allgemeinverfügungen vom 18. bzw. 20. 03. …
