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Eigenbedarfskündigung: Platz für das Au Pair kann Eigenbedarf begründen

Entgegen der Ansicht der Beklagten sei auch ein anerkennenswerter Kündigungsgrund gegeben, wenn der Vermieter ein Au-pair in einer vermieteten … Direkt lesen

Ra-Herren.deMietrecht711 W.

Corona-Pandemie: Kein „Freifahrtschein“ für betriebsbedingte Kündigungen

Schließlich stellte das ArbG am 10. 8. 20 in einem anderen Verfahren fest: Auch wenn kein allgemeiner Anspruch auf eine Tätigkeit im Home-Office … Direkt lesen

Ra-Herren.deMietrecht219 W.

BGH-Rechtsprechung: Brand eines Gebäudes an der gemeinsamen Giebelmauer

Das Oberlandesgericht hat die Beklagten verurteilt, „diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um das Gebäude des Klägers im Bereich … Direkt lesen

Ra-Herren.deBaurecht528 W.

Bußgeldverfahren: Handy oder Haarbürste – das ist die Frage

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat entschieden: Es handelt sich um eine bloße Schutzbehauptung, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt … Direkt lesen

Ra-Herren.deOrdnungswidrigkeitenrecht341 W.

Stornierungskosten: Reise schon beim ersten Anzeichen einer möglichen Verhinderung stornieren? Nein!

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach sagt: Der Reisende als Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung muss nicht sofort beim ersten … Direkt lesen

Ra-Herren.deVersicherungsrecht564 W.

Ehescheidung: Nicht immer können Schwiegereltern Schenkungen zurückfordern

Sie argumentierte, es liege ein sogenannter „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vor: Der Grund für die Schenkung sei die Förderung der Ehe zwischen … Direkt lesen

Ra-Herren.deImmobilienrecht400 W.

BGH-Rechtsprechung: Unzulässiger Mietendeckel: Der Staat haftet nicht

Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung – hier das Land Hessen – eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem … Direkt lesen

Ra-Herren.deMietrecht129 W.

Vertragslosigkeit: Kein Gratisstrom im Schweinestall

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Landwirt aus Ostwestfalen verpflichtet, dem örtlichen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den … Direkt lesen

Ra-Herren.deAgrarrecht219 W.

Schadenersatz: Hundepfote verletzt – Physiotherapie zu erstatten

Ein Angestellter des Besitzers des zum Unfallzeitpunkt knapp vier Monate alten Rhodesian Ridgeback Rüden, der auf dem Gelände als Wachhund eingesetzt … Direkt lesen

Ra-Herren.deSchadensersatzrecht319 W.

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Der Antragsteller wandte sich daraufhin an das Niedersächsische Ministerium für Gesundheit, Soziales und Gleichstellung und machte geltend, dass er … Direkt lesen

Ra-Herren.deKaufrecht753 W.

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