Ra-Herren.de aus 50321 Brühl

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WEG-Verwaltung: Jahresrechnung: Es kommt auf den Zeitpunkt des Beschlusses an

Eine „aus sich heraus“ verständliche Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben liegt nicht vor, wenn erst aus anderweitigen Unterlagen, die nicht … Direkt lesen

Ra-Herren.de249 W.

Corona-Pandemie: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit im Einzelfall gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat jetzt entschieden: Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, das Einführen von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann … Direkt lesen

Ra-Herren.deArbeitsrecht356 W.

Bauvertrag: Wenn das neue Heim nicht fertig wird

Im vorliegenden Fall ergab die Vertragsauslegung, dass es bei dem verabredeten Datum auf die Bezugsfertigkeit der Wohnung ankomme und nicht auf die … Direkt lesen

Ra-Herren.deMietrecht318 W.

Geschwindigkeitsüberschreitung: Täteridentifizierung: Wer ist denn nun gefahren?

Dies wäre, so das OLG, vorliegend aber erforderlich gewesen, da schon die Identität des Nachnamens des Zeugen und des Betroffenen auf ein … Direkt lesen

Ra-Herren.deBußgeldrecht213 W.

Schadenersatz: Haftung für Verletzungen nach Foulspiel bei Verbandsfußballspiel

Der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig gemacht, denn er hat ein grobes Foulspiel im Sinne der Regel 12 der Fußball-Regeln … Direkt lesen

Ra-Herren.deZivilrecht373 W.

Vereinfachtes Verfahren: Wer zu spät kommt, muss Unterhalt zahlen

So hat das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden: Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist die Einwendung, nicht der Vater … Direkt lesen

Ra-Herren.deVaterschaftsrecht177 W.

Betriebskostenumlage: Kosten der Baumfällung nicht umlagefähig

Selbst, dass die Vermieterin durch das Fällen ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen sei, ändere nichts daran, dass sich die Mieter nicht an … Direkt lesen

Ra-Herren.deMietrecht193 W.

Diskriminierung: „Ugah, Ugah“ mit Folgen: Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung bleibt wirksam

Damit bleiben die Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen wirksam, wonach die Äußerung „Ugah, Ugah“ gegenüber eienem dunkelhäutigen Kollegen … Direkt lesen

Ra-Herren.deKündigungsschutzrecht489 W.

Nachbarschaftsstreit: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin weder anhand des Aussehens der Pferde noch – aufgrund der Personenidentität auf Beklagtenseite – anhand der … Direkt lesen

Ra-Herren.dePferderecht606 W.

Sorgerechtsverfahren: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin

Gerade, wenn eine Manipulation des Aussageverhaltens eines Kindes im Raume stehe, könne es durchaus notwendig sein, dass über die reine Übersetzung … Direkt lesen

Ra-Herren.deFamilienrecht292 W.

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