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Mietverhältnis: Hohes Alter kann genügen, um wegen Eigenbedarf zu kündigen

Das Vermieter-Ehepaar übertrug das Eigentum an der vermieteten Wohnung gegen eine monatliche Leibrente von 800 Euro an die Großnichte, die in der … Direkt lesen

Ra-Herren.deMietrecht293 W.

Fristlose Kündigung: Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

In diesem Dienstcomputer nahm die Klägerin eine E-Mail zur Kenntnis, die den Pastor auf ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen des … Direkt lesen

Ra-Herren.deKündigungsschutzrecht427 W.

Schadenersatz: Bauunternehmer und Planer können auch gemeinsam haften

Wird ein Mangel an einem Werk durch einen Planungsfehler des vom Auftraggeber beauftragten Planers und unabhängig davon durch einen Ausführungsfehler … Direkt lesen

Ra-Herren.deZivilrecht145 W.

Verkehrsunfall: Mietwagen nicht verkehrssicher: 90.000 Euro Schmerzensgeld

Auf der Rückfahrt geriet das Fahrzeug – während die Klägerin versuchte, die geöffnete Seitenscheibe hochzukurbeln und hierzu ihre linke Hand vom … Direkt lesen

Ra-Herren.deZivilrecht638 W.

Schadenersatz: Vom Regen in die Traufe: Wenn das alte Tattoo mangelhaft überarbeitet wird

Er verlangt nicht nur die Rückzahlung des an den Beklagten gezahlten Vorschusses und die Zahlung der Überarbeitung, sondern auch Schmerzensgeld in … Direkt lesen

Ra-Herren.deSchadensersatzrecht374 W.

Adoptivkind: Auskunftsanspruch gegenüber leiblicher Mutter

Nachdem die Antragstellerin die Antragsgegnerin im März 2018 erfolglos aufgefordert hatte, Namen und Anschrift des leiblichen Vaters zu benennen, hat … Direkt lesen

Ra-Herren.deVaterschaftsrecht582 W.

Corona-Pandemie: Mietzahlungspflicht bei Absage einer Hochzeitsfeier

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume die Miete vollständig zahlen mussten, die … Direkt lesen

Ra-Herren.deMietrecht755 W.

Honorarverluste: Haftung für vom Bauherrn verschuldete Verzögerungen

Das OLG Brandenburg hat den Schadenersatzanspruch verneint, weil der Auftraggeber die ihm obliegende Aufgabe, die Baugenehmigung rechtzeitig zu … Direkt lesen

Ra-Herren.deHaftungsrecht166 W.

Vergütungsanspruch: Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für Studium: kein gesetzlicher Mindestlohn

Der Ausschluss von Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindestlohn erfasst nach dem in der Gesetzesbegründung deutlich zum Ausdruck kommenden Willen des … Direkt lesen

Ra-Herren.deHochschulrecht304 W.

Mietvertrag: Trotz Dauerbaustelle keine Mietminderung

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn anderslautende Beschaffenheitsvereinbarungen fehlen, … Direkt lesen

Ra-Herren.deMietrecht117 W.

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