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Heimliche Handyaufnahme: Arbeitnehmer muss nicht stets mit Kündigung rechnen

Da das klärende Gespräch unter vier Augen stattfand, wollte der Kassierer das Verhalten seines Vorgesetzten mit den Tonaufnahmen dokumentieren. Direkt lesen

Ra-Herren.deArbeitsrecht299 W.

Bestandsschutz: Wenn alte Baugenehmigungen nicht auffindbar sind

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt jetzt: Für das Vorliegen einer Baugenehmigung ist darlegungs- und beweispflichtig, wer sich … Direkt lesen

Ra-Herren.deBaurecht133 W.

Verkehrsunfall: Schnell zum Arzt bei Verletzung der Halswirbelsäule

So komme zum einen das eingeholte biomechanisch und orthopädisch/unfallchirurgische Gutachten zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger vorgetragenen … Direkt lesen

Ra-Herren.deArzthaftungsrecht434 W.

Haustürgeschäfte: Handwerkerverträge an der Haustür: Widerrufsrecht beachten

Maßgeblich für diese Entscheidung war die genaue rechtliche Einordnung des Vertrags: Bei einem Verbraucherbauvertrag sind die gegenseitigen … Direkt lesen

Ra-Herren.deKaufrecht315 W.

Pflegeheim: Kein Einfluss pandemiebedingter Beschränkungen auf das Heimentgelt

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt … Direkt lesen

Ra-Herren.deBetreuungsrecht158 W.

Wohnraummiete: Enge Grenzen für Vertrag auf Zeit

In der Folge gelte der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und der Vermieter habe schon vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist wegen … Direkt lesen

Ra-Herren.deMietrecht280 W.

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Anspruch auf Sonderurlaub, um gemeinsamen Sohn zu betreuen

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, um das von ihrer Lebenspartnerin geborene gemeinsame … Direkt lesen

Ra-Herren.deBetreuungsrecht155 W.

Nutzungsentschädigung: Rückabwicklung eines Leasingvertrags

Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige, der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich … Direkt lesen

Ra-Herren.deMietrecht484 W.

Maklerleistung: Makler kann trotz Vorkenntnis des Kunden Vergütung verlangen

Ebenso kann eine weitere wesentliche Maklerleistung nach dem OLG unter Umständen darin liegen, dass der Makler dem Kunden Unterlagen zur Verfügung … Direkt lesen

Ra-Herren.deMietrecht161 W.

Kindeswohlgefährdung: Bei Kindesrückführung an die Eltern ist ein psychologisches Gutachten erforderlich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt entschieden: Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen … Direkt lesen

Ra-Herren.deFamilienrecht534 W.

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Maklerleistung: Makler kann trotz Vorkenntnis des Kunden Vergütung verlangen

Kindeswohlgefährdung: Bei Kindesrückführung an die Eltern ist ein psychologisches Gutachten erforderlich

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