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Artikel von Ra-Herren.de

Arbeitsrecht

Arbeitgeberleistungen: Corona-Bonus bleibt bis 1.500 EUR steuerfrei

Das hat das BMF jetzt offiziell mitgeteilt. • Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. 3. 2020 bis zum 31. 12. 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen … Zum Thema

ra-herren.de | Brühl

, 239 Wörter

Nachbarrecht

Baugenehmigung: Carports können unabhängig vom Wohngebäude genehmigungsfrei sein

Die Carports seien vielmehr unabhängig von dem genehmigungspflichtigen Wohngebäude konzipiert und gebaut worden. Zum Thema

ra-herren.de | Brühl

, 220 Wörter

Allgemeines Recht

Unbefugte Gebrauchsüberlassung: Kein Beweis mithilfe heimlicher Videoaufzeichnungen

Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des … Zum Thema

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, 117 Wörter

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung: Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur, wenn auch ein Vergütungsanspruch besteht

Die Richter machten damit deutlich, dass der Arbeitnehmer auch bei einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung erhält, wenn er nicht bereit ist zu arbeiten. Zum Thema

ra-herren.de | Brühl

, 1 Leser, 109 Wörter

Vertragsrecht

Abtretung: Unwirksame Klausel zur Abtretung an den Kfz-Sachverständigen

Senat entschied, dass die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in … Zum Thema

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, 153 Wörter

AGB-Recht

Stromliefervertrag: Plötzlicher unerklärlicher hoher Anstieg der Stromkosten ist offensichtlicher Fehler

Die daraus resultierenden Rechnungen zahlten die Eheleute jeweils ohne Beanstandungen. Im Zeitraum vom 14. 2. 2016 bis 26. 7. 2016 rechnete der Stromversorger plötzlich einen Stromverbrauch … Zum Thema

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, 328 Wörter

Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Prognose des Arbeitgebers bei einer krankheitsbedingten Kündigung

Beruhen die Ausfallzeiten sowohl auf Kurzerkrankungen als auch teilweise auf Langzeiterkrankungen, sind die Regeln für die krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen … Zum Thema

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, 1 Leser, 259 Wörter

Baurecht

Baugenehmigung: Zweigeschossiges Mehrfamilienhaus in Gebiet ohne Bebauungsplan

Nachbarn könnten sich nur mit Erfolg gegen ein Vorhaben wenden, wenn die gesetzlich vorgegebenen Abstandsflächen nicht eingehalten würden oder das sogenannte Gebot der Rücksichtnahme … Zum Thema

ra-herren.de | Brühl

, 277 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Geringere Kosten und mehr Transparenz bei Inkassoverfahren

Derzeit wird häufig ein Gebührensatz von 1,3 bzw. 1,1 gefordert. • In der Wertstufe von über 50 bis 500 EUR, zu der etwa 60 Prozent aller Fälle gehören, können daher künftig nur noch 27 EUR … Zum Thema

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, 2 Leser, 445 Wörter

Erbrecht

Erbrecht: Testament ist auch auf ungewöhnlichem Material wirksam

Die Rechtsprechung hat als Regel der Lebenserfahrung formuliert: Es besteht regelmäßig kein Grund, der Frage nachzugehen, ob lediglich ein Entwurf vorliegt, wenn ein formgerecht abgefasstes … Zum Thema

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, 1 Leser, 494 Wörter

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Kündigung · Schadenersatz · Arbeitnehmer · Mieter · Kosten · Fall · Kündigungsrecht · Arbeitgeber · Vermieter · Haftungsrecht · Brühl · Herren · Erbrecht · Köln · Wohnung · Düsseldorf · Prozent · Kläger · Fahrzeug · Baugenehmigung · Vertrag · Klage · Zuschüsse · Vertragsrecht · Oberlandesgericht · Hund · Entgeltfortzahlung · Mieters · Beweis

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