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Artikel von Ra-Hartmann.de

Baurecht

Zusammenstoß von Fahrradfahrer mit geöffneter Autotür

Nach ständiger Rechtsprechung führt dies daher gegenüber einem Fahrradfahrer oder Fußgänger regelmäßig zu einer Haftung allein des PKW-Fahrers, wenn durch diesen nicht ein Verschulden des … mehr lesen

ra-hartmann.de | Oranienburg · Berlin · Bielefeld

, 3 Leser, 378 Wörter

Allgemeines Recht

Messgerät ES 8.0 – Sind alle Messungen verwertbar?

Eine Feststellung, ob ein solches den Neustart erforderlich machendes Ereignis vorgelegen hat, ist aber nur möglich, wenn die Gesamte Messsequenz, also die Daten aller Messungen an dem … mehr lesen

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, 2 Leser, 1140 Wörter

Verkehrsrecht

Unfälle beim Ein-und Aussteigen und bei geöffneter Fahrzeugtür

Anmerkung: es sind hier auch gemeint Situationen, in denen der Insasse eines Kfz sich im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kfz beugt, … mehr lesen

ra-hartmann.de | Oranienburg · Berlin · Bielefeld

, 357 Wörter

Allgemeines Recht

Kein Handyverstoß durch bloßes Halten

Das Amtsgericht in Celle hatte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes beim Fahren eines Pkw zu einer Geldbuße verurteilt. mehr lesen

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, 505 Wörter

Bußgeldrecht

Kein Fahrverbot nach Ablauf einer bestimmten Zeit

Das Fahrverbot kann seinen Sinn verlieren, wenn die zu entscheidende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereich des … mehr lesen

ra-hartmann.de | Oranienburg · Berlin · Bielefeld

, 2 Leser, 572 Wörter

Allgemeines Recht

Urteil des Amtsgerichts aufgehoben

Weiterhin gilt: die den Tatsachenfeststellungen zu Grunde liegende Beweiswürdigung muss daher im Regelfall erkennen lassen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, welche Anträge … mehr lesen

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, 597 Wörter

Kaufrecht

Softwaremangel eines Fahrzeugs beim Neuwagenkauf

Ob die vom Käufer beanspruchte Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Variante wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und … mehr lesen

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, 524 Wörter

Lizenzrecht

Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel

Wenn der Betroffene eine Dashcam benutzt, die mit einem sogenannten Ringspeicher versehen ist, der also nicht über Stunden, sondern nur über das eigentliche Unfallgeschehen dauerhaft … mehr lesen

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, 757 Wörter

Allgemeines Recht

Betriebsuntersagung eines Diesel-Fahrzeuges

Das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz der Bevölkerung und an der Luftreinhaltung überwiege das private Interesse der Antragsteller am vorläufigen Weiterbetrieb ihrer Fahrzeuge. … mehr lesen

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, 661 Wörter

Bußgeldrecht

Vorfahrtsberechtigter blinkt irreführend nach rechts: Haftungsabwägung?

Zusammenfassend: das Setzen des rechten Fahrtrichtungsanzeigers durch den Vorfahrtsberechtigten vor einer Kreuzung oder Einmündung, um dann gleichwohl geradeaus zu fahren, genügt eben … mehr lesen

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, 607 Wörter

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