SONNTAG, 26. MäRZ 2023

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Beamtenrecht

Finanzielle Abgeltung von Urlaub

Juli 2012 –BverwG 2 C 29. 11 – <zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen>) und hat auch für …

Beamtenrecht

Schwerbehinderung / Gleichstellung

Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer …

Schulrecht

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

Soweit Erziehungsmaßnahmen nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen, können Ordnungsmaßnahmen unter …

Familienrecht

Rückstellung von der Schulpflicht

Geregelt ist die Rückstellung in § 42 Abs. 1Abweichend von Absatz 1 können schulpflichtige Kinder auf Antrag der Erziehungsberechtigten von der …

Schadensrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unfallflucht gemäß § 142 StGB, spricht man, wenn ein Unfallbeteiligter sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zu …

Beamtenrecht

Halteranfragen / Fahrerermittlung

Es ist auch unzulässig auf Zeugen mit dem Ziel einzuwirken, die Identität des Fahrers preiszugeben. Achtung: Gem. § 111 OWiG kann mit einem Bußgeld …