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Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH entschied das OLG Rostock durch Urteil vom 19. 12. 2019, Az. 3 U 62/18, dass vorvertragliche Angaben des Verkäufers zu Eigenschaften des … Zum Thema

Der BFH argumentiert mit Blick auf den Gesetzeswortlauft wie folgt: Hätten in dem Nachversteuerungstatbestand Aussagen lediglich zur weiteren Nutzung des Familienheims innerhalb von zehn … Zum Thema

Wer die Baugenehmigung eines Nachbarn gerichtlich überprüfen lassen will, muss spätestens innerhalb eines Jahres ab sicherer Kenntnis von der Bautätigkeit Klage erheben. Zum Thema

Das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Versorgungsvertrages richtete sich bei der gebotenen Auslegung aus Sicht eines verständigen Dritten nicht an den Beklagten als Eigentümer des … Zum Thema

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen zulässig, wenn sie in dem betreffenden Gebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für … Zum Thema

Dortmund und die übrigen Städte und Kreise des Ruhrgebiets zählen nach diesem Gutachten nicht zu den Gebieten mit einem angespannten Mietwohnungsmarkt, werden sich also ab dem 01. 07. 2020 … Zum Thema

Auch ohne entsprechende Satzungsermächtigung ist eine elektronische Teilnahme an Hauptversammlungen für Aktionäre und Aufsichtsratsmitglieder und eine elektronische Bild- und Tonübertragung … Zum Thema

Für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer die aktuell wichtigste Frage ist, in welchen Konstellationen, die durch das Corona-Virus verursacht werden, der Arbeitgeber zahlen muss. 2. 1 … Zum Thema

Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte Dortmund - Schutzschild für Unternehmen, Selbständige u. Zum Thema

Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte Dortmund - Verzugspauschale im Arbeitsrecht – Jetzt doch? Gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, … Zum Thema