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Artikel von Pfeiffer-Link.net

Haftungsrecht

Haftungsrecht: Rechtsabbieger muss auf Radfahrer achten

Die Richter erläuterten, dass der Lkw-Fahrer auch darauf achten müsse, ob ein bevorrechtigter Radfahrer zu ihm aufschließt oder an seinem Lkw vorbeifährt, während er vor der Ampel auf … Zum Thema

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, 154 Wörter

Versicherungsrecht

Krankentagegeldversicherung: Altersteilzeit: Krankentagegeld in der Freistellungsphase

Tritt der Versicherungsnehmer einer Krankentagegeldversicherung in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit ein, führt dies nicht zum Wegfall der … Zum Thema

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, 201 Wörter

Immobilienrecht

Beschaffenheitsgarantie beim Hauskauf

Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei „mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen“ stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich der Wohn- und … Zum Thema

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, 146 Wörter

Gesellschaftsrecht

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des … Zum Thema

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, 278 Wörter

Strafrecht

Geschäftsführereignung: Amtsunfähigkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Teilnahme an bestimmten Straftaten

Ein GmbH-Geschäftsführer verliert auch seine Amtsfähigkeit, wenn er lediglich wegen Teilnahme an den im GmbH-Gesetz bezeichneten Katalogtaten rechtskräftig verurteilt wird. Zum Thema

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, 171 Wörter

Unterhaltsrecht

Einwilligung in Namensänderung kann auch ohne Kindeswohlgefährdung ersetzt werden

Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Zum Thema

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, 1 Leser, 466 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Trotz Verzicht auf Probezeit greift Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten

Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „Es wird keine Probezeit vereinbart. “, liegt darin für sich genommen keine Vereinbarung des Verzichts auf die sechsmonatige Wartezeit bis zum … Zum Thema

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, 202 Wörter

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur, wenn auch ein Vergütungsanspruch besteht

Die Richter machten damit deutlich, dass der Arbeitnehmer auch bei einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung erhält, wenn er nicht bereit ist zu arbeiten. Zum Thema

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, 1 Leser, 175 Wörter

Familienrecht

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist möglich

Die Antragstellerin habe glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner nach einem Gewaltexzess und der daraufhin getroffenen Regelungen zur Überlassung der Ehewohnung und zu einem Näherungs- … Zum Thema

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, 1 Leser, 218 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Erbrecht

Erbrecht: Kein Gutachten zur Testierunfähigkeit ohne ausreichende Tatsachen

Ein solcher Ausnahmefall liege aber vor, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, die von ihm festgestellten Tatsachen reichen auch bei Beauftragung eines Sachverständigen nicht aus, um … Zum Thema

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