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Heute

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Wenn der Arbeitgeber unfair verhandelt

Das ist nach dem LAG der Fall, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder … Zum Thema

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, 161 Wörter

Heute

Verkehrsstrafrecht

Verkehrsstrafrecht: Sonnenblendung ist kein Freifahrtschein

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Zum Thema

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, 347 Wörter

Heute

Kaufrecht

Ein verspäteter Brief kann auch für die Post teuer werden

Das hat das Oberlandesgericht Köln im Fall einer Frau entschieden, die am 29. 9. 2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin verfasst hatte. Zum Thema

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, 502 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis: Welches Datum ist im Arbeitszeugnis richtig?

Im Arbeitsleben ist es üblich, in ein Arbeitszeugnis als Zeugnisdatum das Datum der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufzunehmen. Zum Thema

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, 185 Wörter

Steuerrecht

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neues zum steuerlichen Abzug von Pflegekosten für Angehörige

Das Finanzgericht hält es für klärungsbedürftig, ob Kosten für die Pflege von Angehörigen, die in einem eigenen Haushalt leben, nach § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar … Zum Thema

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, 576 Wörter

Gesellschaftsrecht

Geschäftsführer: Noch einmal aus dem Rentnerdasein zurückkehren: Drohen negative Steuerfolgen?

Geschäftsführer: Noch einmal aus dem Rentnerdasein zurückkehren: Drohen negative Steuerfolgen? (Stb S. Zum Thema

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, 269 Wörter

Arzneimittelrecht

Arzneimittelgesetz: Es bleibt dabei: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Die Beklagte untersagte ihr daraufhin durch Ordnungsverfügung vom 1. 4. 2014, „gekoppelt mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und/oder sonstigen preisgebundenen Arzneimitteln … Zum Thema

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, 409 Wörter

Umgangsrecht

Umgangsrecht während der Corona-Pandemie

Der Umgang zwischen einem nicht betreuenden Elternteil und seinem Kind gehöre zu dem absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte, betonte der erste Familiensenat. Zum Thema

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, 272 Wörter

Mietrecht

Was kostet der Verlust des Wohnungsschlüssels?

Denn tun Sie dies nicht, können Sie u. U. entstehende Mehrkosten nicht erstattet verlangen. So hat z. B. das LG München ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt, das den Mieter … Zum Thema

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, 1 Leser, 290 Wörter

Erbrecht

Erbe erst ausschlagen, dann Ausschlagung anfechten: Geht das?

Hält der Erbe die Erbschaft für finanziell uninteressant und schlägt sie folglich aus, kann er dies nicht anfechten, wenn er später feststellt, dass wertvolle Nachlassgegenstände vorhanden … Zum Thema

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, 1 Leser, 245 Wörter