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Artikel von Pfeiffer-Link.net

Kaufrecht

Autokauf: Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Dass man Fahrzeuge online anbiete und ausnahmsweise vielleicht auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimme, genüge nicht, um von einem organisierten Fernabsatzsystem auszugehen. Zum Thema

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, 468 Wörter

Mietrecht

Wer sein Fahrrad schiebt, gibt sein Vorfahrtsrecht nicht auf

Die Richter argumentierten, dass sich für einen Fahrradfahrer an seiner Einordnung als Fahrzeugführer in Sinne der Straßenverkehrsordnung nichts ändert, wenn er anhält, absteigt und sein … Zum Thema

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, 131 Wörter

Bußgeldrecht

Handynutzung: „Wegdrücken“ eines Anrufs beim Fahren ist eine Ordnungswidrigkeit

Die Richter machten in ihrer Begründung deutlich, dass ein Kraftfahrzeugführer ein Mobiltelefon bereits verbotswidrig nutzt, wenn seine beanstandete Handlung einen Bezug zu einer Funktion … Zum Thema

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, 173 Wörter

Haftungsrecht

Persönliche Haftung eines Erben bei Eintritt in das Mietverhältnis

Tritt der Erbe kraft Gesetzes in das Mietverhältnis ein, weil der Erblasser alleine in der Wohnung lebte, kündigt er das Mietverhältnis aber nicht innerhalb eines Monats, liegt allein … Zum Thema

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, 158 Wörter

Mietrecht

Tod des Mieters: Für den Eintritt in das Mietverhältnis reicht die Pflege des Wohnungsinhabers nicht aus

Die Tochter wendet ein, sie habe mit ihrem Vater seit 2015 einen gemeinsamen Hausstand geführt, auch wenn sie ihre bisherige Wohnung behalten habe. Zum Thema

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, 1 Leser, 261 Wörter

Gesellschaftsrecht

Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen

Die Richter machten deutlich, dass bei Gesellschaftern, die zwar nicht alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer sind, aber aufgrund der Quote ihrer Beteiligung oder ihrer Position die … Zum Thema

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, 264 Wörter

Allgemeines Recht

Fassadendämmung darf nicht über die Grenze gehen

Eine Duldungspflicht besteht insbesondere nur, soweit und solange eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere Weise als durch eine Außendämmung mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen … Zum Thema

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, 405 Wörter

Steuerrecht

Belegausgabepflicht ab 1.1.2020: Finanzverwaltung wird keine Bußgelder verhängen

Und noch eine Frage ist interessant: „Was passiert, wenn der Ausgabepflicht nicht entsprochen wird? “ Hier lautet die Antwort: „Der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht ist nicht … Zum Thema

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, 474 Wörter

Steuerrecht

Auskünfte zur Betriebseröffnung: Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht

Das Finanzamt muss nicht mehr auffordern, sondern der Steuerpflichtige muss die Auskünfte nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln. Zum Thema

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, 239 Wörter

Rentenrecht

Rente: Anspruch auf Witwenrente trotz nur viertägiger Ehe

Eine Ausnahme gilt nur, wenn nach den besonderen Umständen des Falls nicht davon ausgegangen werden kann, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf … Zum Thema

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, 241 Wörter

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