Pfeiffer-Link.net aus Darmstadt und Frankfurt

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Krankenkassenstreit: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Dies bedeute, dass der Mann sich grundsätzlich nicht auf ein bestimmtes Produkt festlegen könne, um danach Kostenerstattung von der Krankenkasse zu … Zum Thema

Pfeiffer-Link.netKrankenversicherungsrecht343 W.

Erbrecht: Auch Enterbte dürfen eine Testamentsabschrift einsehen

Das Interesse der verstorbenen Beteiligten an der Geheimhaltung des den Kläger betreffenden Inhalts der Verfügung von Todes wegen sei nicht nur in … Zum Thema

Pfeiffer-Link.netErbrecht282 W.

Beweispflicht: Entschädigungsanspruch bei Mobbing

Ein Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene … Zum Thema

Pfeiffer-Link.netArbeitsrecht239 W.

Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen gefährden die Gemeinnützigkeit

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sogenannte Mittelfehlverwendungen … Zum Thema

Pfeiffer-Link.netRecht des GmbH-Geschäftsführers293 W.

Sozialversicherungspflicht: Kommanditist einer KG kann abhängig beschäftigt sein

Für die Abgrenzung kommt es nach Ansicht des LSG darauf an, ob das Tätigwerden des Kommanditisten auf der Verpflichtung als Gesellschafter beruht, d. … Zum Thema

Pfeiffer-Link.net265 W.

Umsatzsteuer: Keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Leistungsbeschreibung

Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass Angaben im Hinblick auf die Mindest-Bestandteile derart ungenau oder falsch sind, dass sie einem Fehlen … Zum Thema

Pfeiffer-Link.netSteuerrecht256 W.

Haftpflichtversicherung: Regulierungszusage verpflichtet Versicherung und …

Das bedeutet: Aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten ist die ihm erteilte Regulierungszusage so zu verstehen, dass die Versicherung seinem … Zum Thema

Pfeiffer-Link.netVersicherungsrecht274 W.

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Als Vergleichsmaßstab ist – so die Ansicht des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern – auf die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen, nicht … Zum Thema

Pfeiffer-Link.netMietrecht411 W.

Elterliche Sorge: Entscheidung über die Einschulung des Kindes

Hier konnten sich die Eltern eines sechsjährigen Kindes, die zwar nicht verheiratet sind, die elterliche Sorge aber gemeinsam ausüben, nicht darüber … Zum Thema

Pfeiffer-Link.netUnterhaltsrecht318 W.

Alkohol im Straßenverkehr: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten eine abweichende Regelung für … Zum Thema

Pfeiffer-Link.netBußgeldrecht787 W.

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