Pfeiffer-Link.net aus Darmstadt und Frankfurt

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Corona-Schutzimpfung: Betreuer benötigen keine betreuungsrechtliche Genehmigung für den Betreuten

Das Amtsgericht Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netBetreuungsrecht200 W.

Corona-Pandemie: Maskenpflicht: Anordnungen seitens der Arbeitgeber ist Folge zu leisten

Die Kammer ging – wie auch das OVG Münster bei der Maskentragepflicht an Schulen – davon aus, dass ein solches Attest konkrete und nachvollziehbare … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netArbeitsrecht559 W.

Corona-Pandemie: Betriebsbedingte Kündigungen kein „Selbstläufer“

In weiteren Entscheidungen sagte das ArbG, dass die Erklärung, es habe einen starken Umsatzrückgang gegeben und man habe nicht anders auf denselben … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netKündigungsschutzrecht319 W.

Geldwerter Vorteil: Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

Der Arbeitgeber hat sein vertragliches Versprechen, den Arbeitnehmern die Nutzung der Fitnessstudios zu ermöglichen, unabhängig von seiner eigenen … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netArbeitsrecht408 W.

Doppelte Haushaltsführung: Kein eigener Hausstand junger Arbeitnehmer im Elternhaus

Ein eigener Hausstand setzt zudem das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus. Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netArbeitsrecht486 W.

Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice

Wird der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung ermittelt, müssen Arbeitnehmer zusätzlich monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netArbeitsrecht302 W.

Hausfriedensstörung: Dem Mieter droht die Kündigung

Schließlich hält der BGH fest: Eine Abmahnung ist lediglich ein einzelner Gesichtspunkt bei der umfassenden Prüfung, ob eine schuldhafte, erhebliche … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netMietrecht187 W.

Personalausweisgesetz: Täteridentifizierung: Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde ein Passfoto überlassen

Personalausweisgesetz: Täteridentifizierung: Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde ein Passfoto überlassen (Rechtsanwalt J. Direkt lesen

Pfeiffer-Link.net247 W.

Tierhalterhaftpflicht: Versicherung muss vereinbarten Risikoausschluss beweisen

In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Tierhalterhaftpflichtversicherung heißt es: „Ausgeschlossen bleiben Ansprüche gegenüber jedem … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netVersicherungsrecht491 W.

Feuerwehreinsatz: Auf die Satzung kommt es an: Verursachen Kinder einen Brand, müssen Eltern zahlen

Nach Ansicht des VG begründete dieses Verhalten ein grob fahrlässiges Handeln, denn die Kenntnis, dass Feuer außerhalb geschlossener Feuerstätten … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netFamilienrecht613 W.

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Doppelte Haushaltsführung: Kein eigener Hausstand junger Arbeitnehmer im Elternhaus

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