Pfeiffer-Link.net aus Darmstadt und Frankfurt

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Corona-Pandemie: Geschäftsraum: Im Lockdown nur halbe Miete

Das OLG Karlsruhe hat im Februar 2021 für einen weltweit tätigen Gewerberaummieter anders entschieden: Dieser sei auch während einer Corona-bedingten … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netMietrecht287 W.

Planungsfehler: Betriebsbeschreibung kann Vertragsgegenstand sein

Im Fall des OLG war in der Betriebsbeschreibung vereinbart worden, dass behindertengerechte, barrierefreie Wohnungen und Zugänge geplant werden … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netMietrecht186 W.

WEG: Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Der Eigentümer einer verwalterlosen Zweier-Eigentümergemeinschaft ist nach der Novelle des Wohnungseigentumsrechts, die zum 1. 12. 2020 in Kraft … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netWohnungseigentumsrecht267 W.

Versicherungsrecht: Wie muss eine fristgerechte Invaliditätsbescheinigung aussehen?

In dem Unfallbericht werde vor der Unterschriftenzeile darauf hingewiesen, dass der Anspruch erst dann bestehe, wenn die Invalidität innerhalb eines … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netVersicherungsrecht461 W.

Abstammungsrecht: Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

Nach Auffassung des OLG folgen aus diesen Gesichtspunkten nicht nur die Rechte und Pflichten leiblicher Eltern, sondern – in Fällen der Zeugung des … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netUnterhaltsrecht757 W.

Unterhaltsleistungen: Sonderausgabenabzug bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung

Haben dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung angerechnet wird, kommt ein … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netEherecht394 W.

Aufsichtspflichtverletzung: Dreijähriges Kind von Pferd getreten: Haften die Eltern?

Klettert ein nicht beaufsichtigtes dreijähriges Kind in einen Pferdetransporter und wird dort von einem Pferd getreten, haften Eltern und … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netFamilienrecht310 W.

Baugenehmigungsverfahren: Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netBaurecht451 W.

Berliner Mietendeckel: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ist nichtig

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann , fallen in die sog. konkurrierende … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netVerlagsrecht182 W.

Ehescheidung: Zeitliche Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Der Bundesgerichtshof musste jetzt die Frage beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der … Direkt lesen

Pfeiffer-Link.netFamilienrecht409 W.

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