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Artikel von Pfeiffer-Link.net

Heute
Kündigungsschutzrecht

Allgemeines ärztliches Attest reicht für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht aus

Wird in einem Attest bescheinigt, dass der Kunde aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage ist, das Fitnessstudio zu nutzen, kann er allein deshalb den Fitnessstudiovertrag nicht … Zum Thema

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, 484 Wörter

Heute
Wohnungseigentumsrecht

WEG: Schadenersatzpflicht des WEG-Verwalters bei Sturz eines Wohnungseigentümers

Stürzt ein Wohnungseigentümer eine zum Gemeinschaftseigentum gehörende Treppenanlage hinab und verletzt sich schwer, kann er einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem WEG-Verwalter aus der … Zum Thema

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, 341 Wörter

Heute
Werkvertragsrecht

Werkvertragsrecht: Fristsetzung zur Mangelbeseitigung ist immer erforderlich

Im Urteilstext liest sich das so: „Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Baumängeln setzt voraus, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde. Zum Thema

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, 366 Wörter

Recht rund ums Tier

Halter haftet für ausgelöstes „Getümmel“ durch seinen freilaufenden Hund

Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, der Klägerin sei es nicht gelungen darzulegen, dass der Sturz auf das Verhalten des Hundes des Beklagten zurückzuführen sei. Zum Thema

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, 407 Wörter

Allgemeines Recht

Heimkostenbeitrag: Heranziehungsbescheid mit Doppelberechnung ist rechtswidrig

Obwohl das Familieneinkommen bereits abgezogen wird, erlässt die Region Hannover zugleich gegenüber dem anderen Ehegatten einen Heranziehungsbescheid in Höhe des Einkommens. Zum Thema

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, 295 Wörter

AGB-Recht

Zweitwohnung: Doppelte Haushaltsführung: Beteiligung an den laufenden Kosten am Haupthausstand?

Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 setzt ein eigener Hausstand das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus. Zum Thema

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, 1 Leser, 286 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Körperliche Misshandlung von Heimbewohnern durch zwangsweises Waschen

Eine schwerwiegende Misshandlung liegt vor, wenn einem Heimbewohner Schmerzen oder Verletzungen zugefügt werden, beispielsweise durch Schläge, Stöße, grobes Zufassen. Zum Thema

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, 183 Wörter

Arbeitsrecht

Das Haftungsprivileg des Arbeitgebers beim Ersatz eines Personenschadens

Im Dezember 2016 erlitt die Klägerin kurz vor Arbeitsbeginn um etwa 7:30 Uhr einen Unfall auf einem Weg, der sich auf dem Betriebsgelände des Seniorenpflegeheims befindet und dort zum … Zum Thema

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, 366 Wörter

Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit im Insolvenzverfahren

Für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH ist das Amtsgericht zuständig, an dem die GmbH beim Eingang des Insolvenzantrags ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Zum Thema

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, 167 Wörter

Arbeitsrecht

Zahlungen zur Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers sind beitragspflichtig

Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers erfüllen einen während der Beschäftigung erworbenen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers und sind somit als … Zum Thema

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, 221 Wörter

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