Es müsse jedoch ein Vorteil bei dem Verbandsmitglied vorliegen, der eine Umlagenerhebung rechtfertige: „Zu den aus der Aufgabenerfüllung durch einen Zweckverband dem einzelnen … Zum Thema
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern in vier Parallelverfahren entschieden und § 8 Abs. 1 Satz 1 sowie § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der aktuellen Verordnung des Sächsischen … Zum Thema
Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 nun auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrages aus 2020 für alle Beteiligten … Zum Thema
Dies betrifft das Verbot der sog. Teilflächenabsperrung. § 7 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung untersagte es dem Großteil der Ladengeschäfte mit einer Verkaufsflächengröße von mehr … Zum Thema
Wenn der Protegé nach Bereitstellung der finanziellen Mittel eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Patron hat, „neutralisiert“ dies den Ausstattungsanspruch des … Zum Thema
Iris Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER wird wichtige arbeitsrechtliche Aspekte vorstellen, die bei der Einrichtung der Arbeit im … Zum Thema
Im genannten Fall musste das BVerwG zunächst die rein zivilrechtliche Frage klären, ob überhaupt und unter welchen Voraussetzungen wissenschaftliche Fachgutachten – etwa als „Sprachwerk“ … Zum Thema
Mit der Förderung von Beratungskosten soll kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberuflern die Möglichkeit gewährt werden, durch professionelle Beratung Maßnahmen und Strategien zu … Zum Thema