Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale Streams innerhalb von 30 Minuten nach Meldung zu entfernen. …
Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale Streams innerhalb von 30 Minuten nach Meldung zu entfernen. …
Auf der Suche nach Kinderpornografie erarbeitet die EU-Kommission zurzeit dauerhafte Vorschriften zur automatischen Durchleuchtung aller …
Die Filme „Heidi in den Bergen“, „Reservoir Dogs“, „Didi Hallervorden ‐ Alles im Eimer“ und „Ghostbusters“ haben eines gemeinsam: Sie stehen alle auf …
Laut Urteil habe Tittel „ein Abwehrrecht gegen den Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung und in der Folge erst recht auch gegen die …
Patrick Breyer und seine Fraktion Grüne/EFA werden die geplante Verordnung ablehnen. “Trotz wichtiger Teilerfolge wie der Verhinderung einer Pflicht …
Ninon Colneric das Verfahren der Chatkontrolle einer umfangreichen Analyse unterzogen und kommt in ihrem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die …
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen …
In einem offenen Brief haben heute die Nichtregierungsorganisationen Liberties, EDRi, Access now und Wikimedia die Europaabgeordneten dazu …
Heute hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsentwurf zu digitalen Impf- und Testzertifikaten vorgestellt, die die Reisefreiheit in der EU im …
