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Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Keine Kompromisse bei flächendeckender Überwachung!

Heute haben die Abgeordneten des Bundestags auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion über die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürger:innen im … Direkt lesen

Patrick-Breyer.dePersönlichkeitsrecht789 W.

Europaabgeordneter: NDR-Untersuchungsbericht attestiert absolutes Führungsversagen der Kieler Chefriege

Bezüglich der umstrittenen Kieler NDR-Führungskräfte Thormählen, Lorentzen und Stein und ihres Führungsverhaltens bestätigt der Bericht, bei … Direkt lesen

Patrick-Breyer.dePresserecht757 W.

Innenministerkonferenz: IP-Vorratsdatenspeicherung wäre auf allen Ebenen eine gefährliche Luftnummer

Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich sehe, wie Bundesinnenministerin Faeser versucht, die klare Absage an anlasslose Vorratsdatenspeicherung … Direkt lesen

Patrick-Breyer.deKaufrecht981 W.

Breyer zu Europol-Klage: Gerichte müssen uns schützen, wo die Politik grundrechtsfeindlich agiert

Der Europäische Datenschutzbeauftragte klagt gegen den Versuch der nachträglichen Legalisierung großer Mengen illegal gesammelter Daten über … Direkt lesen

Patrick-Breyer.deMarkenrecht590 W.

NDR-Skandal: Unter alter Führung wird es keinen Neuanfang geben!

Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein haben rund 100 Mitarbeiter:innen in einem Brief an den … Direkt lesen

Patrick-Breyer.dePresserecht609 W.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Wir brauchen ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht

Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen. Der EU-Abgeordnete Dr. „Die massenhafte und … Direkt lesen

Patrick-Breyer.deStaatsangehörigkeitsrecht1141 W.

UNO-Menschenrechtskommissar warnt vor Chatkontrolle

UN-Menschenrechtskommissar Türk rät von den EU-Plänen zur verdachtslosen Durchsuchung aller privater Nachrichten und Fotos mit fehleranfälligen … Direkt lesen

Patrick-Breyer.de872 W.

Cyber Resilience Act: Digitale Sicherheit schützen geht anders

Heute hat die EU-Kommission mit dem „Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit“ einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Hersteller von Produkten „mit … Direkt lesen

Patrick-Breyer.deWerkvertragsrecht552 W.

Umgang mit NDR-Skandal: Die NDR-Leitung disqualifiziert sich

Mit Ausnahme der auffällig fehlenden Berichterstattung über die Alkoholfahrt des CDU-Politikers Arp wiesen die NDR-Vertreter sämtliche Vorwürfe … Direkt lesen

Patrick-Breyer.deUmgangsrecht594 W.

IP-Vorratsspeicherung ist keine Option: IPv6-Adressen können eindeutige und dauerhafte Tracking-Identifikatoren sein, wie eine neue Studie zeigt

Ein großer Teil der betroffenen Geräte sind preiswerte Internet-der-Dinge-Geräte, weshalb die pauschale Vorratsspeicherung von IP-Adressen in … Direkt lesen

Patrick-Breyer.de1256 W.

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