Sieht man sich insbesondere Aktivitäten von Rechtsextremisten an, gerade im Zusammenhang mit dem Anschlag in Halle oder mit dem Lübke-Mord, scheint es doch ganz sinnvoll, dass der Staat … mehr lesen
Die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz hat sich in ihrem letzte Woche beschlossenen Arbeitsdokument das Ziel gesetzt, dass Europa bis 2024 eine führende Rolle in der digitalen Politik … mehr lesen
Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben! Schrems vs. 1 Kommentar zu “Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen! mehr lesen
However, our core principles of freedom of speech and the freedom of the internet are being challenged by paragraph 28 of the resolution, which calls to “close down accounts of persons … mehr lesen
Unsere Grundprinzipien der Meinungs- und Internetfreiheit werden jedoch durch Artikel 28 der Entschließung in Frage gestellt, in der es heißt: “Schließung der Konten von Personen, die an … mehr lesen
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3960: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten – Nachfrage zu Drs. 1 Kommentar zu “Kommissionskandidaten gestoppt: Wir dulden kein … mehr lesen
EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2. 0‘ werden wir nicht zulassen! „Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus! 1 Kommentar zu “Hate Speech-Debatte: … mehr lesen
Über die Prüfung auf Interessenkonflikte durch den Rechtsausschuss hinaus muss die politische Integrität der übrigen designierten Kommissionsmitglieder vom Europäischen Parlament als Ganzes … mehr lesen
It would be inexcusable to put persons at the EU‘s helm who cannot even be trusted to obey the law. * Having been found guilty of insider trading in 2015 ( elpais. … mehr lesen
Wenn eine Sperrbehörde nicht unabhängig sein muss, könnten Minister selbst die Entfernung oder Sperrung politisch unerwünschter Inhalte anordnen – auch Minister rechts-autoritärer … mehr lesen
