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Artikel von Patrick-Breyer.de

Markenrecht

Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!

Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben! Schrems vs. 1 Kommentar zu “Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen! mehr lesen

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, 451 Wörter

Allgemeines Recht

Explanation of votes October 10 2019

However, our core principles of freedom of speech and the freedom of the internet are being challenged by paragraph 28 of the resolution, which calls to “close down accounts of persons … mehr lesen

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, 407 Wörter

Allgemeines Recht

Erklärung zur Abstimmung am 10. Oktober 2019

Unsere Grundprinzipien der Meinungs- und Internetfreiheit werden jedoch durch Artikel 28 der Entschließung in Frage gestellt, in der es heißt: “Schließung der Konten von Personen, die an … mehr lesen

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, 475 Wörter

Verkehrsrecht

Kommissionskandidaten gestoppt: Wir dulden kein korruptes Günstlingssystem!

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3960: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten – Nachfrage zu Drs. 1 Kommentar zu “Kommissionskandidaten gestoppt: Wir dulden kein … mehr lesen

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, 533 Wörter

Allgemeines Recht

Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben!

EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2. 0‘ werden wir nicht zulassen! „Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus! 1 Kommentar zu “Hate Speech-Debatte: … mehr lesen

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, 537 Wörter

Allgemeines Recht

Diese Kandidaten haben an der Spitze Europas nichts zu suchen

Über die Prüfung auf Interessenkonflikte durch den Rechtsausschuss hinaus muss die politische Integrität der übrigen designierten Kommissionsmitglieder vom Europäischen Parlament als Ganzes … mehr lesen

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, 574 Wörter

Allgemeines Recht

These nominees have no place at the EU’s helm

It would be inexcusable to put persons at the EU‘s helm who cannot even be trusted to obey the law. * Having been found guilty of insider trading in 2015 ( elpais. … mehr lesen

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, 624 Wörter

Allgemeines Recht

Die EU-Terrorfilter-Verhandlungen beginnen: Der Stand der Dinge

Wenn eine Sperrbehörde nicht unabhängig sein muss, könnten Minister selbst die Entfernung oder Sperrung politisch unerwünschter Inhalte anordnen – auch Minister rechts-autoritärer … mehr lesen

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, 1469 Wörter

Strafrecht

ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

Jetzt erfahre ich, dass der Missbrauch bereits Realität ist: Wie ein Geheimdienst kundschaftet das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal … mehr lesen

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, 5 Leser, 623 Wörter

Allgemeines Recht

Lagarde zur EZB-Präsidentin zu machen ist fahrlässig

Frau Lagarde wurde verurteilt, Steuergelder zum Profit eines reichen Politikers fahrlässig verschwendet zu haben. mehr lesen

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, 345 Wörter

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