Die Verpflichtung zur Umsetzung europäischen Rechts in Form der Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der … mehr lesen
Sie müssen JavaScript in Ihrem Browser aktivieren, um alle Funktionen in diesem Shop nutzen zu können. Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des … mehr lesen
Die Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" sind nicht auf Grundlage der EU-Verordnung Nr. 1151/2012 als geschützte geografische Angaben oder … mehr lesen
Die einstweilige Verfügung erwies sich unter Berücksichtigung des Parteivorbringens im Widerspruchsverfahren im Umfang des Widerspruchs als zu Unrecht ergangen, weil bei … mehr lesen
Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer … mehr lesen
Auf Antrag der Klägerin verlängerte das BZSt die Frist für die Einspruchsbegründung bis zum 15. 7. 2013. Mit Schriftsatz vom 10. 7. 2013 begründete die Klägerin ihre Einsprüche. Mit … mehr lesen
Satz 5 des Einkommenssteuergesetzes in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen anzuerkennen. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG gehören zu den … mehr lesen
Stellt ein Berufskraftfahrer einen beladenen Auflieger außerhalb des Betriebshofs in einer Seitenstraße ab, obwohl dies zwar früher beim konkreten Betrieb üblich war, inzwischen jedoch … mehr lesen
Durch das Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG wird steuerlich berücksichtigt, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung … mehr lesen