Im Juni 2014 teilte die Beklagte dem Kläger - wie auch einer Vielzahl anderer ehemaliger Mitarbeiter der ursprünglichen Arbeitgeberin - mit, dass sein Ruhegeld fehlerhaft berechnet worden … mehr lesen
Insbesondere erweist sich die Erhöhung des entsprechenden Hebesatzes nicht als willkürlich, weil die Stadt Offenbach dargelegt hat, dass die Grundsteuererhöhung aufgrund langjähriger … mehr lesen
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt; es sah die Voraussetzung "ausschließliche Verwendung zur Krankenbeförderung" gem. § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG als erfüllt an, da eine … mehr lesen
Die Erträge der X-AG aus den Devisentermingeschäften sind bei der Berechnung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf der Y-Inc. -Anteile zu … mehr lesen
Das OLG hat hinsichtlich des Verkaufs in der Bäckerei-Verkaufsstelle am Pfingstmontag zu Recht angenommen, die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe schon nicht dargetan, dass die … mehr lesen
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung nur dann kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 … mehr lesen
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers … mehr lesen
Das zweitägige, interaktive Workshopformat, setzt sich aus Elementen der Präsentation,der Kompetenzvermittlung per Vortrag, aus Einzel-und Gruppenübungen sowie einem fachlichen Austausch … mehr lesen
Die Verpflichtung zur Umsetzung europäischen Rechts in Form der Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der … mehr lesen
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