Änderungsvertrag: Wann bedarf dieser nicht der Schriftform des § 550 BGB ?
Der von der Klägerin aus den beiden Vereinbarungen abgeleitete Schriftformverstoß des bis zum 31. 08. 2020 befristeten und mit zwei je fünfjährigen … Direkt lesen
Der von der Klägerin aus den beiden Vereinbarungen abgeleitete Schriftformverstoß des bis zum 31. 08. 2020 befristeten und mit zwei je fünfjährigen … Direkt lesen
Damit könne der Arbeitgeber vor jeder Einstellung den Betriebsrat dessen Zustimmung einholen oder deren rechtskräftige Ersetzung nach § 99 Abs. 4 … Direkt lesen
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. 04. 2019 - 5 Ta 730/19 -Der Antragsteller hatte Tätowierungen in der Darstellung eines roten Sterns auf dem … Direkt lesen
Entgeltfortzahlkung Rechtsprechung > ArbeitsrechtEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit Krankheit und … Direkt lesen
Rechtsprechung RechtsprechungArbeitsrecht > Urlaub Keine Berücksichtigung von Elternurlaub bei dem bezahlten JahresurlaubEuGH, Urteil vom 04. 10. … Direkt lesen
Auch wenn dessen Haftung nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gerade das Bestehen der Pflichtversicherung nach § 1 PflVG zur Voraussetzung habe, käme es … Direkt lesen
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch greife ein, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Nutzung rechtswidrige Einwirkungen … Direkt lesen
Rechtsprechung > Schadensersatz Rechtsprechung > SchadensersatzSchmerzensgeld Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit … Direkt lesen
Slackline in signalroter Farbe zwischen zwei Säulen auf einer Distanz von 6 bis 8 m gespannt, die nach Angaben der Beklagten in einer Höhe von 50 cm, … Direkt lesen
Rechtsprechung > Schadensersatz Rechtsprechung > SchadensersatzVerzugsschaden Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem VerkehrsunfallOLG … Direkt lesen