Die nur eingeschränkte Auslegung des Urteilstenors und daraus folgende fehlende Vollstreckbarkeit
Rechtsprechung > Zwangsvollstreckung / -versteigerung Rechtsprechung > Zwangsvollstreckung / -versteigerungErsatzvornahme Die nur …
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Vereinsrecht Vereinsrecht Zur Frage, wer den Antrag auf Einberufung einer Mitgliederversammlung eines Vereins stellen mussKammergericht, Beschluss …
Einer der Beschlüsse betraf bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums, die für eine von einer Teileigentümerin geplanten Umbaumaßnahme ihres …
Das Verwaltungsgericht negierte eine Beitragspflicht nach § 3 Abs. 1, 2 SWBS, wonach der Beitragspflicht Grundstücke unterliegen, die an die zentrale …
Rechtsprechung > Prozessrecht Rechtsprechung > ProzessrechtStreitwert Zur Beschwerdefähigkeit der StreitwertfestsetzungBrandenburgisches OLG, …
Denn dieser Rechtsgrund ergäbe sich unmittelbar aus der Kostengrundentscheidung, auf Grund der die Kostenfestsetzung überhaupt beantragt werden kann. …
Rechtsprechung -aufseherTierrecht allgemeinVerfassungsrechtVersicherungsrecht RechtsprechungTierrecht allgemein Züchtereigenschaft aufgrund eines …
Bei danach anzunehmenden offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde seien die Folgen abzuwägen, die bei unterlassener einstweiliger Anordnung im Falle …