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Kaufrecht

Zeugenentschädigung: Verminderter Anspruch bei Anreise von einem weiter entfernten Ort als dem Ladungsort

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, 1 Leser, 965 Wörter

Schadensersatzrecht

Schadensersatz: Unbegründete Klage im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft bei Zession an Dritte ?

Zwar würde hier der Kläger dementsprechend auch nicht Zahlung an sich, sondern an die Werkstatt bzw. den Sachverständigen fordern, doch würde ihm hier die Prozessführungsbefugnis fehlen und … Zum Thema

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, 1 Leser, 766 Wörter

Streitschlichtung

Denkmalschutz und der Streit um Lenin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lenin-Statue in der Nähe eines Baudenkmals ?

Entscheidend sei, ob die Leninstatue an ihrem geplanten Aufstellungsort das Erscheinungsbild des Baudenkmals offensichtlich beeinträchtigen würde. Nach § 9 Abs. 1 DSchG NRW bedürfe es einer … Zum Thema

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, 593 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Verwalter und Verwalterbestellung / -wahl

Wenn - wie hier - die Erklärung gegenüber Dritten abgegeben werden könne, komme Anwendung des § 181 BGB Betracht, wenn der dritte formal, der Sache nach Erklärungsempfänger ist . zum … Zum Thema

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, 1 Leser, 1331 Wörter

Versicherungsrecht

Unfallversicherung: Krankenhaustagegeld auch bei Reha ?

Die Klägerin, die einen Unfall durch Sturz von einer Leiter behauptete und deshalb in 2011 an der Wirbelsäule operiert worden sein soll, behauptete einen medizinisch notwendigen Aufenthalt … Zum Thema

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, 1 Leser, 702 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Kein Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft bei „Rechtsmissbrauch“

Grundsätzlich zulässig sei es gewesen, dass der Kläger in 2011 keine bestimmte Sanierungsmaßnahme von der Gemeinschaft verlangt habe, sondern nur eine Grundentscheidung, sich mit der … Zum Thema

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, 1 Leser, 524 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Zuweisung und Zuweisungsbefugnis von Sondernutzungsrechten durch teilenden Eigentümer

Sondernutzungsrecht GemeinschaftseigentumSondernutzungsrechtVerfahrensrechtVerwalterbestellung Rechtsprechung > WohnungseigentumSondernutzungsrecht Zuweisung und Zuweisungsbefugnis von … Zum Thema

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, 2 Leser, 791 Wörter

AGB-Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand des § 29a ZPO für lediglich aus dem Mietvertrag verpflichtete Dritte

Sei für einen der beteiligten Streitgenossen ein ausschließlicher besonderer Gerichtsstand gegeben, greife auch § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO: „ Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug … Zum Thema

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, 530 Wörter

Arbeitsrecht

Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellung unwirksam

Damit könne der Arbeitgeber vor jeder Einstellung den Betriebsrat informieren und dessen Zustimmung einholen oder deren rechtskräftige Ersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG oder als vorläufige … Zum Thema

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Verwaltungsrecht

Tätowierung: Grund für die Ablehnung eines Bewerbers ?

Revolverpatronen, Totenköpfe und das Wort „omerta“ würde bei dem Bürger (dem der AS als Beschäftigter der Berliner Polizei. in Ausübung seiner Tätigkeit bei der Tätigkeit im Zentralen … Zum Thema

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, 604 Wörter