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Das Verwaltungsgericht negierte eine Beitragspflicht nach § 3 Abs. 1, 2 SWBS, wonach der Beitragspflicht Grundstücke unterliegen, die an die zentrale öffentliche … Zum Thema

Rechtsprechung > Prozessrecht Rechtsprechung > ProzessrechtStreitwert Zur Beschwerdefähigkeit der StreitwertfestsetzungBrandenburgisches OLG, Beschluss vom 02. 06. 2020 - 1 W 16720 - … Zum Thema

Pfändungsschutz auf P-Konto für Corona-Soforthilfe ? Zum Thema

Denn dieser Rechtsgrund ergäbe sich unmittelbar aus der Kostengrundentscheidung, auf Grund der die Kostenfestsetzung überhaupt beantragt werden kann. . Zum Thema

Rechtsprechung -aufseherTierrecht allgemeinVerfassungsrechtVersicherungsrecht RechtsprechungTierrecht allgemein Züchtereigenschaft aufgrund eines Nutzungs- und AusbildungsvertragesBGH, … Zum Thema

Bei danach anzunehmenden offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde seien die Folgen abzuwägen, die bei unterlassener einstweiliger Anordnung im Falle späteren Erfolgs der … Zum Thema

Zeugenentschädigung: Verminderter Anspruch bei Anreise von einem weiter entfernten Ort als dem Ladungsort Zum Thema

Zwar würde hier der Kläger dementsprechend auch nicht Zahlung an sich, sondern an die Werkstatt bzw. den Sachverständigen fordern, doch würde ihm hier die Prozessführungsbefugnis fehlen und … Zum Thema

Entscheidend sei, ob die Leninstatue an ihrem geplanten Aufstellungsort das Erscheinungsbild des Baudenkmals offensichtlich beeinträchtigen würde. Nach § 9 Abs. 1 DSchG NRW bedürfe es einer … Zum Thema

Wenn - wie hier - die Erklärung gegenüber Dritten abgegeben werden könne, komme Anwendung des § 181 BGB Betracht, wenn der dritte formal, der Sache nach Erklärungsempfänger ist . zum … Zum Thema