Unterfällt die Umstellung des Betriebssystems bzw. der Bürosoftware der Mitbestimmung des Personalrats? Mit Beschluss vom 14. 11. 2019 hat das Verwaltungsgericht Berlin dies erstinstanzlich … Zum Thema
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Urteil vom 08. 11. 2018 nun der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die Rechtswidrigkeit und die Nichtigkeit der … Zum Thema
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes dürfe eine Entscheidung der Einigungsstelle in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer nur den Charakter einer Empfehlung haben. Zum Thema
Kommt es trotz Belehrung in einer Vielzahl von Fällen zu dienstlich nicht veranlassten Datenabfragen, stellt dies die Eignung in Frage, sodass eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf … Zum Thema
Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, die Dienstfähigkeit und damit ihre Arbeitskraft im Interesse des Dienstherrn nach Möglichkeit zu bewahren und, soweit sie eingeschränkt oder … Zum Thema
In dem mit Urteil vom 17. 06. 1919 entschiedenen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einer Anfechtung der Ernennung eines konkurrierenden Bewerbers … Zum Thema
Im Urteil vom 28 Juni 2019 hat sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Frage beschäftigt, ob sich eine in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule enthaltene Regelung über die … Zum Thema
Wie schmal der Grat bei der Kostentragungspflicht für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist, zeigt der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 06. 06. 2019 . Zum Thema
Erstinstanzlich hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 13. 02. 2019 angenommen, dass bei Auswahlgesprächen, die der Entscheidung in Konkurrenzsituationen zugrunde … Zum Thema