In dem mit Urteil vom 17. 06. 1919 entschiedenen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einer Anfechtung der Ernennung eines konkurrierenden Bewerbers … mehr lesen
Im Urteil vom 28 Juni 2019 hat sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Frage beschäftigt, ob sich eine in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule enthaltene Regelung über die … mehr lesen
Wie schmal der Grat bei der Kostentragungspflicht für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist, zeigt der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 06. 06. 2019 . mehr lesen
Erstinstanzlich hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 13. 02. 2019 angenommen, dass bei Auswahlgesprächen, die der Entscheidung in Konkurrenzsituationen zugrunde … mehr lesen
Die Begründung des Oberverwaltungsgerichtes, der Dienstherr müsse bei Besetzung des Dienstpostens nach der Besoldungsgruppe A 13 LBesO die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine … mehr lesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich im Urteil vom 19. 06. 2019 mit der Frage beschäftigt, ob ein Dienstherr von einem verbeamteten Lehrer zu einem bestimmten Zeitpunkt die Vorlage von … mehr lesen
Kann das Nichterreichen eines vom Dienstherrn als relevant angesehenen Mindestpunktwertes der dienstlichen Beurteilung den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens rechtfertigen, wenn der … mehr lesen
PL) ging es um die Frage, ob regelmäßig zu Sitzungen des Personalrats herangezogene Ersatzmitglieder vor Umsetzungen nach § 48 Abs. 2 SächsPersVG geschützt sind und ob dieser Schutz im … mehr lesen
Als angemessene Vorkehrungen zur Beseitigung oder Verhinderung einer Diskriminierung seien nur notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen anzusehen, die keine unverhältnismäßige … mehr lesen
Der Ausschluss von Lehrerinnen und Lehrern, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums im Land Sachsen-Anhalt unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach der … mehr lesen