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Artikel von Mueller-Hof.de

Kaufrecht

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen erforderlich?

Nach den früheren VDMA-Lieferbedingungen haftete der Verwender der VDMA-Lieferbedingungen bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Inhabers/der Vertretungsorgane oder der leitenden … Zum Thema

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, 492 Wörter

Kaufrecht

Vertriebsrecht: Herstellergarantie als Haftungsfalle

Noch strenger hat das LG Bochum nunmehr Ende November 2019 entschieden: Aus der obigen Vorschrift sei herauszulesen, dass der Händler in jedem Fall und unabhängig von der aktiven Erwähnung … Zum Thema

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, 544 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Immer Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?

Nicht selten sind Arbeitnehmer krankgeschrieben und erhalten direkt im Anschluss an einen Krankheitszeitraum eine neue Krankschreibung, die als „Erstbescheinigung“ wegen neuer Krankheit … Zum Thema

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, 581 Wörter

Familienrecht

Familienrecht: Zugewinnausgleich bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen

Das Dilemma der Bewertung eines inhabergeführten Unternehmens besteht darin, dass die Vorschriften über den Zugewinnausgleich keine Regelungen kennen, wie ein bestimmter Gegenstand oder … Zum Thema

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, 679 Wörter

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht: Der freiwillige Beirat – Beifall oder Beileid?

Ein Unternehmen ist bei der Gestaltung des Beirats weitgehend frei: Es kann einen lediglich beratenden Beirat einrichten oder eine Gestaltung wählen, wonach der Beirat als kontrollierendes … Zum Thema

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, 671 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Auskunft und Schmerzensgeld auf datenschutzrechtlicher Grundlage?

In der Praxis ist damit zu rechnen, dass Arbeitgeber zunehmend einem solchen Auskunftsverlangen ausgesetzt werden und dieses im Einzelfall auch verhandlungstaktisch eingesetzt wird, weil … Zum Thema

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, 2 Leser, 790 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Wann müssen Mitarbeiter Fortbildungskosten zurückzahlen?

Arbeitgeber möchten deshalb gerne vereinbaren, dass Mitarbeiter nach Abschluss einer Weiterbildungsmaßnahme noch möglichst lange im Unternehmen bleiben müssen und anderenfalls die Kosten … Zum Thema

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, 615 Wörter

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Verknüpfung von Werbeeinwilligung und Gewinnspielen zulässig

Derartige Fehler „infizieren“ die Zustimmungserklärung aber nicht in Gänze, d. h. die in der gleichen Erklärung enthaltene Einwilligung hinsichtlich solcher Firmen, bei denen der … Zum Thema

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, 581 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Immobilienrecht: Eigenmächtige Arbeiten am Gemeinschaftseigentum – WEG muss nicht zahlen

Wohnungseigentümern ist daher dringend zu empfehlen, vor eigener Durchführung einer Maßnahme die Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung genauestens zu prüfen und bei Zweifeln anwaltlichen … Zum Thema

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, 523 Wörter

Baurecht

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

Wenn der Bauherr sicher gehen möchte, ob in seinem Fall die Privatgutachterkosten erstattungsfähig sind, sollte er sich möglichst vor der Einschaltung eines Privatgutachters rechtlichen Rat … Zum Thema

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, 651 Wörter

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