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Die Klägerin sieht einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen § 43b TKG darin, dass die Mietverträge keine Regelung enthalten, nach der die …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Mieter einer Gewerberaumimmobilie das Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht, wenn der …
Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts, die sich in zahlreichen Mietverträgen über Gewerberäume findet, entschieden . …
Zuvor hatte sie mit gleichlautenden Schreiben ihren Vermietern, unter anderem auch der Klägerin, mitgeteilt, dass sie die Mietzahlungen einstelle und …
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts befugt ist, den Schuldner einer …
Somit konnte der Beklagte noch im Jahr 2016 sein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen ausüben, war hierdurch ausreichend geschützt, …
Sofern also die 7-Tage-Inzidenz im Gebietsbereich Ihrer Kreisverwaltungsbehörde den Wert von 35 überschreitet, sollten Sie in der Einladung zur …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 29. 04. ´Der Auftragnehmer ist berechtigt – auch nach Beendigung dieses Vertrags – das Bauwerk …
Hält der Grundstückseigentümer die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen ein, hat der Eigentümer des …
Soweit ein Auftragnehmer Verzugszinsen für eine Entgeltforderung von seinem Auftraggeber begehrt, der einen zugleich seinen unternehmerischen als …
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