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Im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. 11. 2018 hat der Neunte Senat erkannt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur … Zum Thema

Streitig in diesem Verfahren war die Frage, ob die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 27b MAVO ein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraussetzt. Zum Thema

Der Kläger sei sogar erleichtert gewesen und davon ausgegangen, dass sich gemeinsam mit dem Justiziar eine Lösung finden lasse, insbesondere durch Wechsel an eine andere Schule. In dem … Zum Thema

Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG Auskunft über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung verlangen, da sie als freie Mitarbeiterin der Beklagten … Zum Thema

Wenn keine gesellschaftsrechtliche Mehrheitsbeteiligung vorliegt, muss nach der jetzt vorliegenden Rechtsprechung die anderweitig begründete Abhängigkeit der gesellschaftsrechtlich … Zum Thema

Das Urteil ist umso wichtiger, als der KAGH noch in seiner Entscheidung vom 05. 12. 2017 die Rechtsfrage, ob die Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs eine erneute Eingruppierung und … Zum Thema

Dieser ermöglicht nun offiziell die Teilnahme an Betriebsratssitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz während der Corona-Pandemie. „ Die Teilnahme an … Zum Thema

In seiner Entscheidung argumentiert das Gericht, dass ein unentschuldigtes Fehlen und eine eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub durch einen Arbeitnehmer einen wichtigen Grund im Sinne … Zum Thema

Beschlussfassungen des Betriebsrates in Onlinesitzungen 4. Der Bundestag hat am 23. 04. 2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der … Zum Thema

Der vom BUrlG intendierte Gesundheitsschutz durch eine tatsächliche Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs könne bei langandauernd erkrankten Arbeitnehmern nicht dadurch gefördert werden, … Zum Thema