Sind Informationen und Daten ausreichend geschützt, und kann sich das Unternehmen auf das neue Gesetz berufen, so hat es gegenüber dem „Datendieb“ weitreichende Schadensersatzansprüche bis … Zum Thema
Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient. Letzte … Zum Thema
Ebenso kann, wenn nach dem Fangen Fische wieder zurück ins Gewässer gesetzt werden, unter Umständen eine strafrechtlich relevante Tierquälerei vorliegen. Zum Thema
Sollten Sie bereits selbst mit dem Fahrzeug schonmal einen Unfall gehabt haben oder durch einen vorherigen Unfall das Fahrzeug beschädigt worden sein, steht es Ihnen grundsätzlich frei, … Zum Thema
Warum müssen allgemein öffentliche Auftraggeber anders als Privatpersonen oder Unternehmen erst ein Verfahren einleiten, bevor ein Auftrag erteilt werden kann? Zum Thema
Neue Untersuchung und Behandlungsmethoden, über die der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Entscheidung getroffen hat, können nach der gesetzlichen Regelung des § 137c SGB V im Rahmen … Zum Thema
Es wertete die Tätigkeit im Heimbüro als durchaus abweichend von einer Tätigkeit im Betrieb: so lasse beispielsweise die Arbeit im Home-Office nicht nur das kollegiale Miteinander im … Zum Thema
Der Kläger, der Sohn, vertritt die Auffassung, die künstliche Ernährung sei eine sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten gewesen und der Arzt hätte das … Zum Thema
Mit der Musterfeststellungsklage wird lediglich die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und/oder rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder … Zum Thema
Handelt es sich bei der Beauftragung um kleinere Bau- und Reparaturmaßnahmen, die als Werkvertrag zu qualifizieren sind, dann steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag … Zum Thema